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Mutterschaftsversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mutterschaftsversicherung“.

EUGH – Urteil, C-238/94 vom 26.03.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 ist so auszulegen, daß Systeme der sozialen Sicherheit wie die gesetzlichen Systeme der französischen sozialen Sicherheit, zu denen die Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Selbständigen nichtlandwirtschaftlicher Berufe, die Rentenversicherung der handwerklichen Berufe und die Rentenversicherung der Berufe in Industrie und Handel gehören, vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/49 ausgeschlossen sind. Diese Vorschrift bestimmt nämlich eindeutig, daß sie vom Geltungsbereich der Richtlinie nicht nur die Träger der sozialen Sicherheit ausschließt, sondern auch die Versicherungen und Geschäftsvorgänge, mit denen sich diese in diesem Zusammenhang befassen. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten und somit Pflichtsysteme einzurichten, die auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhen und die nicht fortbestehen könnten, wenn die Richtlinie, die die Beseitigung der Versicherungspflicht beinhaltet, auf sie angewandt werden müsste.

BSG – Urteil, B 1 KR 13/04 R vom 27.09.2005

Die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht eines Arbeitgebers nach § 17 Abs 1 SGB 5 setzt zumindest einen entsendungsähnlichen Sachverhalt voraus, bei dem der Auslandsaufenthalt des Versicherten zu Beschäftigungszwecken vorübergehenden Charakter hat.

EUGH – Urteil, C-56/01 vom 23.10.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in deren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, der die Gewährung von Sachleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsstaat von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Träger abhängig macht, steht in Einklang mit den Artikeln 49 EG und 50 EG über den freien Dienstleistungsverkehr, da er dadurch, dass er für die Sozialversicherten, die unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats fallen und mit einer Genehmigung versehen sind, einen Zugang zur Behandlung in den anderen Mitgliedstaaten unter Voraussetzungen der Kostenübernahme garantiert, die ebenso günstig sind wie für die unter die Rechtsvorschriften der letztgenannten Staaten fallenden Sozialversicherten, dazu beiträgt, die Freizügigkeit der Sozialversicherten zu fördern und die Erbringung von grenzüberschreitenden medizinischen Dienstleistungen zu erleichtern.

( vgl. Randnrn. 15, 21, 25, 60, Tenor 1 )

2. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in deren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Genehmigung dafür, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort behandeln zu lassen, auf die sich diese Vorschrift bezieht, nicht verweigert werden kann, wenn zum einen die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und zum anderen die gleiche oder eine ebenso wirksame Behandlung in diesem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

In diesem Zusammenhang hat der zuständige Träger bei der Beurteilung der Frage, ob die zweite Voraussetzung erfuellt ist, sämtliche Umstände des konkreten Falles zu beachten und dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmaß seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z. B. die Ausübung einer Berufstätigkeit unmöglich machen oder außerordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen.

( vgl. Randnrn. 45-46, 60, Tenor 2 )

3. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats insoweit nicht entgegenstehen, als diese zum einen die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Krankenkasse ihren Sitz hat, zu der der Sozialversicherte gehört, von einer Genehmigung durch diese Kasse und zum anderen die Erteilung dieser Genehmigung von dem Nachweis abhängig machen, dass der Sozialversicherte im Gebiet des letztgenannten Mitgliedstaats die seinem Zustand angemessene Behandlung nicht hat erhalten können. Insoweit kann die Genehmigung aus diesem Grund nur dann verweigert werden, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig im Gebiet des Mitgliedstaats erlangt werden kann, in dem der Betreffende wohnt.

( vgl. Randnr. 60, Tenor 3 )

EUGH – Urteil, C-411/98 vom 03.10.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, verliert die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 31 Absatz 1 EG) nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Abkommen besonders geregelt sind. Ein Beamter der Europäischen Gemeinschaften ist deshalb zweifelsfrei als Wanderarbeitnehmer anzusehen. (vgl. Randnr. 42)

2 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) gilt auch in Fällen, in denen eine Gruppe oder Organisation wie der Verband der luxemburgischen Krankenhäuser gegenüber Einzelpersonen bestimmte Befugnisse ausüben und sie Bedingungen unterwerfen kann, die die Wahrnehmung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen.

Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens ohne objektive Rechtfertigung gegenüber Beamten der Europäischen Gemeinschaften einseitig höhere Gebührensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbindung anwendet als gegenüber Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind.

Das Merkmal der Zugehörigkeit zum nationalen System der sozialen Sicherheit, auf dem die Anwendung unterschiedlicher Gebührensätze für die gleichen ärztlichen und Krankenhausleistungen beruht, bedeutet eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Während nämlich die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften und nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossenen Personen, die im luxemburgischen Staatsgebiet ärztliche und Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen, ganz überwiegend Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, sind die im Inland wohnhaften luxemburgischen Staatsangehörigen ganz überwiegend dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen. (vgl. Randnrn. 50, 58, 62 und Tenor)

EUGH – Urteil, C-34/98 vom 15.02.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat, der einen "Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld", der dazu dient, die Defizite des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit auszugleichen, auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der Arbeitnehmer und Selbständigen anwendet, die in diesem Staat wohnen, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten und nach der Verordnung Nr. 1408/71 nicht den Rechtsvorschriften des Wohnstaats über die soziale Sicherheit unterliegen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 dieser Verordnung und aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG).

Da ein solcher Beitrag nämlich speziell und unmittelbar für die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit dieses Staates verwendet wird, fällt er in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 und stellt eine Abgabe dar, die von dem Verbot der doppelten Beitragsleistung erfaßt wird, das in Artikel 13 der Verordnung und den genannten Bestimmungen des Vertrages, die mit Artikel 13 durchgeführt werden sollen, vorgesehen ist.

Weder die konkreten Modalitäten der Verwendung der erhobenen Beiträge noch der Umstand, daß durch die Zahlung des Beitrags kein Anspruch auf irgendeine unmittelbare und bestimmbare Gegenleistung entsteht, noch die beschränkte Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und Selbständigen oder der sehr geringe Abgabensatz können diese Feststellung in Frage stellen. (vgl. Randnrn. 36, 38-39, 48-49, 51 und Tenor)

EUGH – Urteil, C-253/90 vom 06.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Grundsatz, daß auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar sind, gilt nur für die Sachverhalte, auf die sich die Artikel 13 Absatz 2 und 14 bis 17 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen, d. h. die Vorschriften, die das im jeweiligen Fall anzuwendende Recht bestimmen.

Da sich die Empfänger zusätzlicher Altersrenten nicht in einer Lage befinden, auf die sich diese Artikel beziehen, kann der Grundsatz, daß die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar sind, nicht zu ihren Gunsten geltend gemacht werden.

2. Die aufgrund von tarifvertraglich eingeführten Regelungen, die keine Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellen, gewährten zusätzlichen Altersrenten fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Artikel 33 dieser Verordnung, der es den Mitgliedstaaten untersagt, Beiträge von den gesetzlichen Renten der Gemeinschaftsbürger einzubehalten, wenn die Leistungen, zu deren Deckung sie erhoben werden, nicht zu Lasten eines Trägers dieser Mitgliedstaaten gehen, kann also nicht einem Mitgliedstaat entgegengehalten werden, der einen Beitrag für die Versicherung gegen Krankheit und Mutterschaft auf Vorruhestandsgelder und zusätzliche Altersrenten tarifvertraglicher Natur erhebt, die an Personen gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates Leistungen bei Krankheit erhalten.

EUGH – Urteil, 295/84 vom 27.11.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

UNTER DEN IN ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN VERWENDETEN BEGRIFF ' ' ABGABEN..., DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN ' ' NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOLCHE ABGABEN BEIBEHALTEN ODER EINFÜHREN - FÄLLT AUCH EINE VON DEN GESELLSCHAFTEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON GESELLSCHAFTEN ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE NICHTSTEUERLICHER ART , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GESAMTJAHRESUMSATZ VOR STEUERN DER ABGABENPFLICHTIGEN GESELLSCHAFTEN IST.


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