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Mutter-Kind-Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII, VwGO
Schlagworte:	Begründungsmangel, Duldungspflicht, Einrichtung, Heimaufsicht, Kontrollbesuche, Mutter-Kind-Einrichtung
Stichwort:	Mutter-Kind-Einrichtung
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Begründung von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. 2. Zur Duldungspflicht von Einrichtungsträgern - hier Mutter-Kind-Einrichtung - hinsichtlich unangemeldeter Kontrollbesuche durch die Heimaufsicht. 3. Mutter-Kind-Einrichtung als Einrichtung i. S. d. § 45 SGB VIII.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 254/07

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Mutter-Kind-Einrichtung, Wohnform, gemeinsame, Jugendhilfeleistung, Antragserfordernis, Aktivlegitimation, Mehrkosten, Wunsch-Wahlrecht
Stichwort:	Mutter-Kind-Einrichtung
Leitsatz:	1. Aktivlegitimiert in einem Verfahren wegen Leistungen i. S. d. § 19 SGB VIII ist der allein sorgende Elternteil. 2. Leistungen der Jugendhilfe setzen eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus und werden - wie Sozialhilfeleistungen - zeitabschnittsweise gewährt. 3. Zu den Anforderungen für das Vorliegen unverhältnismässiger Mehrkosten i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 215/06