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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMutter-Kind-Einrichtung 

Mutter-Kind-Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 254/07 vom 29.12.2008

1. Zu den Anforderungen an die Begründung von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

2. Zur Duldungspflicht von Einrichtungsträgern - hier Mutter-Kind-Einrichtung - hinsichtlich unangemeldeter Kontrollbesuche durch die Heimaufsicht.

3. Mutter-Kind-Einrichtung als Einrichtung i. S. d. § 45 SGB VIII.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 215/06 vom 23.04.2007

1. Aktivlegitimiert in einem Verfahren wegen Leistungen i. S. d. § 19 SGB VIII ist der allein sorgende Elternteil.

2. Leistungen der Jugendhilfe setzen eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus und werden - wie Sozialhilfeleistungen - zeitabschnittsweise gewährt.

3. Zu den Anforderungen für das Vorliegen unverhältnismässiger Mehrkosten i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII.

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