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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmündliche Anhörung 

mündliche Anhörung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 5/07 vom 08.02.2007

Die Sollvorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO ist so zu verstehen, dass die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Aufklärung verspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegen stehen.

Das in objektiver Hinsicht tatbestandsmäßige Verhalten des Verurteilten i.S.d. § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtfertigt einen Bewährungswiderruf nur dann, wenn es sich um schuldhafte Zuwiderhandlungen handelte.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 19/07 vom 08.02.2007

Die Sollvorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO ist so zu verstehen, dass die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Aufklärung verspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegen stehen.

Das in objektiver Hinsicht tatbestandsmäßige Verhalten des Verurteilten i.S.d. § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtfertigt einen Bewährungswiderruf nur dann, wenn es sich um schuldhafte Zuwiderhandlungen handelte.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 20/07 vom 08.02.2007

Die Sollvorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO ist so zu verstehen, dass die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Aufklärung verspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegen stehen.

Das in objektiver Hinsicht tatbestandsmäßige Verhalten des Verurteilten i.S.d. § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtfertigt einen Bewährungswiderruf nur dann, wenn es sich um schuldhafte Zuwiderhandlungen handelte.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 304/05 vom 01.12.2005

Der Verurteilte ist in der Regel bei den nach §§ 454 i.V.m. § 463 Abs. 3 StPO zu treffenden Entscheidungen persönlich durch die Strafvollstreckungskammer zu hören. Die Strafvollstreckungskammer muss daher sorgfältig prüfen, ob der Verurteilte ggf. tatsächlich nicht bereit ist, an der mündlichen Anhörung teilzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 305/05 vom 01.12.2005

Der Verurteilte ist in der Regel bei den nach §§ 454 i.V.m. § 463 Abs. 3 StPO zu treffenden Entscheidungen persönlich durch die Strafvollstreckungskammer zu hören. Die Strafvollstreckungskammer muss daher sorgfältig prüfen, ob der Verurteilte ggf. tatsächlich nicht bereit ist, an der mündlichen Anhörung teilzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 4/04 vom 02.03.2004

Zur erforderlichen mündlichen Anhörung von Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 11/03 vom 16.01.2003

Grundsätzlich keine Haftanordnung ohne vorherige mündliche richterliche Anhörung des betroffenen Ausländers.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002

1. Hat das Gericht trotz erneuter Straffälligkeit des Verurteilten während laufender Bewährungszeit vom an sich gebotenen Widerruf abgesehen und stattdessen die Bewährungszeit verlängert, so kann es in einer Folgeentscheidung die Anwendung des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erneut auf die Straftaten stützen, die Anlass für die Verlängerung gewesen waren.

2. § 453 Abs. 1 S. 3 StPO ist so zu verstehen, dass die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Aufklärung verspricht oder wenn ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Ein Widerruf wegen Verstößen gegen eine Therapieweisung ohne vorherige mündliche Anhörung kommt regelmäßig nicht in Betracht

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 331/00 vom 02.01.2001

Leitsatz:

Zur Frage, wann im Strafvollstreckungsverfahren bei der mündlichen Anhörung die Anwesenheit eines Verteidigers erforderlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 61/08 vom 12.02.2008


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