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Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 652/02 vom 26.06.2002

1. Kennzeichnend für den Begriff der Beurteilungsrichtlinie ist ihre Eigenschaft als allgemein festgelegte Regel. Daraus folgt, dass die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG Handlungen und Vorgänge ausschließlich auf der Ebene der (verwaltungsinternen) Rechtsetzung beschreiben, nicht aber Handlungen und Vorgänge der (verwaltungsinternen) Rechtsanwendung.

2. Die freie Absprache der Beurteiler, eine durchschnittliche Leistung bei einem bestimmten Orientierungswert einzuordnen, und deren Umsetzung in die Beurteilungspraxis erfüllen nicht die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 324/04 vom 30.11.2004

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes Eigenverschulden des Geschädigten.

AG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 40 F 300/04 vom 26.11.2004

Sorgerechtsentscheidung eines serbischen Gerichts kann anerkennungsfähig sein

Wollen Kinder und Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge, ist eine anderslautende Regelung darauf abzuändern

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 - 32 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

KG – Beschluss, 2 Verg 6/04 vom 15.04.2004

Bei der Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, handelt es sich um ein (vorläufiges) Beratungsergebnis, das als unselbstständige Zwischenentscheidung grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 7272/03 vom 07.01.2004

1. Eine Erledigung des Rechtsstreits im prozessualen Sinne setzt, außer im Fall des Eintritts des erledigenden Ereignisses vor Rechtshängigkeit, nicht voraus, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ursprünglich zulässig war.

2. Das gilt auch, wenn der Antragsteller (noch) keine Veranlassung zum vorläufigen Rechtsschutz hatte. Dieses kann ggf. im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt und berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 118/98 vom 29.04.2003

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei Nutzung durch Miteigenümer bzw Mitgesellschafter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 89/03 vom 04.04.2003

Gegen das Setzen einer Ausreisefrist bei vollziehbarer Ausreisepflicht ist der Anfechtungswiderspruch nicht gegeben, weil dadurch lediglich die ansonsten bestehende Pflicht zur unverzüglichen Ausreise gemildert wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 327/03 vom 30.01.2003

Die gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit eines (zukünftigen) Behördenhandelns kann auch im Verhältnis zwischen Privatschulträgern und staatlicher Schulaufsicht nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/02 - 22 vom 01.03.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 885/01 vom 04.02.2002

Auch ein einmaliger eklatanter Verstoß gegen arbeitsvertraglicher Pflichten in ihrem Kernbereich kann wegen der irreparablen Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds darstellen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 9 O 2255/99 vom 03.09.2001

Der Wert eines Reitpferdes ergibt sich aus den bei Auktionen für vergleichbare Pferde gebotenen Preisen und einem Abschlag wegen fehlender Ankaufsuntersuchung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 776/00 vom 12.04.2000

Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliche Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, dass sich sein Fehlverhalten durch Nichtzahlung öffentlicher Abgaben gerade auch während des Hauptverfahrens fortsetzt (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 17.03.1993, GewArch 1993, 291).

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 22/99 vom 08.11.1999

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur Schadensregulierung aufgefordert und richtet er dann die Klage allein gegen den Ersatzpflichtigen, so muss dieser im Rahmen der Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO den Verzug des Versicherers nicht gegen sich gelten lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 240/99 vom 09.02.1999

1. Wird eine Frage grundsätzlicher Bedeutung tatsächlicher Art durch das Obergericht geklärt, nachdem das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung geschlossen hatte, und weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts objektiv von der neuen Rechtsprechung des Obergerichts ab, so kann die allein erhobene Grundsatzrüge nicht in eine Divergenzrüge umgedeutet werden, wenn dem Rechtsmittelführer bis zum Ablauf der Frist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Entscheidung des Obergerichts zur Kenntnis gelangt ist oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 276/97 vom 07.01.1998

Ermäßigt sich der Gebührenstreitwert des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach Einreichung des Antrages bis zur mündlichen Verhandlung, dann bestimmt sich die gerichtliche Verfahrensgebühr der Nr. 1310 GKG-KV nach dem Streitwert zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrages und die zweifache Erhöhung nach GKG-KV Nr. 1311 nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Streitwert.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 223/97 vom 12.09.1997

Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Óberprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 124/97 vom 06.06.1997

Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel

BGB § 1908 b Abs. 3 Im Rahmen des § 1908 b Abs. 3 BGB ist grundsätzlich auch der Wunsch des geschäftsunfähigen und in seiner geistigen Leistungsfähigkeit eingeschränkten Betreuten, für ihn einen neuen Betreuer zu bestellen, zu beachten. Für die Annahme, ein solcher Wunsch sei angesichts der geistigen Verfassung des Betreuten nicht ernst gemeint, muß ein sehr strenger Maßstab gelten. Eine solche Annahme ist ohne ausgiebige persönliche Anhörung des Betreuten durch das entscheidende Gericht unzulässig. Dem ernsthaften Wunsch des Betreuten auf einen Betreuerwechsel ist dann nicht zu entsprechen, wenn der Betreuerwechsel dem Wohl des Betreuten widerspricht. Diese Annahme kann nur auf konkrete, bei tatrichterlicher Würdigung faßbare Umstände gestützt werden. Die allgemeine Gefahr, daß der neue Betreuer seine Position mißbrauchen könnte, genügt nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 27/96 vom 22.05.1996

Für das Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist gem. § 114 Abs. 1 ZPO nur eine Erfolgsaussicht des Rechtsstreits in einer konkreten prozessualen Lage maßgeblich. Steht aufgrund eines bindenen Verweisungsbeschlusses die Zuständigkeit des Landgerichts für den Rechtsstreit fest, darf Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, das Amtsgericht sei sachlich zuständig. Die bindende Verweisung gem. § 281 ZPO schließt eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3067/95 vom 13.11.1995

1. Ein ortsfremder Circusveranstalter kann einen Anspruch auf Überlassung eines Festplatzes besitzen, wenn dieser als öffentliche Einrichtung auch zur Durchführung von Circusveranstaltungen gewidmet ist und Vergaberichtlinien bzw die Vergabepraxis der Durchführung der Circusveranstaltung nicht entgegenstehen (im Anschl an VGH Bad-Württ, Beschl v 11.10.1988 - 1 S 2768/88 -, GewArch 1989, 311).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3471/94 vom 17.01.1995

1. Begründet die Behörde bei einer unanfechtbaren Grundverfügung und Zwangsgeldandrohung im Fall einer Zuwiderhandlung die Festsetzung des Zwangsgeldes auf den in der Androhung angegebenen (Höchst-)Betrag maßgebend mit der Erwägung, daß auch schon das zum Erlaß der Grundverfügung führende Verhalten des Betroffenen rechtswidrig gewesen sei, so stellt dies keine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung dar.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 9/94 vom 22.09.1994

1. Ein Rechtsmittel ist aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens als unzulässig zu verwerfen, wenn sich der Rechtsmittelführer zuvor in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber der anderen Partei zu seiner Rücknahme verpflichtet hat. 2. Ein solcher Vergleich kann auch formlos wirksam geschlossen werden. Wer eine Beurkundungsabrede behauptet, ist hierfür beweispflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 697/92 vom 20.10.1993

1. Es ist die Pflicht des Beamten, gegenüber dem Publikum höflich und zuvorkommend zu sein.

2. Eine schriftliche Ermahnung muß den Verhaltensbereich, der für sie Anlaß gegeben hat, so erkennbar machen, daß der Beamte sein weiteres Verhalten darauf einstellen kann. Einer Beschreibung von Einzelvorgängen bedarf es nicht.

3. Eine schriftliche Ermahnung ohne den Vorwurf eines Dienstvergehens ist eine mißbilligende Äußerung im Sinne von § 119 Abs 5 BDO und § 6 Abs 2 BDO. Eine mißbilligende Äußerung, die nicht als Verwaltungsakt ergangen ist, und Unterlagen dazu sind in sinngemäßer Anwendung von § 119 Abs 2 BDO drei Jahre nach dem Zeitpunkt aus der Personalakte zu entfernen, ab dem die mißbilligende Äußerung, ohne von dem Beamten angegriffen zu sein, vorhanden ist. § 119 Abs 5 BDO verdrängt den Entfernungsanspruch aus § 90e BBG.


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