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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05 vom 14.10.2005

Der Inhalt der mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO und der Anhörung des Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 StPO müssen in einem Vermerk oder im Beschluss der Strafvollstreckungskammer festgehalten werden. Anderenfalls kann das Beschwerdegericht nicht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung sachgerecht war, mit der Folge, dass der Beschluss aufzuheben und die Sache ausnahmsweise zu neuer Anhörung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 22/08 KA vom 30.05.2008

Ein Rechtsinstitut der "Untätigkeitsbeschwerde" gibt es nicht

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 158/08 vom 21.05.2008

In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrages liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 b BGB. Einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung hat der Vermieter nicht.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 264/07 vom 25.04.2008

Ein Patient hat auch hinsichtlich nichtärztlicher Leistungen einer Klinik einen Anspruch auf Erstellung einer aussagekräftigen Rechnung, die sich zur Abrechnung mit seinem Krankenversicherer eignet.Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Rechnungslegung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008

1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 381/08.GI vom 18.03.2008

1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG.3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittelandrohung begangene Verstöße gegen die Grundverfügung (Baueinstellungsanordnung) machen die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1945/07 vom 02.01.2008

Erhebliche Gründe sprechen dafür, dass Art. 21 Abs. 1 SDÜ einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien nach jeder Ausreise aus dem Ausstellerstaat des Aufenthaltstitels ermöglicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 123/07 vom 13.12.2007

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 96/07 vom 21.11.2007

1. Der Verlust eines PKWs durch Betrug ist von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

2. Gibt der Versicherungsnehmer seinen PKW an unter Aliasnamen handelnde Personen gegen Übergabe eines ungedeckten Schecks heraus nachdem er mit diesen einen Kaufvertrag geschlossen hat, ist von einem nicht versicherten Betrug auszugehen.

3. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Eigentumvorbehaltes.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 18/06 vom 27.06.2007

Kommt ein Lehrer der rechtmäßigen Übertragung einer Verwaltungsaufgabe durch seinen Schulleiter nicht nach, ist ein Verweis eine angemessene disziplinarrechtliche Maßnahme.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 118/07 - 24 vom 25.06.2007

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 587/05 - 226 vom 03.04.2007

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/06 vom 01.02.2007

Dem VN steht trotz eines unberechtigten Rücktritts des VR kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Rücktritt durch falsche Angaben zu Gefahrumständen mit veranlasst hat.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 176/05 vom 11.07.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kunde das Honorar für eine Werbeanzeige wegen fehlender Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile zurückverlangen kann („Erste-Hilfe-Tafeln“)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 848/06 vom 31.05.2006

Es ist rechtmäßig, wenn die Behörde eine Zuwendung nach den Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen nur gewährt, wenn sich aus dem schriftlichen Beratungsbericht ergibt, dass die Beratung den Erfordernissen der Richtlinien entsprochen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/06 vom 08.05.2006

1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 AsylVfG kann mit der Stellung eines Verpflichtungsantrags im Asylrechtsstreit ein zu Unrecht nach § 14a Abs. 2 AsylVfG fingierter (oder nicht gestellter) Asylantrag wirksam nachgeholt werden.2. § 14 Abs. 2 AsylVfG fordert weder eine persönliche noch eine Asylantragstellung, die unmittelbar gegenüber dem Bundesamt erklärt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 804/06 vom 31.03.2006

Zur Anwendung der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15.02.2006 (BAnz 2006, 989).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+5/06 vom 30.03.2006

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Einbruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 566/06 vom 24.03.2006

Der Bewertung eines Kurses mit 0 Punkten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BGVO (BerGymAbiPrV BW 2002) i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.6 NVO (NoBiV BW) steht nicht entgegen, dass sich der Schüler am Unterricht beteiligt hat. Maßgeblich für die Benotung sind seine Leistungen gemessen an den Anforderungen des Kurses.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 378/05 vom 23.03.2006

Der Versicherer kann sich in der Haftpflichtversicherung nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten berufen,wenn er den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles nicht über die Obliegenheit belehrt hat.

AG-PEINE – Urteil, 5 C 405/05 vom 23.02.2006

Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in derjenigen Sprache schriftlich zu erteilen, in der auch die (mündlichen) Vertragsverhandlungen stattgefunden haben.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1214/05 vom 06.01.2006

Wenn im Verfahren nach § 44 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist, steht dem Anwalt gemäß Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr zu. Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift bedarf es nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 627/04 - 172 vom 15.12.2005

Bei einem bauunerfahrenen Bauherrn, dem eine Kenntnisverschaffung vom Inhalt der VOB/B bei Vertragsabschluss nicht ermöglicht worden ist, kommt eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag nur in Betracht, wenn ein Architekt für den Bauherrn am konkreten Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

ARBG-AACHEN – Urteil, 7 Ca 5514/04 vom 16.08.2005

Öffnet ein Systemadministrator ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 160/05 vom 29.07.2005

1. Einem Schulelternrat stehen lediglich Informations- und Anhörungsrechte zu.

2. Schulelternräte sind Einrichtungen, durch die die Erziehungsberechtigten der Schüler in der Schule mitwirken, vor allem also bei Entscheidungen über die Organisation in der Schule selbst.

3. Trifft der Schulträger auf Kreisebene organisatorische Entscheidungen, wirkt nicht der Schul-, sondern der Kreiselternrat mit.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/05; 8 W 180/2005 vom 16.06.2005

Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG an.


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