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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 170/11 vom 22.09.2011

Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht im einverständnis mit den Parteien tatsächlich weder mündlich verhandelt noch sonst Beteiligte mündlich anhört, davon ab, ob das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 10/04 vom 29.12.2004

Eine nur mündlich getroffene Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht vor der Durchsuchung schriftlich dokumentiert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 644/98 vom 02.11.1998

1. Durch die mündlich mitgeteilten Gründe im Anschluß an eine Verkündung des Urteilstenors werden keine "Rechtssätze" aufgestellt. Eine Divergenzrüge kann hierauf nicht gestützt werden.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

ARBG-ULM – Urteil, 6 Ca 33/08 vom 20.02.2009

Bleibt eine Partei im Termin zur Verhandlung vor der Kammer aus oder verhandelt sie in diesem Termin nicht, so kann auch dann, wenn zuvor lediglich im Gütetermin mündlich verhandelt worden ist, ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.

KG – Beschluss, 2/5 Ws 325/05 Vollz vom 14.03.2007

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder schriftlich gegen die konkrete Unterbringungssituation gewandt, so beginnt die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG zu berechnende Frist erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/90 vom 22.03.1990

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied, das in keinem der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats vertreten ist, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm gestattet wird, in den Sitzungen dieser Ausschüsse Anträge mündlich zu stellen, zu begründen und an der Diskussion teilzunehmen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 342/07 ER vom 04.04.2007

Rechtsfolgenbelehrung hat bei Analphabeten mündlich zu erfolgen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 265/92 vom 22.08.1994

Keine Anzeigepflichtverletzung bei mündlich zutreffenden Angaben gegenüber dem Vermittlungsagenten Ist ein Antragsformular nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von dem für die Versicherung tätigen Vermittlungsagenten ausgefüllt worden, so kann der Versicherer den Nachweis einer Anzeigepflichtverletzung nicht schon mit dem falsch ausgefüllten Antragsformular führen, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Der Versicherer muß vielmehr beweisen, daß der Versicherer dem Agenten gegenüber über die im Antragsformular enthaltenen falschen Angaben hinaus keine zutreffenden Angaben gemacht hat. Eine entgegenstehende Klausel im Antragsformular ist unwirksam.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 4/11 vom 21.03.2011

1. Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

2. Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, soweit der Kläger sich auf ein solches stützt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 9/09 vom 31.07.2009

Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustimmungsverweigerung vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 506/05 vom 23.06.2005

1. Die Klagefrist gemäß §§ 4, 7 KSchG in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung erfasst auch Kündigungen gegenüber Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz, die am 1.1.2004 bereits zugegangen waren.

2. Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer mündlich vor Beschäftigungsantritt eine Befristung, so ist diese zwar unwirksam. Der Arbeitgeber kann aber gemäß § 16 S. 2 TzBfG das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, ohne damit gegen Treu und Glauben zu verstoßen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1811/10.F.A vom 06.08.2010

Eine Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG erweist sich als rechtswidrig, wenn ein Asylbewerber einen Anhörungstermin wegen Irrtums über den Tag der Anhörung versäumt hat und er deutlich zu erkennen gegeben hat, persönlich mündlich angehört zu werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 29/09 vom 24.04.2009

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist in § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgeschrieben, sodass die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst mit Eingang eines schriftlichen Antrages bei der Ausländerbehörde zugunsten des Antragstellers greift. Die Frist nach §§ 39 Nr. 6, 41 Abs. 3 AufenthV ist mit mündlicher oder konkludenter Antragstellung ebenfalls gewahrt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 936/01 vom 11.01.2002

Der vom Arbeitgeber am Ende eines Schriftsatzes, der eine betriebsbedingte Kündigung begründet, gebrachte Vortrag "All diese Tatsachen sind dem Betriebsrat bereits bei Anhörung bekannt gewesen oder aber ihm von Fr. S. im Zusammenhang mit der Anhörung mündlich mitgeteilt worden" ist unsubstantiiert, wenn die Ordnungsgemäßheit der Anhörung zwischen den Parteien im Streit ist. Er ist darüber hinaus auch unschlüssig, weil der Betriebsrat keine "Tatsachen," sondern "Gründe" kennen muss.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/95 vom 02.02.1996

Der Besteller einer Standardsoftware (hier: Osteoporoseprogramm für den Computertomographen einer radiologischen Arztpraxis) kann deren Abnahme verweigern, wenn die Verkäuferin die Unterzeichnung einer vom Hersteller der Software geforderten Erklärung verlangt, wonach die Software ausschließlich zu ,Forschungs- und Auswertungsvorschlägen" verwendet werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Verkäuferin mündlich versichert, die Erklärung diene nur statistischen Zwecken, und wenn andere Radiologen das Programm bisher unbehindert in ihrer Praxis verwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2264/93 vom 21.10.1994

1. Die Jägerprüfungsordnung verlangt, daß jede Fachnote im mündlich-praktischen Teil durch Ermittlung des Durchschnitts der für die einzelnen Antworten vergebenen Noten gebildet wird (§ 11 Abs 3 S 2 iVm § 10 Abs 5 S 2 JPrO (JagdPrO BW).

Dies schließt es nicht aus, Fragenkomplexe zu bilden, die sich aus mehreren, auf denselben Gegenstand bezogenen Teilfragen zusammensetzen, für die dann insgesamt nur jeweils eine Einzelnote zu vergeben ist.

2. Es ist mit der Jägerprüfungsordnung auch vereinbar, wenn Fach- und Zweitprüfer nach Durchführung der mündlich-praktischen Prüfung in einem Fach in einer gemeinsamen Schlußbesprechung die Antworten des Prüflings zur gegenseitigen Kontrolle nochmals "durchgehen", sich hierbei die vergebenen Einzelnoten offenlegen und diese vor der jeweils eigenverantwortlichen Bildung der Fachnote gegebenenfalls noch korrigieren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 179/12 vom 18.03.2013

1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein anerkennenswertes Bedürfnis.

2. Die Schriftformklausel steht nicht in Widerspruch zu einer zugleich vereinbarten Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 77/12 vom 11.09.2012

Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet, ist eine mündliche Anhörung nicht mehr zwingend erforderlich, wenn der Widerruf allein wegen erneuter Straffälligkeit erfolgen soll.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 3661/11 vom 11.11.2011

Ein Anspruch gehörloser Eltern auf Kostenübernahme gegen den Schulträger betreffend die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern aus Anlass des Besuchs von Elternabenden, auf denen die Eltern insbesondere über den Leistungsstand ihres Kindes mündlich informiert werden, besteht in Nordrhein-Westfalen nicht. Er ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung insoweit nicht aus dem SchulG NRW und auch nicht aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) NRW, weil es sich bei Elternabenden nicht um Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG NRW handelt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 717/09 vom 04.12.2009

1. Wird lediglich mündlich vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe als Gegenleistung für ein schriftlich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig.

2. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Zustimmung des Arbeitnehmers zum formnichtigen Wettbewerbsverbot abhängig gemacht und zugleich zum Ausdruck gebracht hat, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten, kann er sich auf die Formnichtigkeit nach Treu und Glauben nicht berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 247/94 vom 13.12.1994

Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden ist zu bejahen, wenn die Berufungsfrist versäumt worden ist, weil der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beachtet, daß eine ,Sofortanweisung" gegenüber der Büroangestellten nicht ausgeführt worden ist, weil keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen worden sind die sicherstellen, daß mündlich angeordnete Fristeintragungen auch erledigt werden und weil Akten mit fristgebunden zu bearbeitenden Vorgängen längere Zeit (hier: 6 Tage) unbearbeitet bei Angestellten ,im Arbeitszimmer liegen".

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2151/06 vom 27.02.2008

1. Der Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV entfällt, wenn das Kind des Beamten die Jahrgangsstufe 12 einer Schule wiederholen muss.

2. Vertrauensschutz ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte nur mündlich die Änderung der Sachlage mitteilt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er im Bewilligungsbescheid aufgefordert worden war, alle Tatsachen, die Einfluss auf den Trennungsgeldanspruch haben könnten, schriftlich mitzuteilen.

SG-BERLIN – Urteil, S 102 AS 7066/06 vom 17.07.2007

Ein Vermittlungserfolg im Sinne des § 421g Abs 1 Satz 4 SGB 3 ist nicht schon dann eingetreten, wenn der Arbeitgeber die Einstellung zusagt oder sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages mündlich geeinigt haben. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt, an dem der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen wird; erst dann liegt eine abgeschlossene Vermittlung vor. Ein Vergütungsanspruch entsteht erst dann, wenn durch die Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist (vgl. §§ 296 Abs 2 S 1 SGB 3, 652 Abs 1 S 1 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 52/11 vom 30.05.2012

1. Die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptforderung ist durch Auslegung des Bürgschaftsvertrages zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass Mängelansprüche unabhängig von einer Abnahme gesichert sind, so berührt ein Abstandnehmen von einer bauvertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme die Haftung des Bürgen nicht.

2. Eine Bürgschaft kann deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält.

3. Die in der Bürgschaftsurkunde in Bezug genommene Bauvertragsurkunde ist für die Bestimmung des Sicherungszeitraums grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Bauvertragsparteien mündlich oder stillschweigend über einen anderen Zeitraum einig waren, es sei denn, diese abweichende Abrede war dem Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages bekannt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.


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