Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmündlich 

mündlich

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 173/91 vom 21.01.1992

Die Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten, wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2419/90 vom 02.01.1992

1. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden bzw Berichterstatters für eine Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache endet bei obligatorischer mündlicher Verhandlung nicht schon mit der Anberaumung eines Verhandlungstermins, sondern erst mit dem Aufruf der Sache.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 92/91 vom 19.12.1991

. Gehört zu dem Werk, das der Architekt zu erbringen hat, auch die Objektbetreuung (Leistungsphase 9 des § 15 HOAI), so ist das versprochene Werk erst mit dem Abschluß aller dieser Arbeiten das Werk hergestellt und erst dann kann das Werk abgenommen werden. In diesem Fall kann der Architekt ein abnahmefähiges Werk erst anbieten, wenn sämtliche Gewährleistungsfristen abgelaufen sind. Das hat zur Konsequenz, daß a) sich der Anspruch des Architekten auf Abnahme seiner Leistung und sein Anspruch auf das restliche Honorar bis zur Beendigung dieses Zeitraums hinausschiebt und daß b) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Architekten wegen mangelhafter Planung unter Umständen noch Jahre nach Fertigstellung des Bauwerks nicht zu laufen beginnt, weil der Architekt die vergleichsweise gering dotierte Objektbetreuung übernommen hat.

2. Der Architekt hat es selbst in der Hand, u.a. durch Vereinbarung einer Teilabnahmeverpflichtung des Bauherrn oder durch Abschluß eines gesonderten Objektbetreuungsvertrages die Verlängerung der Gewährleistungsfrist zu umgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 189/90 vom 22.10.1991

1. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw den Berichterstatter nach § 87a VwGO ist nicht mehr zulässig, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat.

2. Wenn ein von der Allgemeinheit als Fußweg benutzter Weg zugleich als Zufahrtsweg für die anliegenden Grundstücke diente und daher die Anlieger den Weg in einem für Fahrzeuge benutzbaren Zustand unterhielten, kann für die Annahme eines öffentlichen Fußwegs ausnahmsweise auf einen Wegeunterhalt durch die Gemeinde verzichtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 888/91 vom 15.10.1991

1. Ein Erlaß, mit dem das Oberschulamt Schulämter und Schulleiter anweist, alle Fälle von Lehrkräften zu erfassen und mitzuteilen, bei denen die einfache Wegstrecke Wohnung-Schule mehr als 80 km beträgt, unterliegt weder nach § 75 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken) noch nach § 79 Abs 3 Nr 3 LPVG (PersVG BW) (Inhalt von Personalfragebogen) einer Mitbestimmung des Personalrats.

2. Im Hinblick auf einen solchen Erlaß ist auch eine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten) nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1944/90 vom 26.09.1991

1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 Nr 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs 1 StVO, Verkehrshindernisse auf der Straße zu bringen.

2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge des Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO ("Unebene Fahrbahn") auf die Teilaufpflasterung hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 578/91 vom 24.09.1991

1. Wird ein auf Grund mündlicher Verhandlung vor dem 1.1.1991 gemäß § 116 Abs 2 VwGO ergangenes Urteil erst nach dem Inkrafttreten des VwGOÄndG 4 zugestellt, so richtet sich die Zulässigkeit der Berufung auch dann nach den neuen Vorschriften, wenn die Urteilsformel den Beteiligten vor dem 1.1.1991 von der Geschäftsstelle telefonisch mitgeteilt wurde. In der Übergabe der von den mitwirkenden Richtern unterschriebenen Urteilsformel an die Geschäftsstelle und deren mündlichen telefonischen Bekanntgabe an die Beteiligten ist keine "Verkündung" des Urteils iSv § 116 Abs 1 VwGO zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1746/91 vom 23.09.1991

1. Die Durchführung des gesetzlichen Vorverfahrens ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der mit der Widerspruchsbehörde identische Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat (Anschluß an die st Rspr des BVerwG).

2. Die Bestätigung einer Beschlagnahme, die der Polizeivollzugsdienst bei Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit erlassen hat, ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern ein behördeninterner Mitwirkungsakt.

3. Die Polizei darf ein Kraftfahrzeug beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und tatsächliche Anhaltspunkte befürchten lassen, daß er das Kraftfahrzeug auch weiterhin ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 243/91 vom 03.09.1991

1. Bei Neubauplanungen ist es Angelegenheit der Dienststelle, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Neubauplanung mit der Dienststelle erörtern und sein Recht aus § 68 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) wahrnehmen kann, bei der Dienststelle Maßnahmen zu beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen.

2. Kein Anspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle auf Teilnahme an Erörterungen und Verhandlungen, die die Dienststelle anläßlich der Planung des Neubaus von Diensträumen mit dem zuständigen Staatlichen Hochbauamt führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1538/91 vom 12.07.1991

1. Die Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% kann ein wesentlicher Verfahrensfehler sein, wenn der Prüfer das Prüfungsgespräch von vornherein auf eine längere Dauer hin anlegt, weil er die normierte Prüfungsdauer für zu kurz hält, um das Leistungsbild des Prüflings zutreffend zu erfassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1402/91 vom 08.07.1991

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, ohne daß über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des übergangenen Beförderungsbewerbers eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt.

2. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, obwohl ihm über den beamteten Beförderungsbewerber eine aktuelle dienstliche Beurteilung nicht vorliegt und auf deren Vorlage nicht hingewirkt wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991

Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2932/90 vom 12.06.1991

1. Wohnraum iSd § 7a Abs 1 S 1 USG kann auch dann vorliegen, wenn er (noch) nicht baurechtlich genehmigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3167/89 vom 16.05.1991

1. Die Stellung eines Rentenantrags beim Versicherungsamt einer Stadt kann auch als Stellung eines Antrags auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art 131 GG beurteilt werden, wenn der Antragsteller bei der Stellung des Antrags zu erkennen gibt, daß sein Begehren auf jede Art von Versorgung gerichtet ist, die nach dem mit dem Antrag dargelegten Sachverhalt vom Versicherungsamt in Erwägung zu ziehen ist. Dem steht nicht entgegen, daß das Versicherungsamt im Blick auf das Gesetz zu Art 131 GG nur für die Entgegennahme von Nachversicherungsanträgen nach § 72 G 131 zuständig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/91 vom 15.05.1991

1. § 23 Abs 2 Nr 3 LEntG (EnteigG BW), der eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde entbehrlich macht, wenn der Enteignungsantrag aussichtslos ist, ist auf dem Rückenteignungsantrag des früheren Eigentümers nach § 42 Abs 1 LEntG nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der auf § 42 Abs 1 LEntG gestützte Rückenteignungsanspruch kann nicht auf Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Enteignungsverfahren gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 951/91 vom 02.04.1991

1. Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren führt nicht zur Entstehung einer Beweisgebühr in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Die Verkündung eines Beiladungsbeschlusses in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO während der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache und (oder) die Frage an den Kläger-Vertreter, ob er in diesem Verfahren eine verfahrensbeendende Erklärung abgeben wolle, reichen nicht zur Entstehung einer Erörterungsgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1036/89 vom 15.03.1991

1. Eigene politische Verfolgung durch drittgerichtete Verfolgungsmaßnahmen kann sich für nahe Angehörige daraus ergeben, daß der Verfolgerstaat auf sie stellvertretend für den eigentlichen Verfolgten oder zusätzlich zugreift, um Rache zu nehmen oder auf den Hauptverfolgten erpresserischen Druck auszuüben (Sippenhaft).

2. Die Verfolgung kann auch in der Weise auf Angehörige übergreifen, daß diese durch ihre Nähe zum Hauptverfolgten selbst in Verdacht geraten, dessen politische Überzeugungen zu teilen oder an seinen Aktivitäten teilgenommen zu haben (keine Sippenhaft; im Anschluß an die Urteile des Senats vom 26.05.1989 - A 14 S 1333/88 -, vom 01.12.1989 - A 14 S 1371/88 - und vom 27.11.1990 - A 14 S 153/90 -).

3. Ob und mit welcher Gefahrenintensität im Iran Sippenhaft droht, ist differenzierend nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (wie Hess VGH, Urteile vom 26.10.1989 - 13 UE 2462/84 -, - 13 UE 1707/85 - und - 13 UE 4077/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1222/90 vom 28.02.1991

1. Die Ausübung des der Oberfinanzdirektion durch § 46 NatSchG BW eingeräumten Vorkaufsrechts aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge stellt einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar, so daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

2. Die Erklärung über die Ausübung des Verkaufsrechts bedarf keiner besonderen Form (§ 46 Abs 2 NatSchG BW iVm § 505 Abs 1 S 2 BGB). Deshalb kann dieser Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten auch telefonisch ergehen (§ 37 Abs 2 VwVfG BW).

3. Wenn während des Widerspruchsverfahrens Besprechungen zwischen der Behörde und dem Betroffenen stattgefunden haben, in denen die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage mitgeteilt worden ist, ist insoweit eine besondere schriftliche Begründung im Widerspruchsbescheid nicht mehr erforderlich (§ 39 Abs 2 Nr 2 VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 635/89 vom 10.01.1991

1. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln ist es nicht gerechtfertigt, die effektive Gebietsgewalt des türkischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit für den Südosten der Türkei (Gebiete des Ausnahmezustandes) für die Zeit nach der Machtübernahme durch das Militär bis zumindest zur Mitte des Jahres 1989 in Frage zu stellen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 90, 315, 336, 340ff).

2. Ein gläubiger Jezide, der sich an seine muslimische Umwelt nicht weitgehend angepaßt hat, hatte und hat auch im Westen der Türkei und insbesondere in Istanbul keine inländische Fluchtalternative, weil er dort unweigerlich - also auch unabhängig von einer Verleugnung seines Glaubens - auffiele und, als Jezide erkannt, entweder einen Arbeitsplatz nicht erhielte oder einen solchen wieder verlöre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB Urteil vom 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 364, - rechtskräftig).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.1990

1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3227/89 vom 24.04.1990

1. Die auf eine zutreffende Antwort des Prüflings gemachte Bemerkung des Prüfers "ja, das ist richtig, vielleicht haben Sie es gewußt, vielleicht haben Sie es aber auch nur geraten" kann ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit sein (hier bejaht).


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  66  67  68  69  70 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: mündlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum