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Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, I R 72/06 vom 06.11.2007

Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, KStG, StrWG NRW, VerpackV
Schlagworte:Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems
Stichwort:Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems
Leitsatz:Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung).
Volltext: BFH - Beschluss, I R 72/06




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