Mülldeponie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LAbfWAG, KAG
Schlagworte:	Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgebühr, Abgabe, Abgabenrecht, Abschreibungen, Anrechnung, Austausch, Austauschmenge, Betriebskosten, Buchungsposten, Deponie, Entgelt, Entgeltkalkulation, Gebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Kalkulation, Kosten, Kreisgebiet, Leistung, Leistungsbeziehung, Leistungsweg, Menge, MHKW, Mülldeponie, Müllheizkraftwerk, Nachvollziehbarkeit, Rücklauf, Rücklaufmenge, Schlüssigkeit, Transparenz, Verrechnung, Verständlichkeit, versteckte Buchungsposten, Vorhaltungskosten, ZAS
Stichwort:	Mülldeponie
Leitsatz:	Eine Entgeltkalkulation muss mit Blick auf ihre Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen für die rechtssatzmäßige Festsetzung des Gebührensatzes zur Verfügung zu stellen, für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10826/03.OVG

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Inhaber, einer stillgelegten Deponie, Betreiber, einer stillgelegten Deponie, Mülldeponie, Inhaber bzw. Betreiber einer stillgelegten -, stillgelegte DDR-Mülldeponie, Treuhand-Kapitalgesellschaft, ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Treuhand-Kapitalgesellschaft, Umwandlung eines VEB in Treuhand-Kapitalgesellschaft, VEB, in Treuhand-Kapitalgesellschaft umgewandelter -.
Stichwort:	Mülldeponie
Leitsatz:	Leitsatz: Hat die Treuhandanstalt in Zusammenhang mit der Privatisierung seiner sog. Treuhandkapitalgesellschaft eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mülldeponie übernommen, um den Erwerber vor einer möglichen abfallrechtlichen Inanspruchnahme zu bewahren, so hat sie das Recht verloren, sich gegen die eigene Inanspruchnahme unter Hinweis auf die vermeintliche Verantwortlichkeit des Erwerbers zu wehren. Beschluss des 3. Senats vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 3 B 148.00 - I. VG Magdeburg vom 26.11.1997 - Az.: VG 1 A 66/95 - II. OVG Sachsen-Anhalt vom 11.05.2000 - Az.: OVG A 2 S 160/98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 148.00

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Zuordnung von Amts wegen, Mülldeponie, Antragserfordernis, Verwaltungsvermögen, Finanzvermögen.
Stichwort:	Mülldeponie
Leitsatz:	Leitsatz: Kommunales Finanzvermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV darf nicht gemäß § 1 Abs. 6 VZOG von Amts wegen, sondern nur gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG auf Antrag des Zuordnungsberechtigten zugeordnet werden. Urteil des 3. Senats vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 - I. VG Berlin vom 16.11.1998 - Az.: VG 27 A 159.94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.99