MPU-Gutachten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	EU-Fahrerlaubnis, EuGH-Urt. vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper), Anlassfall von selbständigem Gewicht, BAK 2, 45 Promille, ohne unmittelbaren Verkehrsbezug, sonstiges unverantwortliches Verhalten, berufsbedingte regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr, Alkoholmissbrauch, MPU-Gutachten, Nichtbeibringung des Gutachtens, Entziehung der Fahrerlaubnis
Stichwort:	MPU-Gutachten
Leitsatz:	Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Entziehung wegen danach aufgetretenem Alkoholmissbrauch auszusprechen ist. Auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit vermag die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen, wenn sie zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts seiner erkennbaren Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen (hier bejaht).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10734/06.OVG

Rechtsgebiete:	EWG-RL 91/439, FeV
Schlagworte:	EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Anerkennung, Sperrfrist, MPU-Gutachten, strafgerichtliche Entziehung, verwaltungsbehördliche Entziehung, nachträgliche Maßnahmen, Anwendungsvorrang, Harmonisierung, Mindeststandards, Anerkennungsstaat, Ausstellungsstaat, Missbrauch, EU-Führerscheintourismus, Überprüfungsbefugnis
Stichwort:	MPU-Gutachten
Leitsatz:	Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV - mangels Anordnung einer Sperrfrist - wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen (Anwendung der sog. "Kapper-Rechtsprechung" des EuGH - Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 - auf verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11021/05.OVG