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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMotorradreiniger 

Motorradreiniger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 115/02 vom 10.04.2003

1. Hält sich ein Hersteller mit seinem Produkt an die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen, so handelt er selbst dann nicht gesetzeswidrig, wenn Wortlaut und Auslegung der zu Grunde liegenden EU-Normen Anlass zu der Annahme einer fehlerhaften Umsetzung geben (hier: möglicher Übersetzungsfehler bei für Grenzwertüberschreitung relevantem Anteil an Chromat-Ionen statt an Chrom-Ionen).

2. Ein Mitbewerber, der gemeinsame Kunden über eine - vermeintliche - Grenzwertüberschreitung seines Konkurrenten auf der Grundlage der EU- Richtlinie aufzuklären gedenkt, handelt zumindest dann i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn er nicht zugleich diese Widersprüchlichkeiten offen legt.

3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) schützt zwar die Werbung mit umstrittenen, nicht jedoch mit unvollständigen - und deshalb herabsetzenden - wissenschaftlichen Angaben. Der grundrechtliche Schutz von Werturteilen setzt in derartigen Fällen voraus, dass auch die relevante Tatsachengrundlage wahrheitsgemäß und nachvollziehbar mitgeteilt wird.

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