Motivation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verlesung, Einverständnis, Motivation, Vorsatz, Beitragsvorenthaltung
Stichwort:	Motivation
Leitsatz:	Maßgebend für eine Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist allein, ob das Einverständnis des Verteidigers und des Angeklagten vorliegen. Auf die Motivation für ein ggf. nicht erklärtes Einverständnis kommt es nicht an.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 35/07

Rechtsgebiete:	WaffG
Schlagworte:	Ansammlung, Bedürfnis, Bedürfnisnachweis, Erlaubnis, Kurzwaffe, Motivation, Pistole, Qualifikation, Sammelthema, Sammelverhalten, Sammlung, Sammlerbefähigung, Sammlungsbefähigung, Schusswaffe, Selbstladepistole, Waffe, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Waffensammlung, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Motivation
Leitsatz:	1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden. 2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432). 3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11889/03.OVG