Motiv

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Schädigung, Verfolgung, politische Verfolgung, Gegnerschaft, Vermögensverlust, Ursächlichkeit, Mitursächlichkeit, Motiv, bestimmendes Motiv, Motivationsbeitrag, Konsumgenossenschaften, Genossenschaftsbewegung, Großeinkaufsgesellschaft, Landgut
Stichwort:	Motiv
Leitsatz:	Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust war. Eine bloße Mitursächlichkeit reicht nicht aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Testament, Verfügung, Ehegatten, Ehegattentestament, Wechselbezüglichkeit, Motiv, Auslegung, Erbe, Erblasser
Stichwort:	Motiv
Leitsatz:	Gemäß § 2270 BGB ist von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament dann auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Dies bedeutet, das zwischen den einzelnen Verfügungen ein Zusammenhang des Motivs in der Form bestehen muss, dass die eine Verfügung des Ehegatten nur deshalb getroffen wurde, weil der andere eine bestimmte Verfügung getroffen hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 293/04