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Monatsdienstplan

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 218/08 vom 27.11.2008

Die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG setzt voraus, dass die betroffene Regelung die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt und damit einen kollektiven Bezug aufweist. Ein solcher kollektiver Bezug kommt einem Monatsdienstplan, mit dem bei einem Mehrschichtsystem darüber befunden wird, wer in welchem Zeitraum Dienst zu leisten hat, nicht zu.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 284/12 vom 10.08.2012

Zu den Voraussetzungen der tariflichen Wechselschichtzulage gem. §§ 7, 8 TVöD.


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