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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmonatliche besondere Zuwendung 

monatliche besondere Zuwendung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

LG-POTSDAM – Beschluss, BRH (OP) 22/08 vom 17.04.2009

Der Anspruch auf die monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StrRehaG entsteht ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine Rehabilitierungsgrundentscheidung in Rechtskraft erwächst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 111/10 vom 01.02.2011

§ 17a Abs. 2 StrRehaG ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 GG vereinbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11155/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 D 10888/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.


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