Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmonatlich 

monatlich

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 116/06 ER vom 30.03.2006

Die Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in voller Höhe zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1840/06 ER vom 30.03.2006

1) Schulgeld für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung gehört nicht zu den Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 20 Abs 1 SGB. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.2) Bei dem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 23 SGB 2 handelt es sich grundsätzlich um einen Bedarf, dessen Sicherstellung sonst aus den Regelleistungen erfolgt. Die Erstattung der Kosten für eine private Bildungseinrichtung wird aber ausdrücklich nicht von den in § 20 Abs 1 SGB 2 genannten Beispielen erfasst. Das Fehlen von Schulgeld stellt auch keine existentielle Notlage im Sinne dieser Vorschrift dar.3) Das Fehlen von Schulgeld stellt keine existentielle Notlage dar.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 7521/05 vom 29.03.2006

1) Der in § 24 SGB 2 vorgesehene Zuschlag nach vorangegangenem Arbeitslosengeldbezug ist nicht bedarfserhöhend einzusetzen.2) § 12 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB 2 ist nur im Sinne einer ausschließlich dem Kind zustehenden Freibetragsregelung zu verstehen, das heisst: die Regelung bezweckt allein den Vermögensschutz des Kindes.3) Die Verwertung einer Lebensversicherung ist dann nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wenn der zu erwartende Nettoerlös bis zu zehn Prozent unter dem Substanzwert liegt.4) Der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit ist auch im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 S 1 SGB 2 auszulegen, wonach der Hilfesuchende zunächst alles Erforderliche veranlassen muss, um seine Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden und auch erhebliche Verluste bei der Vermögensverwertung hinnehmen muss. Danach sind Verluste von bis zu dreissig Prozent noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne der Vorschrift anzusehen.4) Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff der besonderen Härte im Sinne von § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 auf atypsiche Fälle abgestellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die soziale Stellung des Hilfebedürftigen nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. BVerwGE 23, 149, 158; 32, 89, 93). Ein atypischer Sachverhalt kann nur angenommen werden, wenn die im Regelfall eintretenden Verluste überschritten werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2272/06 ER vom 27.03.2006

1) Vor der Absenkung des Arbeitslosengeldes II hat eine Anhörung gemäß § 24 SGB 10 zu erfolgen.2) Für die Feststellung, ob ein Antragsteller sich geweigert hat, eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht zu erfüllen, trägt der Träger der Grundsicherung im Rahmen des § 31 Abs 1 SGB 2 die objektive Beweislast.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 290/05 vom 23.03.2006

1. Die Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG setzt voraus, dass sie den ursprünglich angefochtenen Bescheid tatsächlich abändern oder ersetzten. Sie werden auch dann nicht kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens, wenn sie ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, welches "im Kern" dieselbe Rechtsfrage wie der streitige Bescheid betrifft und sich an den von diesem erfassten Zeitraum anschließen (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R -).2. Bei der Prüfung, ob ein minderjähriges unverheiratetes Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist dessen Bedarf sowie sein Einkommen und Vermögen wie bei einem Leistungsberechtigten zu ermitteln.3. Bei Unterhaltsleistungen und Kindergeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, von dem Absetzungen nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift vorgenommen werden dürfen. Gleiches gilt für die Pauschbeträge nach der Alg II-VO.4. Bei der Ermittlung des Einkommens eines minderjährigen Kindes ist das Kindergeld als letztes zu berücksichtigen. Das nach Absetzung der maßgebenden Beträge (§ 11 Abs 2 SGB II, § 3 Alg II-VO) den Bedarf überschreitende Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten.5. Pauschbeträge nach § 3 Alg II-VO sind nur bis zur Höhe des Einkommens zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 5434/05 vom 20.03.2006

Die Übernahme einer Mietkaution muss zumindest vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Sozialhilfeträger beantragt werden, damit dieser die Gelegenheit hat, eine am Einzelfall orientierte Entscheidung zeitnah zu treffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 26/05 vom 10.03.2006

Setzt sich die Anstalt über die Bindung vorangegangener rechtskräftiger Feststellungsurteile hinweg, so besteht ein berechtigtes Interesse des Versichterten an einer nochmaligen Tenorierung auch für den be-reits von den früheren Urteilen umfassten Zeitraum des Betriebsrentenbezugs.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 468/06 vom 06.03.2006

1) Wenn keine Kosten der Unterkunft geleistet werden, scheidet ein Abzug der Haushaltsenergiepauschale von der Regelleistung aus, und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger tatsächlich Aufwendungen für Haushaltsenergie hat oder nicht.2) Die Regelsatzverordnung des § 28 SGB 12 gilt nicht im Bereich des SGB 2; sie ist nur als Anhaltspunkt heranzuziehen, soweit es um die Höhe von Pauschalen für bestimmte Einzelbedarfe geht, deren tatsächliches Bestehen relevant ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1471/06 ER vom 02.03.2006

1) Eine Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs 2 S 2 SGG ist für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden, wenn es den Antragstellern gelungen ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, den Bedarf der Familie zu sichern.2) Zur Ermittlung des konkreten Lebensunterhalts im Sinne von § 20 Abs 1 und 2 SGB 2.

SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006

Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 58/06 vom 17.02.2006

1. Die Ermessensermächtigung in §§ 6 und 7 BeschVerfV, von einer Vorrangprüfung i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen,

sind auch bei geduldeten Ausländern anwendbar.

2. Die Ermessensermächtigung in § 6 BeschVerfV für Fortsetzungsfälle setzt voraus, dass die vorangegangene Beschäftigung rechtmäßig war (ebenso wie nach der vorangegangenen Regelung in § 1 Abs. 2 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 384/05 ER vom 09.02.2006

1. Zahlungen aus zivilrechtlichen Forderungen sind in dem Monat, in dem sie dem Bezieher des Arbeitslosengeldes (Alg) II zufließen, Einkommen und nicht Vermögen (Abgrenzung von § 11 zu § 12 SGB II).

2. Diese Zahlungen sind jedoch jedenfalls dann nicht auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen, wenn sie bereits vor Bezug des Alg II rechtswirksam abgetreten wurden und der Anspruchsberechtigte daher darüber rechtlich und tatsächlich nicht verfügen kann.

3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren nach § 44 SGB X ist bei Vorliegen eines bindenden Bescheides zwar zulässig, jedoch in der Regel nicht begründet (Anschluss an den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.08.2005 - L8 B 96/05 AS - ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 83/05 ER vom 24.01.2006

1. Die einschränkungslose Formulierung in einem Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zur Pflege, diese werde ab 01.01.99 bewilligt, ist ausgehend vom objektivierten Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten dahin auszulegen, dass ein Pflegegeld in benannter Höhe für einen unbestimmten Zeitraum nach Erlass des Bescheides bewilligt wurde und nicht nur für einen oder mehrere bestimmte (welche?) Monate. Es handelt sich in einem solchen Fall um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

2. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II in § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Hier tritt deshalb der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 86a Abs 1 Satz 1 SGG).

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 191/05 vom 19.01.2006

1. Das Kindergeld für minderjährige Kinder wird gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet, soweit es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird.2. Von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, die mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist kein Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) abzusetzen. Diese Bestimmung ist ermächtigungskonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.3. § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) hält sich auch insoweit im Rahmen der Ermächtigungsnorm, als der Pauschbetrag bei Personen ohne Einkommen nicht abzusetzen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

AG-KLEVE – Beschluss, 31 IK 18/00 vom 18.01.2006

Ermittlung eines pfändungsfreien Betrags für Einmalzahlung aus Abfindung für Arbeitsplatzverlust in Wohlverhaltensperiode durch Abzug von Freibetrag nach fiktiver Fortbeschäftigung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 95 AS 133/06 ER vom 18.01.2006

Gemäß § 41 Abs 1 S 2 SGB besteht für die Gewährung von Leistungen Vorauszahlungspflicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 320/99 vom 14.12.2005

Die in § 1291 Abs. 2 Satz 2 RVO normierte Subsidiarität der wiederauflebenden Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten erstreckt sich nicht auf einen durch die erneute Eheschließung erworbenen Anspruch auf Zugewinnausgleich.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 9757/05 ER vom 22.11.2005

1) Ein Anspruch auf Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung gemäß § 26 Abs 2 SGB 2 setzt eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB 5 voraus.2) Der Antrag auf Zahlung von Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung enthält nicht zugleich einen Antrag auf Befreiung der von Versicherungspflicht.3) Der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ist nach § 26 Abs 2 SGB 2 auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 118/05 ER vom 21.11.2005

Vertraglich geschuldete Kosten für Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII zu betrachten und daher - im Regelfall - in vollem Umfang zu übernehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 4115/05 vom 16.11.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar, und zwar auch dann, wenn der Hilfeempfänger das Kindergeld an seine Kinder weitergibt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AS 1332/05 ER vom 14.11.2005

Die Auszahlung von Arbeitslosengeld II ist auch dann nicht einzustellen, wenn EG-Finanzsanktionen gegen den unter Terrorismusverdacht stehenden Ehepartner des Hilfeempfängers verhängt werden.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 6109/05 vom 19.10.2005

Die Entscheidung eines Sozialamtes zur Berücksichtigung von Wohnaufwendungen hat nach der Beendigung der Sozialhilfe mangels rechtlicher Identität zwischen Sozialamt und Jobcenter keinerlei Bindungswirkung mehr. Die Frage der Unterkunftskosten ist vielmehr aufgrund der ab 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 SGB 2I von Neuem an zu beurteilen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  25  26  27  28  29  30  ... 34


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: monatlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum