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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmonatlich 

monatlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „monatlich“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 147/03 vom 15.10.2003

Werden im Wohngeldantrag trotz wiederholten Nachfragens Einkünfte angegeben, die die monatlichen Mietaufwendungen nur um knapp 60 € übersteigen, so darf die Wohngeldstelle bei der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ein monatliches Einkommen zugrunde legen, das die Mietkosten um 80 vH des maßgeblichen Regelsatzes nach § 22 BSHG übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine einzelne Person eine etwa 95 m² große Wohnung bewohnt und die Kaltmiete die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigende Miete deutlich übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1450/01 vom 30.04.2003

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen Vergnügungssteuer von 250,- DM für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten für den Betrieb des Klägers im Satzungsgebiet der Beklagten einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit; denn die Steuer macht es dem Kläger unmöglich, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen.Bei der Bestimmung des Berufsbildes ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten. Automatenaufsteller, die ganz überwiegend Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten aufstellen, betätigen sich nicht in marktunüblicher Weise. Das entsprechende Berufsbild ist daher anzuerkennen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 322/02 vom 16.08.2002

Vorteile durch die unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs sind mindestens in Höhe des monatlichen Wertverlusts des überlassenen Fahrzeugs als Einkommen iSd § 1 Abs 1 Nr 7 RfGebBefrVO (RdFunkGebBefrV BW) iVm § 76 Abs 1 BSHG zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, solange durch die Berücksichtigung nicht die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3319/94 vom 23.02.1995

1. Der Rechtsanspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hängt gem § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW F: 1992-07-21) allein davon ab, daß das monatliche Einkommen des Rundfunkteilnehmers die für ihn maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt.

§ 1 Abs 1 Nr 7 S 2 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW F: 1992-07-21) verweist ausschließlich zur Einkommensermittlung auf die §§ 76-78 BSHG. Dies schließt es aus, unter Rückgriff auf allgemeine Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes (zB Subsidiaritätsgrundsatz) die beantragte Rundfunkgebührenbefreiung trotz Unterschreitens der Einkommensgrenze deshalb zu versagen, weil sich der Rundfunkteilnehmer einen Kabelanschluß leistet.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 T 245/11 vom 22.09.2011

Monatlich laufend in einem Vollstreckungsbescheid titulierte Kontoführungsgebühren haben keinen vollstreckbaren Inhalt, wenn ein Ende der diesbezüglichen Zahlungspflicht nicht im Titel genannt ist (Anschluss an AG Plön, 09.03.2010, 10 M 83/10 und LG Kiel, 18.05.2010, 13 T 64/10).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 158/13 B ER vom 22.04.2013

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist grundsätzlich eine vorläufige Feststellung möglich, um eine Rechtsposition vorläufig zu sichern oder zu regeln. Erwartete künftige Rechtspositionen können nicht gesichert werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013

Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen – vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 362/13 B ER vom 25.03.2013

1. Unionsbürger im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung haben auch dann noch einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, wenn sie sich nicht zur Arbeitssuche, sondern nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten.

2. Die Sozialgerichte sind nicht dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit einer Freizügigkeitsbescheinigung zu überprüfen. Diese Prüfung ist in einem ausländerrechtlichen Verfahren durchzuführen.

3. Unionsbürger mit Freizügigkeitsbescheinigung, die sich nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil ein sozialrechtlicher Leistungsausschluss für diese Fallgruppe fehlt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine „Doppelanrechnung“ im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 78/13 B PKH vom 28.02.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III erfolgt ohne Verwaltungsakt. Dagegen kann grundsätzlich eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG erhoben werden.Durch den Erlass des Änderungsbescheids, die die neu bekannt gewordenen Tatsachen für die Zeit der Zahlungseinstellung berücksichtigt, erledigt sich die vorläufige Zahlungseinstellung und die Hauptsache der dagegen gerichteten allgemeinen Leistungsklage.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.204 vom 28.02.2013

Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 47/13 B ER vom 27.02.2013

Zur Bestimmung des Beschwerdewerts nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Beschlusses abzustellen, da zu diesem Zeitpunkt formelle Rechtskraft eintritt.Eine Zulassung der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist gesetzlich nicht vorgesehen.

BGH – Beschluss, XII ZB 428/11 vom 20.02.2013

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 702/12 NZB vom 11.02.2013

1. Gegen eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist in dieser Instanz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln vorzugehen.2. Eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde als eventueller Verfahrensfehler überprüfbar.

AG-OFFENBACH – Urteil, 37 C 445/12 vom 08.02.2013

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 12/13 B ER vom 07.02.2013

1. Elterngeld ist beim SGB II als Einkommen anzusehen.2. Griechische Staatsangehörige erhalten Leistungen nach dem SGB II regelmäßig ab Beginn des Aufenthalts in Deutschland.3. Leistungen nach dem SGB II sind im Eilverfahren regelmäßig auf sechs Monate ab dem Monat der Atnragstellung beim erstinstanzlichen Gericht zu beschränken. Eine zusätzliche Beschränkung längstens "bis zur Bestandskraft in der Hauptsache" erübrigt sich im Eilverfahren.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/13 vom 04.02.2013

Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 604/12 NZB vom 31.01.2013

Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 144 Absatz 2 Nummer 3 SGG liegt nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht Beweisanträgen nicht nachgegangen ist, aber die Beweisanträge auch nicht entscheidungserheblich sein können.

BGH – Beschluss, XII ZB 575/12 vom 23.01.2013

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1107/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1108/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 53/12 vom 17.01.2013

1.

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen.

2.

Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 159/12 vom 15.01.2013

Die Prämie zu einer Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 Euro ist als nach Grund und Höhe angemessener Beitrag zu einer privaten Versicherung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abzugsfähig, wenn der Kaufpreis des Fahrzeuges in vollem Umfang finanziert worden ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 3/13 B ER vom 11.01.2013

1. Bestandskraft der Hauptsache im ERa) Wenn ein Ablehnungsbescheid bestandskräftig wird, wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig. Es ist dann kein Raum mehr für eine vorläufige Zwischenregelung durch das Gericht (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2010, L 7 AS 144/10 B ER). b) Wenn ein Ablehnungsbescheid nach Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht bestandskräftig wird, kann die zur Leistung verpflichtete Behörde dies in einem Antrag auf Abänderung des Beschlusses an das Gericht geltend machen. Es obliegt nicht der Behörde, die vom Gericht angeordnete Leistungsverpflichtung eigenmächtig einzustellen. Aus diesem Grund bedarf es in einer einstweiligen Anordnung nicht des Zusatzes "längstens bis zur Bestandskraft in der Hauptsache".2. Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB IIa) § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II gestattet es der Behörde, aus wirtschaftlichen Gründen (insb. wegen Umzugskosten) etwas höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, als es die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erlaubt. Daraus ergibt sich kein Anspruch, auch für eine viel zu teuere Wohnung einen Zuschlag zur Angemessenheitsgrenze zu erhalten.b) Bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat das BSG darauf hingewiesen, dass eine "Ghettobildung" zu vermeiden ist. Dies bedeutet, dass die Angemessenheitsgrenze nicht nur aus Wohnungen aus "Ghettos" ermittelt werden darf. Das bedeutet aber nicht, dass die Angemessenheitsgrenze für besonders teure und beliebte Stadtviertel gesondert zu ermitteln ist.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013

1. Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18). Dafür ist es ausreichend, dass das Treppensteigen für den Leistungsberechtigten mit Schmerzen verbunden ist und keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands zu erwarten ist. Die Grenze der Unzumutbarkeit muss nicht abgewartet werden.

2. Ein Anordnungsgrund liegt bei einem Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft spätestens dann vor, wenn das Hauptsacheverfahren nicht in der Zeit beendet ist, in der die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB i.Vm. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegen werden. Der Grundsatz, dass Leistungen vor Erhebung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nicht zu bewilligen sind, greift nicht bei einem Streit um Kosten der Unterkunft.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 884/12 B PKH vom 08.01.2013

Ob bei Mietschulden für eine einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Eine Räumungsklage ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist ab 01.01.2009 auf § 12 Wohngeldgesetz übertragbar. Maßstab ist dann der einschlägige Tabellenwert zu § 12 WoGG plus 10 % Zuschlag. Hinzu kommen die Heizkosten, die von § 12 WoGG nicht erfasst werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 143/12 vom 20.12.2012

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit. Zum Umfang der Darlegungslast.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4772/12 B vom 20.12.2012

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfeverfahren ablehnenden Beschluss ausgeschlossen, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann. Die Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGG stellen insoweit keine abschließende Regelung für den Beschwerdeausschluss im Prozesskostenhilfeverfahren dar.


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