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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 421/07 ER vom 29.01.2008

1. Mietkautionsdarlehen dürfen nicht mit laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II oder § 43 SGB II aufgerechnet werden. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).

2.Bei einer aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die lediglich Leistungen nach dem SGB II und Kindergeld bezieht, ist bei einer laufenden monatlichen Einbehaltung von 25 ? pro Person ein Anordnungsgrund gegeben, da ein solcher Betrag kein Bagatellbetrag ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 10603/08 ER vom 26.05.2008

1) Trifft der Hilfebedürftige mit dem Vermieter wegen der Mietschulden eine Ratenzahlungsvereinbarung und wurde vor Abtragung der Mietschuld eine Kautionssumme hinterlegt, ist daraus zu schließen, dass der Vermieter vorerst von der Erhebung einer Räumungsklage absehen wird.2) Eine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt (u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 28 B 269/07 AS ER -). Nach Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2 (AV-Wohnen) gilt für einen Drei-Personen-Haushalt eine Bruttowarmmiete von Euro 542,00 als angemessener Richtwert.3) Der Regelung des § 22 Abs 2 S 3 SGB 2, wonach bei neu in den Bezug von SGB-2-Leistungen Kommenden zunächst die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen sind, ist nicht die Wertung des Gesetzgeber zu entnehmen, dass damit die Mietschuldenübernahme für eine unangemessene Wohnung gerechtfertigt ist.4) § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 verlangt vom Hilfebedürftigen, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Bei einem Verstoß gegen diese Selbsthilfepflicht ist eine Schuldenübernahme ausgeschlossen. Eine Hilfebedürftigkeit wird demnach bewußt erhöht, wenn Ehefrau und Kind in eine offensichtlich kostenunangemessene Wohnung des Ehemannes nachziehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 91/08 B ER vom 19.05.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 47/09 B, erledigt: 24.06.2009

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 SO 677/06 vom 15.05.2008

Das Vorliegen eines Merkzeichen G führt nur in besonderen Fällen zur Übernahme von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern als abweichendem Bedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 73/08 - 14 vom 09.05.2008

Der Streitwert einer Feststellungsklage hat auch zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (Anschluss an BGH, Beschl. 28.11.1990 - VII ZB 27/90; juris Rn 11-12).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5626/07 ER-B vom 04.04.2008

1. Zur Berechnung des Einkommens Selbständiger nach § 3 Alg II-V (Fassung ab 01.01.2008).

2. Die Warenentnahmen des Betreibers eins Imbiss-Standes sind den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen.

3. Sonstige Privatentnahmen wirken sich nicht einnahmenerhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 6/07 vom 27.03.2008

Bezieher von Pflegegeld nach Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) können selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen in Härtefällen (§ 36 Abs. 4 SGB XI) nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflegeperson (hier der Vater der Klägerin) ausgebildeter Intensivpfleger ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2037/07 lev vom 18.03.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5912/06 vom 14.03.2008

Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).Daran fehlt es, wenn zwar ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vorliegt, der Sohn (Antragsteller) aber allenfalls den Betrag als Miete an seine Mutter gezahlt hat, der ihm von dritter Seite z.B. als Wohngeld zuerkannt worden ist.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1358/07 vom 14.03.2008

Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B - mwN).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 3940/07 vom 14.03.2008

1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, isoliert mit einem Bescheid über einen Anspruch des Hilfebedürftigen auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung zu entscheiden. Auch ein solcher Anspruch kann nur bestehen, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft höher ist als das Gesamteinkommen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

2. Hyperlipidämie (zu hoher Gehalt an Blutfetten), Hypertonie (Bluthochdruck) und Adipositas (Übergewicht) bedingen keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 482/05 vom 11.03.2008

Nichterwerbsfähige Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist und die mit erwerbsfähigen Angehörigen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten auch für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.07.2006 einen Mehrbedarfszuschlag i.H.v. 17 % der nach § 20 SGB II für sie maßgeblichen Regelleistung. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 6048/07 ER vom 10.03.2008

1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes.

2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren Pflegedienst verweisen lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 7/06 vom 04.03.2008

1. Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.2. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. 3. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer fortlaufenden, nicht durch eine Zäsur unterbrochenen Leistungsbeziehung unverändert. Als eine ausreichende Zäsur kann jedenfalls nicht schon der Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II angesehen werden.4. Der Zufluss einer werthaltigen Rechtsposition erfolgt in dem Zeitpunkt, in welchem unter Zugrundelegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der fragliche Vermögenswert zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht.5. Bei der Aufteilung des Einkommens auf einen "angemessenen Zeitraum" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 ist eine gleichmäßige Aufteilung auf die in Betracht kommende Anzahl Monate, regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich. 6. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V i. d. F. vom 22. August 2005 wird der Behörde kein Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung eines "angemessenen Zeitraumes" um einen - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriff.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 838/07 AS ER vom 28.02.2008

1. Für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für abgelaufene Zeiträume besteht in aller Regel kein Anordnungsgrund gemäß § 86 b Abs. 2 SGG.2. Auch bei ungeklärter Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II führt eine im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anzustellende Folgenabwägung in der Regel nicht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008

Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 403/08 ER-B vom 21.02.2008

Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beschränkt sich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung, die auf den Auszubildenden selbst entfallen. Ungedeckt sind diese Kosten, soweit einsetzbares Einkommen und/oder Vermögen des Auszubildenden nicht vorhanden ist. Gedeckt sind die Kosten jedenfalls in Höhe des Anteils, der in den BaföG-Leistungen für die Unterkunft enthalten ist. Die weitere Einkommensanrechnung richtet sich nach dem SGB II (hier insbes. § 11 Abs. 1 Satz 3), weshalb - anders als nach den Anrechnungsregelungen in § 23 Abs. 3 Nr. 3 BAföG - Kindergeld als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes anzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 277/07 SO PKH vom 13.02.2008

Kein Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf bloße Bedarfsberechnung zur Vorlage im Rahmen eines Verrechnungsverfahrens nach §§ 51, 52 SGB I

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 133/08 AS ER vom 07.02.2008

Bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 19/08 (19/08) vom 01.02.2008

Neben dem Weisungsverstoß ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 145 a StGB, dass der Täter durch den Verstoß den Zweck der Maßregel gefährdet hat. Hierbei handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal des § 145 a StGB, das auch vom Vorsatz des Täters erfasst sein muss. Es genügt nicht, dass die Gefahr weiterer strafbarer Weisungsverstöße gegeben ist.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2614/06 vom 01.02.2008

1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist.

2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.

3. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung insgesamt angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, sind die Kosten für eine nicht rechtlich "abtrennbare" und nicht untervermietbare Garage bzw. einen entsprechenden PKW-Stellplatz zu berücksichtigen, so dass die Wohnung insgesamt aufgrund dieser Kosten unangemessen teuer werden kann, mit den Folgen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 11/08 jug. vom 28.01.2008

Da § 464 StPO zwischen den Verfahrenskosten einerseits und den Auslagen andererseits ausdrücklich unterscheidet, setzt die Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten eine ausdrückliche Entscheidung voraus.

Ein Urteilstenor "auf Kosten der Landeskasse" enthält keinen Ausspruch über die notwendigen Auslagen.

Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf diese selbst weder ergänzen noch berichtigen. Eine Korrektur ist allein auf eine nach § 464 ABs. 2 erhobene sofortige Beschwerde möglich.

Der Kostenfestsetzungsantrag stellt keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4736/06 vom 25.01.2008

1. Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für Ausbildungsförderung für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie sich, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die Befugnis vorbehält, allgemein oder im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Studentenwerk Einfluss zu nehmen und notfalls die Bearbeitung eines jeden Förderungsvorganges an sich zu ziehen. 2. Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ - RR 1992, 423).3. Zur Frage der Aufteilung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes in Kindes- und Ehegattenunterhalt.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 900/07 vom 24.01.2008

1. Die freie Verpflegung während eines stationären Klinikaufenthaltes berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II. Sie stellt auch kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar.2. § 2 Abs. 5 der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen ALG II-V ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II gedeckt.


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