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Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 8 SO 35/07 R vom 19.05.2009

1. Eine Stromkostenerstattung ist in dem Monat, in dem sie zufließt, Einkommen iS des Sozialhilferechts. 2. Einmalzahlungen sind nicht auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, solange sie den Bedarf eines Monats nicht übersteigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/08 vom 04.03.2009

§ 851 c Abs. 2 ZPO führt nicht dazu, dass die Pfändungsfreigrenze um die monatlich zu leistenden Beträge für eine Versicherrung im Sinne von Abs. 1 der Vorschrift zu erhöhen ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1410/08 vom 06.11.2008

Trifft eine ARGE mit einem arbeitssuchenden Kind eine Eingliederungsvereinbarung, so gebietet es das Prinzip der <noindex>Rechtsklarheit und -sicherheit</noindex>, dass darin die wesentlichen Abreden aufgenommen werden. Fehlt in der Eingliederungsvereinbarung etwa die (angebliche) Verpflichtung des Kindes, sich monatlich bei der Arbeitsvermittlung zu melden, so kann im Rahmen der Berechtigungsprüfung beim Kindergeld der Mutter des Kindes nicht entgegen gehalten werden, das Kind sei aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden, weil es gegen die monatliche Meldeverpflichtung verstoßen habe.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 117/06 vom 03.09.2008

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm der infolge seiner Diabeteserkrankung gewährte Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von monatlich 25,56 EURO verbleibt und nicht als Einkommen abgesetzt wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 20/08 vom 29.05.2008

1. Grundsätzlich kann der Berufsunfähigkeitsversicherer im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einem selbständig Berufstätigen eine nach dem Leistungsanerkenntnis eröffnete und wahrgenommene Umorganisation des Geschäftsbetriebes entgegenhalten.

2. Eine Einkommensminderung um ca. 24 % wahrt bei einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 1000 € monatlich nicht die Lebensstellung des Versicherten.

KG – Beschluss, 1 AR 1287/07 – 2 Ws 581/07 vom 19.11.2007

§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. bestimmt, daß das Gericht in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Die Weisung, ?sich mindestens einmal monatlich einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen? genügt diesen Anforderungen nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 25829/07 ER vom 19.11.2007

1) Auch bei einer (kurzfristig) um 14,06 Prozent monatlich abgesenkten Regelleistung ist eine menschenwürdige Lebensführung gewährleistet; es ist daher zumutbar, auch ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung des Hauptsacheverfahren durchzuführen.2) Dass auch bei einer Herabsenkung der Regelleistung um bis zu 30 Prozent -jedenfalls für einen Übergangszeitraum - noch nicht mit einer existenziellen Notlage zu rechnen ist, zeigt auch die Regelung des § 31 SGB 2.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4770/06 ER-B vom 16.04.2007

1. Bei monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließenden Einkünften aus Beschäftigung kann in sinngemäßer Anpassung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V ein auf der Grundlage mehrerer Monate ermitteltes Durchschnittseinkommen gebildet werden.

2. Mit dem gebildeten Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung wird fingiert, dass dieses Einkommen für die Zeit der Bewilligung oder Beanspruchung der Leistungen bezogen wird; es spricht einiges dafür, dass es sich dann bei der Bewilligung um eine endgültige Entscheidung handeln dürfte, die bei unveränderter vertraglicher Arbeitszeit und unveränderter vertraglicher Entlohnung wegen eines im Bewilligungszeitraumes erzielten abweichenden Verdienstes weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Hilfebedürftigen aufgehoben werden kann.

3. Zins- und Tilgungsraten im Rahmen der Finanzierung eines Kfz, welches auch für die Zurücklegung des Weges zur Arbeit genutzt wird, können nicht als Werbungskosten vom Einkommen abgesetzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 690/07 ER-B vom 21.02.2007

Eine Erbschaft in Form eines Barvermögens über der Bagatellgrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie dem Hilfeempfänger zufließt. In den Folgemonaten wird sie nicht zu einem ggf nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII geschützten Vermögen, sondern ist nach § 2b i.V.m. § 2 Abs. 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit dem entsprechenden Betrag anzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4540/06 vom 26.01.2007

Ein monatliches Essensgeld in der Spanne von monatlich 12,00 EUR bis maximal 22,00 EUR, das für die aus pädagogischen Gründen erforderliche Teilnahme an einer mittäglichen Schulverpflegung zu entrichten ist, ist vom Sozialgeld nach § 28 SGB II umfasst, so dass insoweit kein Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/06 ER vom 28.07.2006

1. Erhalten Leistungsberechtigte nach den §§ 41 ff SGB XII einen Teil ihrer Ernährung anderweitig (hier kostenlos in der WfbM zur Verfügung gestelltes Mittagessen), ist der Sozialleistungsträger grundsätzlich befugt, die dem Leistungsempfänger gewährte Grundsicherung wegen der Nutzung des kostenlosen  Mittagessens zu kürzen. Die Regelbedarfsätze können dann abweichend festgelegt werden (§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII).

2. Vorläufig ist insoweit bei Haushaltsangehörigen ein Betrag von 1,45 ? pro Mittagessen entsprechend 26,58 ? monatlich anzusetzen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 43/06 ER vom 11.04.2006

1. Soweit der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung einen höheren Regelleistungsbedarf als der gesetzlichen Betrag von 345 ¬ (West) monatlich begehrt, ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.

2. Ein unabweisbarer Zusatzbedarf von pauschal 19 % der Regelleistung ist jedenfalls im Hinblick darauf nicht glaubhaft, dass die bei einer Bedarfsunterdeckung von 20 % liegende Grenze des zum Leben Unerlässlichen nicht erreicht ist.

3. Eine Aussetzung des Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungspauschale und/oder des Fehlens einer Öffnungsklausel zur Sicherung des individuellen Existenzminimums kommt jedenfalls im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens dann nicht in Betracht, wenn weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 344/04 vom 12.05.2005

Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 428/03 vom 27.10.2003

Die vom Vermieter in der Heizkostenabrechnung vorgenommene Aufteilung nach Kosten für zentrale Wärme- und Warmwasserlieferung ist für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu übernehmen, weil es sich hierbei nicht um Messungen des tatsächlichen Verbrauchs des Mieters, sondern um fiktive Beträge handelt, die auf Berechnungen nach der Heizkostenverordnung beruhen. Zur Vermeidung von Doppelleistungen der Sozialhilfe dürfen deshalb von den Gesamtkosten nur die in den Regelsätzen der Haushaltsangehörigen enthaltenen Anteile für Warmwasser abgezogen werden. Die übrigen Kosten sind sozialhilferechtlich den Heizkosten zuzurechnen. Heizkosten bis zu 60 Euro monatlich für eine etwa 60 qm große Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 403/00 vom 14.01.2003

Für die Berücksichtigung eines Kindes bei fehlender Haushaltsaufnahme ist allein die Höhe des monatlich gezahlten Barunterhalts eines Elternteils maßgeblich.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 66/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 67/02 vom 14.03.2002

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen Räume bei Bedarf mit strombetriebenen Radiatoren, läßt sich der Aufwand für den Heizstrom dadurch schätzen, dass von der von den Stadtwerken geforderten Stromkostenpauschale der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 286,83 Euro enthaltene Anteil von 33,39 Euro für Haushaltsenergie abgezogen wird. Gesamtaufwendungen von etwa 60,00 Euro monatlich für das Heizen einer 62 qm großen Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 160/99 vom 14.03.2001

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert ist, Eingliederungshilfe und die notwendige Pflege erhält, muss von der Pflegezulage nach § 35 BVG - in Anlehnung an die pauschalierende Regelung in § 43 a SGB XI - nur bis zu 500,- DM monatlich zur Deckung der auf die Pflege entfallenden Heimkosten einsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3142/00 vom 13.12.2000

1. Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100,-- DM monatlich.

2. Zu den Anforderungen an eine ärztliche Verordnung im Rahmen eines engen medizinischen Betreuungsgeflechts.

3. Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, wenn entsprechende Aufwendungen aus dem Pflegegeld bestritten werden, das der Pflegeperson zugewandt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 126/96 vom 30.10.1996

Die erstmalige Anordnung von PKH-Raten in der Berufungsinstanz bewirkt nur dann eine rückwirkende Zahlungspflicht für Kosten der Vorinstanz, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen verbessert haben, nicht aber, wenn die unterschiedliche Entscheidung zur Ratenzahlung auf einer unterschiedlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse beruht.

Sachverhalt:

Dem Beklagten war in I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten gegeneinander.

In dem von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren ist dem Beklagten erneut Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, nunmehr mit einer Ratenzahlungsanordnung von 90,00 DM monatlich. Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hatte, wurde der Beklagte aufgefordert, Gerichtskosten I. Instanz in monatlichen Raten von 90,00 DM zu begleichen. Auf seinen Einwand, ihm sei in I. Instanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, wurde ihm vom Amtsgericht mitgeteilt, die Ratenanordnung in 2. Instanz färbe auf die PKHAnordnung in I. Instanz ab. Da der Beklagte gleichwohl trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlte, hob das Amtsgericht die PKH-Bewilligung nach § 124 Z. 4 ZPO auf. Die vom Beklagten dagegen eingelegte Beschwerde hat Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 307/94 vom 11.10.1994

1. Keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG bedeutet die Anordnung einer auf sechs Monate angelegten Meldeaktion, bei welcher die Arbeitsvermittler monatlich die Hälfte der Leistungsempfänger vorzuladen haben, wenn Entlastungsmöglichkeiten bestehen und den Arbeitsvermittlern im übrigen die Möglichkeit verbleibt, die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der zur Verfügung stehenden Zeit anzupassen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 255/13 ER vom 15.05.2013

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und drei Vertragszahnärzten bestehende Gemeinschaftspraxis kann im Rahmen einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung des konservierend-chirurgischen Bereichs mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden, soweit für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die Vergleichswerte der ebf. für beide Bereiche zugelassenen Zahnärzte herangezogen werden (hier Gewichtung 1 : 3) und wenn der Beschwerdeausschuss keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich das Behandlungsverhalten und die Behandlungsweise der Praxis von der Typik der MKG-Chirurgen oder der Vertragszahnärzte wesentlich unterscheidet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 2403/12 vom 07.05.2013

Das Aufstockungsverbot (§ 52 SGB XII) steht einer abweichenden Bedarfsfestsetzung wegen gesundheitsbedingter, den Leistungsrahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung überschreitender Aufwendungen nicht generell entgegen. Zumindest dann, wenn das Krankheitsbild nicht heilbar ist und die hierauf beruhenden unabweisbaren Aufwendungen den Betrag, den die Regelleistung für Gesundheitspflege (Abteilung 6 RBEG) enthält, erreicht, hat eine entsprechende Erhöhung des Sozialhilfebedarfs zu erfolgen.

BGH – Urteil, IX ZR 235/12 vom 25.04.2013

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 212/13 vom 25.04.2013

Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist, bestimmt, dass nach dem 30.06.2013 eine weitere Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erforderlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 UF 159/12 vom 22.04.2013

1. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das Renteneinkommen des Ausgleichspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet (entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f).

3. Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen.


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