Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmonatlich 

monatlich

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 70/09 B ER vom 12.02.2009

Einstweilige Anordnung trotz bestandskräftigen Ablehnungsbescheides; Folgenabwägung

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 28/08 vom 02.02.2009

1) Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 des Einkommenssteuergesetzes in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG klar gestellt, dass von dem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen auszugehen ist. Nach § 3 EStG steuerfrei gestellte Lohnersatzleistungen wie etwa das aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewährende Verletztengeld im Sinne der §§ 45 ff. SGB VII sind demnach bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen.

2) Diese Regelung begegnet auch im Hinblick auf die meist günstigere Behandlung von schwangerschaftsbedingten Krankheitsfällen, die zu Verdienstausfällen führen, durch § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

BSG – Urteil, B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 32/07 vom 22.01.2009

1. Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit um einen eigenständiger Streitgegenstand.2. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe sind in der 3. völlig neu bearbeiteten Auflage 2008 (wieder) eine tragfähige Beurteilungsgrundlage, und zwar auch für vor der Veröffentlichung liegende Zeiträume (hier von August 2005 bis Juli 2006).3. Bei Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Hyperurikämie und Hypertonie bedarf es keiner speziellen Kostformen, vielmehr genügt nach aktuellem medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Kenntnisstand eine in den "Empfehlungen" näher beschriebene Vollkost.4. Bei preisbewusster Einkaufsweise ist eine Vollkost mit einem Aufwand zu finanzieren, der von dem Regelsatz gedeckt ist.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08 vom 20.01.2009

Zur Strafbarkeit eines (badischen) Hundehalters nach dem BJagdG. Hier: nicht angeleinter Rhodesian Ridgeback reißt bei einem Spaziergang am Ufer eines Flusses ein Mutterreh.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1919/07 vom 20.01.2009

1. Für die Aufhebung des Leistungsausschlusses für Auszubildende nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II kommt es allein darauf an, ob sich ihr Bedarfssatz nach § 12 As. 1 Nr. 1 BAföG bestimmt. Hingegen ist unerheblich, ob dieser gegenüber § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG niedrige Leistungsbetrag nur deshalb gewährt wird, weil der Auszubildende nach ausbildungsförderungsrechtlichen Maßstäben im Haushalt seiner Eltern leben könnte. 2. Bei der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemessenen Ausbildungsförderung für Schüler handelt es sich grundsätzlich um zu berücksichtigendes Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 SGB II von dem nur ein pauschal ermittelter Anteil in Höhe von 20 % für den ausbildungsbedingten Bedarf als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden kann. Es bleibt offen, ob Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial in einer diesen Prozentsatz übersteigenden Höhe auch vor der Änderung der Alg II-Verordnung zum 1. Januar 2008 einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. 3. Schulgeld und Ausbildungsgebühren finden in der pauschal bemessenen Ausbildungsförderung nach dem BAföG keine gesonderte Berücksichtigung und stellen weder einen zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II noch eine mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II dar. Eine solche Berücksichtigung wäre auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des BAföG für Auszubildende, die dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II unterliegen, systemwidrig und würde zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Begünstigungen solcher Auszubildender führen, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II erhalten können.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1304/08 vom 08.01.2009

Abgrenzung zu BAG, 13.02.2002, 5 AZR 604/00, NZA 2003, 49

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17404/07 vom 19.12.2008

1) Bei der Bemessung des Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB 2 ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, denn die Sonderstellung des § 22 Abs 7 SGB 2 wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs 7 SGB 2 eine Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es konsequent, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB 3 und BAföG auch für den Ergänzungsanspruch des § 22 Abs 7 SGB 2 gilt.2) Die Frage, wie es mit dem Gleichbehandlungsgrund nach Art 3 GG zu vereinbaren ist, wenn § 22 Abs 7 SGB 2 einer Einkommensberechnung wie nach § 11 SGB 2 unterzogen wird, lässt sich nur lösen, wenn man die Regelung des § 22 Abs 7 SGB 2 strikt und durchgehend als Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG-Zusatzleistung, die eigentlich im SGB 3 oder im BAföG geregelt werden müsste, versteht. Dann kann aber nicht im Gegenzug die Einkommensanrechnung des § 11 SGB 2 herangezogen werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 60/08 vom 18.12.2008

Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 85/08 NOM vom 11.12.2008

1. Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO erzielt wird, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und dem Gedanken der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung und dem Ziel der vermehrten Verfahrenseröffnung Rechnung zu tragen.2. Sind Bezüge aus einem Dienstverhältnis abgetreten, ist im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit einer Abtretungserklärung gem. § 114 Abs. 1 InsO auch ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren unschädlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 651/07 vom 09.12.2008

Da § 50 Abs. 2 SGB X für die Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistungen anordnet, dass die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten, muss § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlter Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist. Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Behörde (so bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -, veröffentlicht in Juris).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 31/08 NZB vom 08.12.2008

1. Die fehlende notwendige Beiladung des zuständigen Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII gem. § 75 Abs. 2 SGG stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar.2. Ein derartiger Verfahrensmangel muss jedoch im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich gerügt werden, um Beachtung zu finden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 20 AS 278/07 vom 04.12.2008

Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des Partners; Gleichbehandlung; gleichgeschlechtliche bzw. partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3810/08 vom 02.12.2008

Durch den Verzicht auf eine Rentenerhöhung kann keine höhere Wohngeldleistung erwirkt werden.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 14 R 344/08 ER vom 02.12.2008

1. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. § 86a Abs 2 Nr 3 SGG. Es wird lediglich der Zahlungsempfänger, nicht aber der Anspruchsinhaber oder die Höhe des Anspruchs abweichend durch den Abzweigungsbescheid gesondert geregelt.

2. Auch der Anfechtungsklage des Leistungsempfängers gegen einen Abzweigungsbescheid kommt daher grundsätzlich aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs 1 SGG zu, wenn nicht die zuständige Behörde gem § 86a Abs 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung anordnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3246/08 vom 20.11.2008

Der Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung und Zuerkennung des Merkzeichens G kann sowohl nach § 3 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2004 geltenden Grundsicherungsgesetzes als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zumindest in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung frühestens ab dem Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden; dies gilt auch im Falle einer rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens G.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 298/08 vom 19.11.2008

Im Falle des erbrechtlichen Erwerbs von Grundvermögen ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls als Zuflusszeitpunkt im Sinne des SGB II abzustellen, vgl. BSG vom 17. März 2005, B 7a/7 AL 10/04 R (zur AlhiV 2002).

Eine bei fehlender sofortiger Verwertbarkeit der geerbten Sache gleichwohl vorliegende Hilfebedürftigkeit ist durch analoge Anwendung des § 24 Abs 5 SGB II abwendbar.

Fällt der Erbfall in einen Monat, in welchem auch ohne Berücksichtigung des einmaligen Zuflusses keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt, stellt die Erbschaft mit Beginn eines neuen Bewilligungsabschnitts Vermögen dar und kann nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Die spätere Veräußerung des geerbten Grundstücks mit Erwerb einer entsprechenden Kaufpreisforderung ebenso wie deren Erfüllung durch den Käufer stellt eine bloße Umschichtung bereits zuvor vorhandenen Vermögens dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 69/08 vom 12.11.2008

Zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bedarf es einer speziellen und konkretisierenden Satzungsregelung, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, sich hierfür verschiedene Berechnungsweisen anbieten oder dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnommen werden können. In Anwendung der satzungsmäßigen Generalklausel (hier: "Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten") dürfen der Beitragsbemessung neben den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten beitragspflichtigen Einnahmen auch andere Einnahmen zu Grunde gelegt werden, die bereits in der ständigen Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind; hierzu zählen etwa der Ertrag aus Kapitalvermögen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie eine Rente aus einer privaten Unfallversicherung. Das Erfordernis eine speziellen, über die Generalklausel hinausgehenden Satzungsregelung gitl (für den streitigen Zeitraum 2005 bis 2008) in besonderem Maße für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen von in Heimen untergebrachten Sozialhilfeempfängern, denn das Bundessozialgericht hat für diese Fallgruppe noch keine Aussage dazu getroffen, in welchem Umfange Sozialhilfeleistungen als beitragspflichtige Einnahmen zu behandeln sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 607/08 vom 11.11.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 436/07 vom 31.10.2008

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangeneSchulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 86/08 vom 30.10.2008

Der Umstand, ob Heizkostenpauschalen verbraucht sind, liegt in der Sphäre der Antragsteller. Diese haben die entsprechenden Tatumstände für das Vorliegen eines Anordnungsanpruchs glaubhaft zu machen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  18  19  20  21  22  23  ... 25 ... 34


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: monatlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum