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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „monatlich“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1202/05 vom 05.12.2007

Eine (Teil-) Verletztenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in voller Höhe als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. September 2007, B 11b AS 15/06 R).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1744/06 vom 03.12.2007

1. Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen, wenn eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen besteht.3. Ist das Treugut dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen hat, muss der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch grundsätzlich ausbildungsrechtlich außer Betracht bleiben.4. Zur Frage der Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Behörde.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 26026/07 ER vom 30.11.2007

1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen der Beilegung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der mittellosen Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet.2) Die Zusicherung der Übernahme von Wohnbeschaffungskosten kommt nur für solche Kosten in Betracht, die nach Stellung des Antrages entstanden sind. Mietaufwendungen sind keine Wohnbeschaffungskosten, wenn sie nicht mit der angestrebten Anmietung einer neuen Wohnung in ursächlichen Zusammenhang stehen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007

Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er ohne zureichenden Grund erst nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhaltes erlassen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 125/07 ER vom 20.11.2007

1. Eine Pauschalierung von Heizungskosten orientiert an Durchschnittswerten der Ausgaben anderer Hilfeempfänger ist regelmäßig unzulässig.2. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.3. Für die Vorauszahlungsfestsetzungen der örtlichen Energieversorgungsträger spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.4. Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizungskosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich (kleineren) angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1762/06 vom 19.11.2007

1. Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten stellen Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG und § 2 Nr. 6 BAföG-EinkommensV dar.2. Diese Zahlungen werden ohne die Gewährung eines Freibetrages auf den Bedarf angerechnet.3. Zum Verhältnis von Leistungen der Ausbildungsförderung und Ehegattenunterhalt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 27329/07 ER vom 19.11.2007

Kann das Gericht bei geltend gemachten Leistungen nach dem SGB 2 aufgrund fehlender Feststellungen zum aufenthaltsrechtlichen Status der Hilfebedürftigen nicht abschließend entscheiden, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, die sich an einer Verhinderung einer auch nur zeitweiligen Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen, wie die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins, zu orientieren hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1948/07 vom 15.11.2007

Ziff. 12.2.12 BBesGVwV ist auch bei Überzahlungen einschlägig, die 300 DM bzw. 153,39 EUR übersteigen. Die darin geregelte Vermutung gilt aber nicht für den diese Beträge übersteigenden Teil der Überzahlung.

Zur Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB bei weiter zurückliegender und länger andauernder Überzahlung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 28904/07 ER vom 14.11.2007

1) Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann; die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem Kranken erbracht wird.2) Die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind am normalen Verbrauchsverhalten eines regulären Haushalt orientierte Pauschalen; sie passen nicht auf die Besonderheiten der Versorgung im Krankenhaus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 23829/07 ER vom 12.11.2007

Nimmt ein vormals straffällig gewordener Antragsteller (Verurteilung zur einer Jugendstrafe von acht Monaten) von seinem deliktischen Verhalten Abstand und gelingt es ihm, seine schulische und berufliche Ausbildung wieder aufzunehmen und konsequent und erfolgreich fortzusetzen und müsste in dieser Situation bei einem erkennbaren und nicht fernen Ausbildungsende die Ausbildung durch die Vorenthaltung einer Fürsorgeleistung vorzeitig abgebrochen werden, so liegt hierin ein Härtefall im Sinne des § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, der eine darlehensweise Gewährung von Arbeitslosengeld II rechtfertigt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 567/07 vom 09.11.2007

1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den so genannten "unausweichlichen Wohnnebenkosten" im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes gilt im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II weiter und ist auch auf Wohnungseigentümer, die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft sind, übertragbar.

2. Entstehen aufgrund eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung Kosten für einen Kabelanschluss oder eine Gemeinschaftsantenne, die anteilig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, ohne dass sich der einzelne Eigentümer einseitig von dieser Kostentragungspflicht befreien kann, kann er im Rahmen des Bezugs vom Arbeitslosengeld II die Berücksichtigung dieser Kosten als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II verlangen.

3. Der Leistungsbezieher trägt die Beweislast dafür, dass er sich nicht von diesen Kosten befreien kann.

4. Ob der Wohnungseigentümer den Kabelanschluss oder die Gemeinschaftsantenne tatsächlich nutzt oder nicht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 664/07 ER vom 02.11.2007

Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Rechtslage (Leistungsausschluss für Unionsbürger nach § 7 Abs 1 Satz 2 bzw. seit 28. August 2007 § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II mit EU-Recht vereinbar?) nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 32/06 vom 01.11.2007

Für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Grundsicherungsleistungen (§ 21 Abs. 5 SGB II) sind aus Praktikabilitätsgründen und nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls derzeit noch ausschließlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen, ohne im Einzelfall deren medizinisch/ernährungswissenschaftliche Stichhaltigkeit zu überprüfen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 587/07 vom 26.10.2007

1. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 41 SGB II anteilig zu erbringen, soweit dem Hilfebedürftigen Leistungen nicht für einen vollen Monat zustehen und zwar unabhängig davon, ob die zB die Miete zu Beginn des Monats bereits vom Konto des Hilfebedürftigen abgebucht worden ist.

2. Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II findet jedenfalls dann auch auf Kosten der Unterkunft und Heizung Anwendung, wenn die hierfür gewährten Leistungen an den Hilfebedürftigen ausgezahlt werden.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen.)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/07 vom 05.10.2007

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 215/07 - 74 vom 01.10.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 60/07 vom 28.09.2007

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, "...wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind..." benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

An die Stelle der unwirksamen Klausel kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Regelung treten, die sich an § 7 Abs. 3 HeimG orientiert.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4758/06 vom 20.09.2007

1. Von der Agentur für Arbeit gewährtes unterhaltssicherndes Ausbildungsgeld ist auf Grundsicherungs-leistungen nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen.

2. In einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen sind dem Grunde nach als Einkommen (Einkünfte in Geldeswert) auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII an-zurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5695/06 vom 09.08.2007

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die den Vermögensstand dessen vermehren, der diese Einnahmen hat. Vermögen ist ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert. Für die aufgrund wertender Betrachtung zu treffende Unterscheidung ist darauf abzustellen, ob eine Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Zufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren - dann stellt der Zufluss Einkommen dar. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind Einkommen, das in Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum monatsweise zu verteilen ist. Nach Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Grundfreibetrag) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) sind diese Freibeträge für die Monate zu berücksichtigen, in denen das Entgelt erworben wurde. Eine nur einmalige Anwendung liefe der Anreizfunktion der genannten Freibeträge zuwider.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 950/05 vom 01.08.2007

Ein Praktikum, das in einer Vorschrift, die einen Ausbildungsgang regelt, nicht vorgeschrieben ist, kann auch dann nicht als Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG berücksichtigt werden, wenn seine Absolvierung in der Praxis von einem Arbeitgeber vor der Vergabe eines Ausbildungsplatzes verlangt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1431/07 vom 19.07.2007

Die im Rahmen einer teilstationären Unterbringung auf Kosten des Rentenversicherungsträgers erbrachte Verpflegung (Mittagessen) stellt Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Sie verringert die Hilfebedürftigkeit und kann als marktwerte Sachleistung auf die Regelleistung angerechnet werden. Dies folgt u.a. aus § 2b Alg II-V, der absichert, dass kein Einkommen unberücksichtigt bleibt, das nicht ausdrücklich von der Einkommensanrechnung ausgenommen wurde. Leistungen eines anderen Sozialleistungsträgers sind keine Zuwendungen Dritter i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V. Bei der Wertbemessung ist vom Leistungssatz des § 20 Abs. 2 SGB II auszugehen, von welchem 35 % (= 120,75 EUR bei einer Regelleistung von 345 EUR) für die Vollverpflegung angesetzt sind. Es ist nicht zu beanstanden, wenn davon 39,06% für das Mittagessen errechnet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5570/06 vom 19.07.2007

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Entscheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 243/07 ER vom 13.07.2007

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei selbstbewohntem Haus- oder Wohnungseigentum ist im Rahmen des § 22 SGB II von denselben Angemessenheitsgrenzen auszugehen wie bei Mietern. Ein Grund für einer Besserstellung von Hilfeempfängern, die Wohneigentum bewohnen, ist nicht erkennbar. Die Zubilligung höherer Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II würde mit Blick auf die Privilegierung durch § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II zu einer doppelten Bevorteilung führen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 975/07 ER vom 12.07.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft zu berücksichtigen sind, wenn ein örtlicher Mietspiegel oder sonstige Erhebungen nicht verfügbar sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 273/06 vom 27.06.2007

Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen auszugehen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 731/07 vom 27.06.2007

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas.


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