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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 187/10 vom 23.12.2010

1. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung der üblichen Vertreterprovision.

2. Bei Vereinbarung monatlich zu zahlender Prämien liegt kein Kreditvertrag vor.

3. Zur Höhe außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 344/04 vom 12.05.2005

Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 403/00 vom 14.01.2003

Für die Berücksichtigung eines Kindes bei fehlender Haushaltsaufnahme ist allein die Höhe des monatlich gezahlten Barunterhalts eines Elternteils maßgeblich.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 66/04

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/08 vom 04.03.2009

§ 851 c Abs. 2 ZPO führt nicht dazu, dass die Pfändungsfreigrenze um die monatlich zu leistenden Beträge für eine Versicherrung im Sinne von Abs. 1 der Vorschrift zu erhöhen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 280/11 vom 20.10.2011

Zum möglichen Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR.

BSG – Urteil, B 14 AS 74/08 R vom 18.02.2010

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

BSG – Urteil, B 8 SO 35/07 R vom 19.05.2009

1. Eine Stromkostenerstattung ist in dem Monat, in dem sie zufließt, Einkommen iS des Sozialhilferechts. 2. Einmalzahlungen sind nicht auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, solange sie den Bedarf eines Monats nicht übersteigen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 117/06 vom 03.09.2008

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm der infolge seiner Diabeteserkrankung gewährte Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von monatlich 25,56 EURO verbleibt und nicht als Einkommen abgesetzt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 189/10 vom 01.02.2011

Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sind - unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt - nicht nur die monatlich anfallenden (Grund)vergütungsbestandteile (Gehalt, Zeitlohn, Fixum, Zuschläge, Prämien, Sachbezüge etc.), sondern auch in anderen Zyklen erfolgende Zuwendungen (wie etwa Urlaubsentgelt, 13. Monatsgehalt), soweit diese nicht Gratifikations-, sondern Entgeltcharakter haben.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 564/10 vom 04.10.2010

Das Vollstreckungsgericht kann im Fall einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850 k Abs. 4 ZPO das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird. Eine Bezifferung des "pfändungsfreien Betrages" gem. § 850 k Abs. 4 ZPO ist nicht erforderlich.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 20/08 vom 29.05.2008

1. Grundsätzlich kann der Berufsunfähigkeitsversicherer im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einem selbständig Berufstätigen eine nach dem Leistungsanerkenntnis eröffnete und wahrgenommene Umorganisation des Geschäftsbetriebes entgegenhalten.

2. Eine Einkommensminderung um ca. 24 % wahrt bei einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 1000 € monatlich nicht die Lebensstellung des Versicherten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9370/07 vom 10.03.2011

Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein.

LG-BERLIN – Beschluss, 67 S 121/10 vom 15.11.2010

Vergleich vom 15.11.2010:

"(...)1. Die Beklagten stimmen einer monatlichen Erhöhung der Nettokaltmiete von derzeit 662,48 ? um monatlich 11,30 ? auf 673,78 ? ab dem 1.10.2009 für die von ihnen innegehaltene Wohnung in der ... Straße in ... Berlin, ..., zu.

2. Die Kosten beider Rechtszüge einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben (...)".

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 25829/07 ER vom 19.11.2007

1) Auch bei einer (kurzfristig) um 14,06 Prozent monatlich abgesenkten Regelleistung ist eine menschenwürdige Lebensführung gewährleistet; es ist daher zumutbar, auch ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung des Hauptsacheverfahren durchzuführen.2) Dass auch bei einer Herabsenkung der Regelleistung um bis zu 30 Prozent -jedenfalls für einen Übergangszeitraum - noch nicht mit einer existenziellen Notlage zu rechnen ist, zeigt auch die Regelung des § 31 SGB 2.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 160/99 vom 14.03.2001

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert ist, Eingliederungshilfe und die notwendige Pflege erhält, muss von der Pflegezulage nach § 35 BVG - in Anlehnung an die pauschalierende Regelung in § 43 a SGB XI - nur bis zu 500,- DM monatlich zur Deckung der auf die Pflege entfallenden Heimkosten einsetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 668/11 vom 22.07.2011

Eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/10 vom 21.10.2010

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ...EUR monatlich"

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

KG – Beschluss, 1 AR 1287/07 – 2 Ws 581/07 vom 19.11.2007

§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. bestimmt, daß das Gericht in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Die Weisung, ?sich mindestens einmal monatlich einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen? genügt diesen Anforderungen nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4540/06 vom 26.01.2007

Ein monatliches Essensgeld in der Spanne von monatlich 12,00 EUR bis maximal 22,00 EUR, das für die aus pädagogischen Gründen erforderliche Teilnahme an einer mittäglichen Schulverpflegung zu entrichten ist, ist vom Sozialgeld nach § 28 SGB II umfasst, so dass insoweit kein Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3142/00 vom 13.12.2000

1. Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100,-- DM monatlich.

2. Zu den Anforderungen an eine ärztliche Verordnung im Rahmen eines engen medizinischen Betreuungsgeflechts.

3. Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, wenn entsprechende Aufwendungen aus dem Pflegegeld bestritten werden, das der Pflegeperson zugewandt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 307/94 vom 11.10.1994

1. Keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG bedeutet die Anordnung einer auf sechs Monate angelegten Meldeaktion, bei welcher die Arbeitsvermittler monatlich die Hälfte der Leistungsempfänger vorzuladen haben, wenn Entlastungsmöglichkeiten bestehen und den Arbeitsvermittlern im übrigen die Möglichkeit verbleibt, die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der zur Verfügung stehenden Zeit anzupassen.

BFH – Urteil, III R 11/08 vom 03.03.2011

1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

BSG – Urteil, B 10 EG 2/09 R vom 03.12.2009

Für die Höhe des Elterngelds kann der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 427/13 vom 15.03.2013

Die Höhe des Barbetrages zur Bestreitung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hat der Gesetzgeber mit mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht evident unzureichend festgesetzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 1/11) führt insoweit zu keinem Anspruch in Höhe von monatlich 130,-- EUR.

Die Festsetzung der Regelbedarfe der Regelbedarfsstufen 1 und 3 ab dem 01.01.2012 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 740/12 vom 09.07.2012

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle "Minuskasse" des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - NVwZ-RR 2009, 973).

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 T 245/11 vom 22.09.2011

Monatlich laufend in einem Vollstreckungsbescheid titulierte Kontoführungsgebühren haben keinen vollstreckbaren Inhalt, wenn ein Ende der diesbezüglichen Zahlungspflicht nicht im Titel genannt ist (Anschluss an AG Plön, 09.03.2010, 10 M 83/10 und LG Kiel, 18.05.2010, 13 T 64/10).


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