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Entscheidungen der Gerichte

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 406/08 vom 03.08.2009

Nach Kostensenkungsaufforderung im Hinblick auf die Unterkunftskosten und Fristablauf werden für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum die Kosten der Unterkunft in unveränderter Höhe bewilligt. Als Rechtsgrundlage für den danach ergehenden Änderungsbescheid kommt lediglich die Vorschrift des § 45 SGB X in Betracht. Ein Ausschluss des Vertrauensschutzes käme allein nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X in Betracht. Vertrauensschutz im vorliegenden Fall im Sinne hinreichender Erfolgsaussichten bejaht und Prozesskostenhilfe bewilligt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1530/09 vom 10.08.2009

Kreditbelastungen für den Kauf eines zweiten Fernsehers - mit einer Bildschirmdiagonale von 127 cm - innerhalb von 15 Monaten sind unangemessen und können nicht als Belastung bei der PKH-Prüfung abgezogen werden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2626/07 vom 31.07.2009

Aus § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II folgt nicht, dass ein Mietkautionsdarlehen tilgungsfrei zu gewähren ist. Die konkrete Form der Darlehensgewährung steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. Ein Verbot der freiwilligen Tilgung von Schulden kennt weder die Rechtsordnung generell noch das SGB II.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 571/09 vom 30.07.2009

1. Das Recht des Arbeitgebers zu bestimmen, ob Schichtdienst zu leisten ist oder nicht, gehört, soweit arbeitsvertraglich nichts anderes bestimmt ist, zu den klassischen Inhalten des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts.

2. Eine Schichtzulage, die dazu bestimmt ist, die mit der Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse auszugleichen, ist nur dann und nur solange zu zahlen, solange tatsächlich Schichtdienst geleistet wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 22/08 vom 29.07.2009

1. In der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung darf der Versicherer ausnahmsweise Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren miteinander verbinden, wenn er erklärt, Berufsunfähigkeit habe für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegende Zeitraum bestanden, sei dann aber wegen später eingetretener - für die Berufsunfähigkeit relevanter - Umstände wieder entfallen.

2. Als ein solcher Umstand kommt die tatsächliche Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht in Betracht, wenn die Bedingungen nur die abstrakte Verweisung vorsehen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 900/08 vom 21.07.2009

Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu diesem Berechnungselement ist im Widerspruchsverfahren auch eine gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 2838/08 vom 16.07.2009

Das Kindergeld für volljährige Kinder ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung dem Kindergeldberechtigten und nicht dem volljährigen Kind selbst als Einkommen zuzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2074/08 vom 16.07.2009

Der Gründungszuschuss gem. § 58 SGB III wird in Höhe des zuletzt bezogenen durch anrechenbares Nebeneinkommen gemindertes Arbeitslosengeld geleistet.

Überlegungen zu anderen Fallkonstellationen können nicht dazu führen, dass die genau diesen Sachverhalt regelnde Norm durch richterliche Rechtsschöpfung unangewendet bleibt; ansonsten wären die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5697/07 vom 15.07.2009

Der Bezug von Lohnersatzleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis steht der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 141 Abs. 2 SGB III gleich.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 608/06 vom 15.07.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich der Stadt A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1873/08 vom 15.07.2009

1. Die Anrechnung anderer Versorgungsleistungen kann dazu führen, dass ein Versorgungsanspruch nicht entsteht.2. Nach Eintritt des Versorgungsfalles eingetretene Veränderungen (Kürzungen) anzurechnender Leistungen sind für den Versorgungsanspruch nicht mehr zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5274/08 vom 10.07.2009

Die Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung kommt - auch anteilig - nicht in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Kinder an drei Tagen in der Woche betreut.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 566/09 B ER vom 09.07.2009

Leistungen für Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung (hier: Lactoseintoleranz) setzen den Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II und somit Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II voraus.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1386/08 vom 09.07.2009

1. Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, es sei denn, er kann diese Entscheidung durch arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

2. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, er habe keine freie Vollzeitstelle zur Verfügung, wenn er den Arbeitnehmer trotz seines Teilzeitvertrages tatsächlich über mehrere Jahre hinweg regelmäßig in einem Umfang eingesetzt hat, der über eine Vollzeitstelle weit hinausgeht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 815/08 vom 09.07.2009

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht- wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 71/09 vom 08.07.2009

Hat eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalts (hier: Erhöhung) ihre Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung gefunden, ist im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung für eine Kostenquotelung kein Raum, wenn sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde zu einem höheren als dem nach der abzuändernden Jugendamtsurkunde geschuldeten Unterhalt verpflichtet hat.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 392/09 vom 07.07.2009

kein Leitsatz vorhanden

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 135/08 vom 02.07.2009

Gegen die Entscheidung wurde unter dem Az. III ZR 207/09 Rechtsmittel beim BGH eingelegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2467/08 vom 02.07.2009

1. Richtige Klageart gegen eine bescheidmäßig erklärte Aufrechnung ist die reine Anfechtungsklage. Eine zusätzliche Leistungsklage wäre unzulässig (Abweichung zu BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1). Denn mit der Kassation wird die im Verwaltungakt liegende Regelung und nicht nur die Qualität als Verwaltungakt beseitigt.

2. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I hat durch Verwaltungakt zu erfolgen (Abweichung zu BSG, a.a.O.) und erfordert die Ausübung von Ermessen (Abweichung zu BSG, a.a.O.).

3. Die Ausübung von Ermessen ist im Bescheid hinreichend zu begründen. Die Verwendung von Leerformeln genügt jedenfalls dann nicht, wenn - wie im Fall der Aufrechnung - mehrere Handlungsalternativen in Betracht kommen.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 36/09 vom 01.07.2009

Hinsichtlich der mit einer Räumungs- und Herausgabeklage verbundenen Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und Herausgabe der Wohnung entspricht der Streitwert nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Dauer von der Einreichung einer Räumungs- und Herausgabeklage bis zur tatsächlichen Räumung und Herausgabe im hiesigen Landgerichtsbezirk regelmäßig dem neunfachen Monatsbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung; § 9 ZPO und § 41 GKG sind insoweit für die Wertfestsetzung unanwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 5/07 vom 30.06.2009

Bei der Ermittlung des "nach (§ 6 a) Absatz 4 Satz 1 (BKGG) maßgebenden Betrages" ist der nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckende Bedarf eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, das keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann oder keinen Anspruch auf Leistungen hat (§ 7 Abs. 4 und 5 SGB II), nicht zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 63/09 vom 29.06.2009

Steht das Sorgerecht einem Elternteil alleine zu, kann grundsätzlich auch nur dieser allein die Entscheidung zum Unterhalt treffen; der nicht sorgeberechtigten Elternteil hat gegenüber dem alleinberechtigten Elternteil kein Unterhaltsbestimmungsrecht.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8085/06 B vom 24.06.2009

Der Fremdvergleich im Hinblick auf die Angemessenheit von zwischen einer GmbH und einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden GbR vereinbarten Mietzahlungen für Verkaufs- und Büroräume kann auch durch Vergleich mit dem von der GmbH in späteren Monaten für die nämlichen Räume gezahlten Mietzins angestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 266/09 B ER vom 22.06.2009

1. Eine wiederholte Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 3 SGB II setzt einen Bescheid über einen vorherigen Absenkungstatbestand nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB II voraus.2. Zur Überprüfung eines bestandskräftigen Sanktionsbescheides anlässlich des Klageverfahrens gegen eine wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 SGB II.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 1824/09 ER-B vom 12.06.2009

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren einer höheren Rente ohne Abzug einer (fiktiven) ausländischen Rente (§ 31 FRG) richtet sich nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz, soweit in dem Rentenbescheid die Anrechnung der Rente nicht in einem selbständigen Verfügungssatz geregelt ist.

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, ob ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist und der Empfänger des Rentenbescheids dies bei verständiger Würdigung erkennen konnte und musste.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 748/09 B ER vom 05.06.2009

SGB II; Mietschuldenübernahme; Zuschuss; Hinweispflicht; einstweilige Anordnung


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