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monatlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „monatlich“.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner – auch dem inhaftierten – ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften – hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO – und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1600/12-188/12 vom 22.01.2013

Droht nach Angaben der Betroffenen infolge eines Fahrverbotes der Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert (400 Euro Nebentätigkeit bei 2000 Euro Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 Euro), so muss das Gericht sich nicht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung durch die Apotheke tatsächlich droht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4354/11 vom 11.10.2012

Zur Unzulässigkeit des Verzichts auf existenzsichernde Grundsicherungsleistungen (hier: Sozialhilfe) oberhalb der Grenzen für monatliche Darlehensaufrechnungen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4453/11 vom 11.10.2012

Die nach polnischem Recht allen Rentenbeziehern ab dem 75. Lebensjahr unabhängig von individueller Pflegebedürftigkeit gezahlte monatliche Pflegezulage stellt weder eine anrech-nungsfreie Entschädigungsleistung i.S. v. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII dar. Sie ist deshalb auf die Sozialhilfe anzurechnen.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 2086/11 vom 23.04.2012

Einkünfte, die ein Grundsicherungempfänger im Rahmen der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres als monatliches Taschengeld, Verpflegungs- und Wohngeld bezieht, ist als Einkommen i. S. v. § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu berücksichtigten. Ein Erwerbstätigenfreibetrag ist neben dem Abzugsbetrag nach § 1 Abs 1 Nr 13 AlG 2-VO nicht anzusetzen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 676/11 B ER vom 26.01.2012

1. Begehrt der Leistungsberechtigte die Unterlassung einer Aufrechnung nach § 42a SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X), so bemisst sich im Falle der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss der Wert des Beschwerdegegenstandes allein nach der Gesamthöhe der Aufrechnungen im betreffenden Leistungszeitraum und nicht nach der Höhe des Darlehens, wenn nur der Leistungsbescheid, in dem die monatlichen Aufrechnungen selbst geregelt sind, der Prüfung in der Hauptsache unterliegt.

2. Zur Abgrenzung von Aufrechnungsberechtigung und Aufrechnungserklärung.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 784/11 vom 08.12.2011

1.) Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, der Angestellte sei "verpflichtet, in den ersten sechs Monaten im monatlichen Durchschnitt 100 Stunden, danach 120 Stunden, zu arbeiten ...", ist intransparent und enthält eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

2.) Enthält ein Arbeitsvertrag keine gültige Vereinbarung über den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit, ist im Zweifel von einem Vollzeitarbeitsverhältnis auszugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 466/11 vom 06.09.2011

Die Regelung in einem Formulararbeitsvertrags, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, „im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden zu arbeiten“ verstößt gegen § 307 Abs. 1

Satz 1 BGB, weil diese Klausel den Kläger unangemessen benachteiligt und ist intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Da somit eine Vereinbarung von durchschnittlich 120 Stunden insgesamt unwirksam ist, ist die Vertragslücke nach § 306 Abs. 2 BGB in der Form auszufüllen, dass im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis anzunehmen ist.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 245/10 vom 23.02.2011

Der Bedarf eines Studenten ist ohne Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben aus einer neben dem Studium ausgeübten, durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit zu berechnen.

Ein von einem Dritten zur Finanzierung des Studiums zugewandter Betrag ist grundsätzlich zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, jedoch nur in angemessenen monatlichen Teilbeträgen.

Ein Anspruch ist teilweise verwirkt, wenn der Berechtigte zusätzliche Einkünfte nicht mitteilt. Es kommt nicht darauf an, ob diese im Ergebnis tatsächlich zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 144/10 vom 11.01.2011

Die in einem Pachtvertrag enthaltene Regelung, dass sich der monatliche Pachtzins vermindert, wenn und solange der Verpächter im Betrieb des Pächters gegen Entgelt als Angestellter beschäftigt wird, kann als Vorausverfügung über den Pachtzins im Sinne von § 1124 BGB zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2447/09 vom 14.12.2010

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Aufrechnung.

2. Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten/des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet werden, wenn sie nach § 55 BeamtVG angerechnet worden ist.

3. Zur Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung im Rahmen einer Aufrechnung, wenn die vorgesehene ratenweise Einbehaltung der Versorgungsbezüge deren pfändbaren Teil übersteigt.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 257/10 vom 03.11.2010

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist bei der Berechnung von PKH gem. §§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO, 82 Abs. 4 Nr. 4 SGB XII, 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 € je Kilometer abzusetzen. Die in der Durchführungsverordnung vorgesehene "Deckelung" auf 40 Entfernungskilometer ist nicht anzuwenden.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 267/10 vom 03.11.2010

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist bei der Berechnung von PKH gem. §§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO, 82 Abs. 4 Nr. 4 SGB XII, 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 € je Kilometer abzusetzen. Die in der Durchführungsverordnung vorgesehene "Deckelung" auf 40 Entfernungskilometer ist nicht anzuwenden.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1275/10 vom 02.11.2010

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt“ 150 Stunden ist rechtsunwirksam.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 186/10 vom 13.09.2010

1. Die Bewertung eines Antrags ab einem bestimmten Zeitpunkt eine monatliche Betriebsrente zu zahlen (hier: Klagantrag Ziff. 3) erfolgt nach § 42 Abs. 2 GKG (= 36-facher Monatsbetrag, sei denn, der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen ist geringer).

2. Rückstände (hier: Klagantrag Ziff. 1 und 2) werden nicht hinzugerechnet - § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG .

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1353/09 vom 21.06.2010

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1354/09 vom 18.03.2010

1. Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit "im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden" betragen soll, ohne dass der für die Durchschnittsberechnung maßgebliche Referenzzeitraum definiert wird, verstößt gegen wesentliche Grundgedanken des § 615 S. 1 und S. 3 BGB und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

2. Außerdem mangelt es der Klausel an der nötigen Bestimmtheit i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

3. Die Klausel ist auch nicht etwa i.S.d. sog. Bluepencil-Tests teilbar.

4. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine gültige Arbeitszeitvereinbarung getroffen, gilt das Arbeitsverhältnis im Zweifel als Vollzeitarbeitsverhältnis, falls nicht eindeutige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass beide Partien nur ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewollt haben.

5. Von letzterem kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer in der gelebten Vertragswirklichkeit immer wieder im Umfang eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und darüber hinaus zu Arbeitsleistung herangezogen worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 963/09 vom 25.01.2010

Bei der Klausel "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" handelt es sich um eine nach dem bluepencil-Test teilbare Klausel.

Bei einer Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne muss die Arbeitgeberin im Fall eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG darlegen, dass eine sinnvolle Schichtplangestaltung bei Zuordnung von Arbeitsstunden zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr möglich ist. Sie muss auch darlegen, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Betriebsrat zur Schichtplananpassung an die Arbeitszeitwünsche ausgeschöpft sind.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 996/09 vom 25.01.2010

Bei der Klausel "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" handelt es sich um eine nach dem bluepencil-Test teilbare Klausel.

Bei einer Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne muss die Arbeitgeberin im Fall eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG darlegen, dass eine sinnvolle Schichtplangestaltung bei Zuordnung von Arbeitsstunden zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr möglich ist. Sie muss auch darlegen, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Betriebsrat zur Schichtplananpassung an die Arbeitszeitwünsche ausgeschöpft sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 564/09 vom 18.09.2009

Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 65/08 vom 24.08.2009

Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 186/06 KN vom 30.05.2008

1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird.

2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist.

3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R).

4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 421/07 ER vom 29.01.2008

1. Mietkautionsdarlehen dürfen nicht mit laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II oder § 43 SGB II aufgerechnet werden. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).

2.Bei einer aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die lediglich Leistungen nach dem SGB II und Kindergeld bezieht, ist bei einer laufenden monatlichen Einbehaltung von 25 € pro Person ein Anordnungsgrund gegeben, da ein solcher Betrag kein Bagatellbetrag ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 121/07 ER vom 16.01.2008

1. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung richtet sich daher regelmäßig nach § 86b Abs. 2 SGG. Offen bleibt, ob die Behörde befugt ist, die Aufrechnung auch durch Verwaltungsakt zu regeln.

2. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall.

3. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER - info also 2007, 119 und Hess. LSG - 6. Senat - Beschluss vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER - info also 2007, 268).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007

Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.


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