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Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5756/09 vom 19.12.2011

1. Das der Behörde in § 11 Nr. 1 lit b.) BeamtVG eingeräumte Ermessen zur Anrechnung von Zeiten im Ersatzschuldienst wird durch § 103 Abs. 2 SchulG NRW dahingehend begrenzt, dass diese Zeiten zwingend als Vordienstzeit anzurechnen sind.

2. Die Anrechnung kann im Einzelfall dazu führen, dass dem betroffenen Beamten Versorgungsbezüge neben einer aus der Zeit an der Ersatzschule erworbenen Betriebsrente zustehen, die zu einer Gesamtversorgung führen, die weit über der eines "Nur-Beamten" liegt.

3. Auch bei der Verpflichtungsklage kann die Behörde im Einzelfall verpflichtet sein, dem Versorgungsempfänger ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen zu zahlen, wenn aufgrund der Verpflichtung die Berechnungsmodalitäten eindeutig feststehen und aufgrund vorgehender Festsetzungen der Behörde auch der Streit über die weitere Rechtsanwendung ausgeschlossen ist; § 49 Abs. 5 BeamtVG steht dem nicht entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 32/10 vom 16.12.2011

1. Ein Versicherter ist jedenfalls dann aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden im Sinne des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wenn dieser Betrieb endgültig stillgelegt worden ist.

2. Die - nahtlose - Weiterbeschäftigung des Versicherten in einem anderen als dem stillgelegten Betrieb der Montanindustrie beseitigt den einmal gemäß § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entstandenen Vertrauensschutz nicht.

3. Die von § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI vorausgesetzte Kausalität zwischen Maßnahme einerseits und Ausscheiden andererseits ist nur zu bejahen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Versicherte seinen Arbeitsplatz aufgrund anderer Ursachen aufgeben musste. Der Einwand des Rentenversicherungsträgers, dass der Versicherte von einer Stilllegungsmaßnahme nicht betroffen gewesen sei, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 179/08 vom 16.12.2011

1. Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven Einkünften auszugehen (§ 21 Abs. 1 S. 1 BAföG). Die Rückausnahme nach § 21 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BAföG gilt nur für die einkommensteuerrechtlichen Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 BAföG. Sonstiges Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG ist ausnahmslos in Höhe der tatsächlichen Beträge zu berücksichtigen.

2. Stellt die Nichtberücksichtigung von Verlusten oder Vorsorgeaufwendungen bei Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG eine unzumutbare Härte dar, ist das auf Antrag durch weitere Freibeträge nach § 25 Abs. 6 BAföG auszugleichen. Erfolgt die endgültige Festsetzung der Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, ist der Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch noch rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich erfolgt, sobald die Härte bei der endgültigen Bewilligung zu erkennen ist (BVerwG, 23.2.2010 - 5 C 2/09). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt bei verspäteter Antragstellung in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Härte für den Leistungsträger offen zu Tage getreten sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5101/11 vom 16.12.2011

Zur Frage eines besonderen Falles i.S.v. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG (verneint); keine Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung u.a. wegen häufiger Fehlzeiten und unentschuldigten Fehlens während der Schwangerschaft

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 956/10 vom 16.12.2011

Zur leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII.

LG-DARMSTADT – Urteil, 2 O 479/08 vom 15.12.2011

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

BSG – Urteil, B 10 EG 1/11 R vom 15.12.2011

1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen.

2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen in das BEEG aufzunehmen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 118/11 vom 15.12.2011

BGB §§ 249, 254 Abs. 2, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 392, 1124 Abs. 2, 1125

1. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs.

2. Dem gewerblichen Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht zu, wenn die den berechneten Kosten zugrunde liegende anwaltliche Tätigkeit i.S. des §§ 249, 254 Abs. 2 BGB nicht erforderlich war. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich auf eine schlichte Zahlungsaufforderung beschränkt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 4 UF 119/11 vom 14.12.2011

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf hälftige Auskehrung des kindbezogenenen Familienzuschlages gegen geschiedenen Ehegatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 19/11 vom 14.12.2011

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 654/10 vom 14.12.2011

SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden

BAG – Urteil, 5 AZR 439/10 vom 14.12.2011

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 482/11 vom 14.12.2011

Das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem "weltwärts"-Programm gewährt wird, ist Einkommen im Sinne von 3 21 Abs. 1 BAföG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 5754/10 vom 14.12.2011

Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum Ruhen unabhängig von dem Umstand, ob sie auf den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Rente beruht.

Bei der Ruhensanordnung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG können nur Rentenanteile außer Betracht bleiben, die tatsächlich keinen Rentencharakter haben, sondern Ehrungs- und Entschädigungsanteile enthalten. Dies ist bei einer Erhöhung der rumänischen Militärrente auf Grund der Verleihung eines Ordens wegen 25-jähriger Dienstzugehörigkeit und einer Stationierungszulage nicht der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 506/10 vom 13.12.2011

Ein (rentenschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt vor, wenn kein schwankendes Einkommen (hier: Arbeitslosengeld) in den beiden ersten Monaten des Zusammentreffens von Rente und diesem Hinzuverdienst gegeben ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 400/11 vom 13.12.2011

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung weiterer 6 Prozent des Tabellenentgelts im Folgejahr, wenn keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt getroffen wurde. Vielmehr ist nach dieser Protokollerklärung in jedem Jahr, in dem es noch an einer betrieblichen Vereinbarung zum Leistungsentgelt fehlt, nur 6 Prozent des dem einzelnen Beschäftigten jeweils im September zustehenden Tabellenentgelts auszuzahlen. Die darüber hinausgehenden Beträge sind in das Gesamtvolumen zu übertragen und erst auszuzahlen, wenn eine betriebliche Regelung zum Leistungsentgelt getroffen worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 137.10 vom 13.12.2011

1. Zum Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG 2009 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) können auch Darlehen zählen.

2. Dies betrifft erstens Zuwendungen, in denen bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise ein Darlehensvertrag (entsprechend § 488 BGB) nicht wirksam abgeschlossen worden ist.

3.Dies betrifft zweitens für den Lebensunterhalt verwendete Zuwendungen, in denen zwar von einem wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrag auszugehen ist, aber mit deren Rückzahlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann.

4. Auch hier kann dahinstehen, ob es nur auf die der Wohngeldbehörde im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Umstände ankommt (so die bisherige Rechtsprechung der Kammer), oder ob auch nachträglich bekannt gewordene und vom Antragsteller mitgeteilte Umstände, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits objektiv bekannt waren und der Wohngeldbehörde auf entsprechende Ermittlungen hätten unterbreitet werden können, berücksichtigt werden können (so ohne Einschränkungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 M 59.11 - Juris Rdnr. 17 ff. u.a. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 WoGG 2009, die allerdings eine Berücksichtigung nur bis zur Entscheidung der Behörde vorsieht, vgl. BT-Drs. 16/6543, S. 102 zu § 24 WOGG Abs. 3 letzter Satz).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 79/11 B ER vom 12.12.2011

Abgrenzung von Wohngemeinschaften zu Einstandsgemeinschaften im Sinne von §§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II in einem Einzelfall. Widerlegung der Vermutung in § 7 Abs. 3a SGB II.

SG-STUTTGART – Urteil, S 18 AS 8899/08 vom 12.12.2011

1. Die Festsetzung einer Angemessenheitsgrenze für Heizkosten kann nicht unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten erfolgen.

2. Das Computerprogramm "Heikos" ist für die Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ungeeignet.

3. Heizkosten sind bis zur Grenze des sich unter Anwendung des bundesweiten Heizspiegels (bei Fehlen eines regionalen Heizspiegels) ergebenden Wertes für "extrem hohen" bzw. "zu hohen" Heizenergieverbrauch zu übernehmen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 278/11 vom 09.12.2011

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer steht gegen die ULAK-Bau kein Urlaubsentschädigungsanspruch zu, wenn keine Beitragsdeckung vorliegt (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10 -).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 85/10 vom 09.12.2011

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung - ausgeschöpft sind. Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten zählt dabei zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB und ist vom Arbeitgeber darzulegen. Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren. Bei dieser Beurteilung ist in besonderem Maße die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie und der daraus folgende weite Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

BFH – Urteil, VI R 18/11 vom 08.12.2011

1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.

2. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

3. Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.2011

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 784/11 vom 08.12.2011

1.) Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, der Angestellte sei "verpflichtet, in den ersten sechs Monaten im monatlichen Durchschnitt 100 Stunden, danach 120 Stunden, zu arbeiten ...", ist intransparent und enthält eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

2.) Enthält ein Arbeitsvertrag keine gültige Vereinbarung über den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit, ist im Zweifel von einem Vollzeitarbeitsverhältnis auszugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

- Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 386/11 vom 08.12.2011

- Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4542/10.A vom 08.12.2011

Oromische Volkszugehörige, die sich im Ausland exilpolitisch in der TBOJ/UOSG betätigt haben, sind in Äthiopien besonders gefährdet.


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