Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmonatlich 

monatlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „monatlich“.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 93/10 vom 18.01.2011

Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 123/10 vom 12.01.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 190/10 vom 10.01.2011

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag erweist sich im Regelfall als rechtswidrig, wenn zu befürchten ist, dass die Erhebung des Kostenbeitrags dazu führt, dass die Jugendhilfe abgebrochen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 105/10 vom 10.01.2011

1. Die Vorschrift des § 1587h BGB a.F.hat den Charakter einer reinen Ausnahmeregelung, die grundsätzlich nur zur Abwendung unbilliger Härten im Einzelfall herangezogen werden kann, aber keine generelle Korrektur der mit der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs typischerweise verbundenen Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ermöglicht.

2. Dabei kann die Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher Hinsicht dadurch abgemildert werden, dass der Ausgleichspflichtige die Versorgungsausgleichsrente gem. § 10 Nr. 1 b EStG als Sonderausgabe abziehen kann, während es sich auf Seiten der Ausgleichsberechtigten grundsätzlich um steuerpflichtige Einkünfte handelt, die neben dem steuerpflichtigen Teil der gesetzlichen Rente auch zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt.

Anders als im Falle des steuerlichen Realsplittings ist der Ausgleichspflichtige auch nicht verpflichtet, der Ausgleichsberechtigten einen steuerlichen Nachteilsausgleich zu leisten.

3. Jedoch kann durch Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB a.F. eine unbillige Härte vermieden werden, wenn der Ausgleichspflichtige dadurch ganz besonders belastet ist, dass die von ihm bezogene betriebliche Altersversorgung in vollem Umfang - und zwar auch hinsichtlich des zum Ausgleich zu leistenden und abzutretenden Teils - sozialversicherungspflichtig ist, während die Ausgleichsberechtigte selbst keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten hat.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 WF 178/10 vom 10.01.2011

Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes in Ehesachen gemäß den Einkommensverhältnissen der Ehegatten sind auch gewährte Sozialleistungen – hier: Arbeitslosengeld II – zu berücksichtigen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1189/10 vom 03.01.2011

Zur Berechtigung eines Abänderungsbegehrens, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete den Titel jedoch in statischer Form hat errichten lassen.

AG-KASSEL – Beschluss, 542 F 1638/09 S vom 30.12.2010

Kann mangels Leistungsfähigkeit der Mindesutnerhalt nicht gezahlt werden, beträgt der notwendige Selbstbehalt nach wie vor 900 Euro.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 158/10 vom 21.12.2010

Angaben des Antragstellers im Verfahrenskostenhilfe- oder Prozesskostenhilfeverfahren zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die erst im Beschwerdeverfahren erfolgen, sind grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn dem Antragsteller die Angaben auch schon in der Vorinstanz möglich gewesen wären.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 5/10 vom 17.12.2010

Zum Anspruch der Anstalt in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und Betriebsrenten und deren Verjährung

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 154/10 vom 14.12.2010

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit (Einwand ´G´ im Formular ´Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt´) erhebt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1902/10 vom 13.12.2010

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG findet nur Anwendung bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen haben, setzt also eine Einkommensveränderung nach Erlass der Bewilligungsbescheids voraus.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 82/09 vom 08.12.2010

1. Zur Frage des Rangs der Unterhaltspflichten nach dem Ehegesetz und den §§ 1571, 1573 BGB.

2. Ein zulässiger Berufungsangriff liegt nicht vor, wenn der Unterhaltspflichtige sich erst nach Ablauf der Frist des § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf beruft, dass die Berechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe und daher der Unterhaltsanspruch gem. § 1578b BGB zu befristen sei.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/09 vom 08.12.2010

1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).

2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht.

3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 734/10 vom 07.12.2010

Ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt zwingend voraus, dass der Grundsicherungsträger die normativen Setzungen seines Konzeptes mit der Lebenswirklichkeit abgleicht.

SG-POTSDAM – Urteil, S 36 R 121/09 vom 07.12.2010

Der Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist unter Berücksichtigung des in §§ 14, 17 SGB IV i.V.m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung in der am 01. August 1991 geltenden Fassung verwirklichten Grundsatzes der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht auszulegen.

Verpflegungsgeld, Reinigungszuschlag und Schichtzuschlag der Mitarbeiter der Zollverwaltung der ehemaligen DDR sind bis 31. Dezember 1990 keine überführungsfähigen Arbeitsentgeltbestandteile, weil hierfür nach den im Zuflusszeitpunkt geltenden Bestimmungen des Steuerrechts keine Steuerpflicht bestand.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 153/09 vom 07.12.2010

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) ist als horizontaler Verlustausgleich zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 362/10 vom 02.12.2010

Zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung zählen im Falle eines Mietverhältnisses neben der Nettomiete (Kaltmiete) auch weitere Betriebskosten, jedoch weder die Kosten für Haushaltsenergie (Kochfeuerung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung) noch für die Wasserver- und entsorgung, da diese bereits durch die Leistungen für den Regelbedarf nach § 28 SGB XII abgedeckt werden. Dementsprechend sind die Aufwendungen für Strom, Gas (soweit jeweils nicht zum Beheizen der Wohnung verwendet) und Wasser in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO mit derzeit 395 € abzusetzenden Freibetrag enthalten und können daher nicht gesondert abgezogen werden.

BSG – Urteil, B 11 AL 12/10 R vom 24.11.2010

Bei der Berechnung der Höhe des Gründungszuschusses ist auf das zuletzt bewilligte Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen abzustellen, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 304/10 vom 23.11.2010

1) Nebenkosten für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten, so dass sie nicht gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig sind.

2) Mangels konkreter Aufschlüsselung kann der nicht abzugsfähige Anteil an den Wohnkosten für Strom und Wasser geschätzt werden (in Anlehnung an § 287 Abs. 2 ZPO, § 5 WohngeldVO).

3) Bei mehreren Mitbewohnern sind die Wohnkosten im Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Mitbewohner anteilig zu tragen und mit diesem Anteil i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 219/10 vom 22.11.2010

1. Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten verrechnet worden, so ist bei einem späteren schuldrechtlichen Restausgleich auch die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG unter Berücksichtigung der Rente zu berechnen, die der Ausgleichsberechtigte aus dem seinerzeit verrechneten Anrecht bezieht.2. Die schuldrechtliche Ausgleichsrente ist mit ihrem um den öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrag gekürzten Wert, aber vor Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge an der Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG zu messen.3. Bezugszeitpunkt für den Vergleich des Ausgleichswerts mit der Bagatellgrenze ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung die Fälligkeit der Ausgleichsrente.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 861/10 vom 18.11.2010

§ 307 Abs. 3 BGB steht einer Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten in Formulararbeitsverträgen auch im Bereich der Hauptleistungspflichten nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 222/10 vom 10.11.2010

Ein lediglich faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens reicht nicht aus, um einen Wechsel des anzuwendenden materiellen und Verfahrensrechts gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG herbeizuführen. insofern ist vielmehr eine förmliche Anordnung der Aussetzung (etwa gemäß §§ 246 oder 614 ZPO, § 53c FGG, § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG oder § 52 Abs. 2 FamFG) oder des Ruhens des Verfahrens gemäß §§ 251, 251a ZPO erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 134/10 B ER vom 09.11.2010

1. Mietschulden nach § 34 SGB XII sind nicht zu übernehmen, wenn für die Zukunft zu erwarten ist, dass die Wohnung nicht erhalten bleiben kann. Das ist anzunehmen, wenn die Miete die Angemessenheitsgrenze nach § 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII übersteigt und der Hilfebedürftige aus persönlichen oder finanziellen Gründen nicht in der Lage sein wird, den darüber liegenden Betrag aus dem Regelsatz zu bestreiten.

2. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 sind auch Erhaltungshilfen für die bisherige Wohnung nach § 67 SGB XII ausgeschlossen.

3. Ob zur Beschaffung einer anderen Wohnung Hilfen nach § 67 SGB XII zu gewähren sind, ist gesondert zu entscheiden.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 138/10 vom 03.11.2010

1.

Im Rahmen des Betreuungsunterhalts gem. § 1615 l Abs. 2 BGB wird der betreuenden Mutter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ausnahmslos keine Erwerbstätigkeit zugemutet. Ist sie gleichwohl - überobligatorisch - erwerbstätig, ist in entsprechender Anwendung von § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten über den Umfang der Anrechnung ihres Einkommens auf den Bedarf zu entscheiden.

2.

Befindet sich die betreuende Mutter noch in der Berufsausbildung, kann dies einer vollschichtigen Tätigkeit gleichkommen. Der Mindestbedarf richtet sich dann nach dem notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige und nicht lediglich nach demjenigen für Nichterwerbstätige.

3.

Ist der Unterhaltspflichtige als Arzt voraussichtlich nur vorübergehend arbeitslos, kann es ihm zumutbar sein, den Unterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten.

4.

Ist die betreuende Mutter noch während der Schwangerschaft wieder zu ihrem bisherigen Freund zurückgekehrt, kann die frühere Dauer der Beziehung für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft entsprechend § 1579 Nr. 2 BGB nicht in entscheidender Weise mitberücksichtigt werden, wenn das zwischenzeitliche Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen insoweit als Zäsur anzusehen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 736/10 vom 03.11.2010

Anpassung und Nettolohnobergrenze

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2131/08 vom 29.10.2010

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Beklagte einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 38/10 vom 27.10.2010

(Zu §§ 1601 ff BGB; 94, 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII)

1)

Der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII kann vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen.

2)

Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 25 ... 34


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: monatlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum