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Monarchist

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 594/08 vom 18.11.2008

a) Iranische Staatsangehörige haben wegen Exilaktivitäten niedrigen Profils -u.a. für den Verein "Iranische Monarchistische Patrioten e.V."- nicht mit Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche iranische Stellen zu rechnen.

b) Unerwünschte regimekritische Seiten werden durch ein Internet-Filterprogramm vom iranischen Netz ferngehalten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 3311/04.A vom 23.11.2005

Iranische Staatsangehörige haben wegen ihrer politischen Betätigung in einer monarchistischen Exilgruppierung in Deutschland bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten, wenn sich der oder die Betreffende bei seinem (ihrem) politischen Engagement in besonders hervorgehobener Weise hervortut, insbesondere auf überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsaufgaben in der betreffenden Organisation wahrnimmt, sich an Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligt, an führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange übernimmt oder an verantwortlicher Stelle Kontakt zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition den den USA unterhält. Unterhalb dieser Ebene ausgeübte exilpolitische Tätigkeiten (hier: Organisation von Protestveranstaltungen für die Organisation "Wächter des Ewigen Iran - N.I.D." auf örtlicher Ebene) sind, ebenso wie die bloße Mitgliedschaft in einer monarchistischen Exilorganisation oder die Teilnahme an Veranstaltungen einer solchen Gruppierung, nicht dem beachtlichen Risiko einer politischen Verfolgung im Iran verbunden (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1525/90 vom 18.11.1991

1. Ein iranischer Asylbewerber, der sein Heimatland unverfolgt im jugendlichen Alter (hier 15 Jahre) verlassen hat, in dem er zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig war, hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen des (subjektiven) Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Betätigung, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommt.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.


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