MoMiG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGAktG, AktG, HRV
Schlagworte:	Handelsregister, MoMiG, Anmeldung inländischer Geschäftsanschrift bei Aktiengesellschaft, die vor dem 1.11.2008 eingetragen war
Stichwort:	MoMiG
Leitsatz:	Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist infolge der durch Art. 5 MoMiG angeordneten Änderungen des Aktiengesetzes eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft nur dann zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Satz 2 EGAktG verpflichtet, wenn sie entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 HRV diese Anschrift vor dem 1.11.2008 dem Registergericht nicht mitgeteilt oder sich die Anschrift geändert hat.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 9/09

Rechtsgebiete:	GmbHG
Schlagworte:	MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
Stichwort:	MoMiG
Leitsatz:	1. § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG in der ab 1.11.2008 geltenden Fassung gilt für vor dem 1.11.2008 erfolgte Rückzahlungen auf ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen jedenfalls dann nicht, wenn vor dem 1.11.2008 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Vielmehr finden auf diese Altfälle die sog. Rechtsprechungsregeln weiterhin Anwendung. 2. Auch ein im Gesellschaftsvertrag neben der Hafteinlage vereinbartes Darlehen eines Gesellschafters ist im Überschuldungsstatus zu passivieren, sofern nicht ein qualifizierter Rangrücktritt vorliegt.
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 138/07