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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMöglichkeit einer Zufahrt für PKW und leichte LKW 

Möglichkeit einer Zufahrt für PKW und leichte LKW – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Möglichkeit einer Zufahrt für PKW und leichte LKW“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 22.07 vom 09.08.2007

1. Für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG dürfte nicht der erschließungsbeitragsrechtliche (enge), sondern ein eigenständiger Begriff im Sinne des so genannten weiten Anlagenbegriffs maßgeblich sein.

2. Offen bleibt, ob den Gemeinden das Recht zusteht, zwischen einem engen und dem weiten Anlagenbegriff zu wählen, und danach in der Beitragssatzung bestimmt sein muss, welcher Anlagenbegriff gelten soll.


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