JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Möglichkeit bewusst
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Messverfahren, Messfehler, standardisiertes Messverfahren, Urteilsgründe, Sachverständigengutachten, Zeuge, konkrete Erinnerung, Möglichkeit bewusst |
| Stichwort: | Möglichkeit bewusst |
| Leitsatz: | 1. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. 2. Zwar steht der Umstand, dass ein Zeuge sich an einen konkreten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern kann, der Verwertbarkeit seiner Aussage nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings muss in einem solchen Fall der Tatrichter klären, ob der Zeuge bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhaltes der Anzeige zu übernehmen und muss ggf. erfragen, ob der Zeuge einen Irrtum ausschließen kann . |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 555/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Absehen, Fahrverbot, Möglichkeit bewusst, Ansprechen in den Urteilsgründen |
| Stichwort: | Möglichkeit bewusst |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 348/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Möglichkeit bewusst |
| Stichwort: | Möglichkeit bewusst |
| Leitsatz: | Der Senat hält daran fest, dass bei der Verhängung eines Fahrverbotes den Ausführungen des Tatrichters entnehmen lassen muss, ob er sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, ob nicht allein deshalb von der Verhängung des Fahrverbots - bei gleichzeitiger (weiterer) Erhöhung der festgesetzten Geldbuße - abgesehen werden konnte, weil bei diesem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch auf diese Weise erreicht werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 12/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StPO, BKatV |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, Haltelinie, tatsächliche Feststellungen, Fahrverbot, Möglichkeit bewusst |
| Stichwort: | Möglichkeit bewusst |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß. 2. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 649/03 | |
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