modifizierter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Erschließungsvertrag, Erschließungsvertrag, modifizierter, Fremdanlieger Orientierungssatz Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag (Klarstellung zum Beschluss vom 22.11.2006 - 9 ME 269/06 - ).
Stichwort:	modifizierter
Leitsatz:	1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung mit dem Ziel, eine taugliche Grundlage für die Heranziehung der Fremdanlieger im Vertragsgebiet zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, ist zulässig. 2. Nachträglich kann eine solche Modifizierung nur rechtswirksam erfolgen, wenn die spätere Kostenvereinbarung bereits im Erschließungsvertrag angelegt ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 453/07

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