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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmodifizierter 

modifizierter

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung ?abflussloser Sammelgruben? nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1238/04 vom 01.09.2008

1. Der sog. modifizierte Frischwassermaßstab ist auch im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG.2. Mit ihm kann trotz fehlender spezialgesetzlicher Grundlage im brandenburgischen Wassergesetz eine Lenkungsfunktion dahingehend verfolgt werden, dass rechtswidriges Verhaltensweisen der Benutzer gebührenrechtlich nicht auch noch belohnt werden (müssen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 453/07 vom 25.06.2008

1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung mit dem Ziel, eine taugliche Grundlage für die Heranziehung der Fremdanlieger im Vertragsgebiet zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, ist zulässig.

2. Nachträglich kann eine solche Modifizierung nur rechtswirksam erfolgen, wenn die spätere Kostenvereinbarung bereits im Erschließungsvertrag angelegt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1270/06 vom 20.02.2008

Zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 und /oder 2110 bei (teilweise) Mischbelastungen und Berücksichtigung der Konsensempfehlungen bei den medizinischen Voraussetzungen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5756/06 vom 05.03.2007

Werden einem nach § 26 zugelassenen Skontroführer nach Maßgabe der Verteilungsregelung der Börsenordnung für einen Zuteilungszeitraum keine Skontren zugeteilt, so stellt dies eine Verletzung seines Grundrechts der Berufswahl dar. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Zuteilungsbescheide an seine Mitbewerber ist rechtswidrig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.

AG-MANNHEIM – Urteil, 12 C 40/06 vom 15.12.2006

Der zum Termin säumige Kassenpatient haftet dem Zahnarzt nicht aus § 615 BGB, weil zwischen ihm und dem Arzt jedenfalls hinsichtlich des Vergütungsanspruches kein privatrechtlicher Bahandlungsvertrag zustande kommt. Es besteht jedoch ein Ersatzanspruch auf Grund positiver Vertragsverletzung. Die nicht rechtzeitige Absage des vereinbarten Termins ist eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz verpflcihtet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.2005

1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.

2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.

VG-GOETTINGEN – Urteil, a.a.O.). In wirtschaftlicher Hinsicht is vom 18.12.2002

Zu dem für die Kostenbeteiligung einer Gemeinde maßgeblichen Erschließungsaufwand im Rahmen eines "modifizierten" Erschließungsvertrages/Vorfinanzierungsvertrages gehören regelmäßig auch Zinsen, die der Erschließungsunternehmer für einen Kredit der Erschließungsmaßnahme zu entrichten hat. Ausnahmsweise gilt dies dann nicht, wenn die Vertragsparteien die Erstattung dieser Kosten durch eine entsprechende Abrede ausgeschlossen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 151/02 vom 15.11.2002

1. Auch ein seit 1987 verändertes Einkaufsverhalten der Bevölkerung gibt keinen ausreichenden Anlass, in Abkehr von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 und - 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzunehmen, erst ab einer Verkaufsfläche von 800 m seien Verbrauchermärkte großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche gehören auch die Bereiche nach der Kasse(nzone) sowie diejenigen, die aus Gründen der Hygiene oder Sicherheit (Kassen; Fleisch-, Wurst- und Käsestände) von den Kunden nicht betreten werden dürfen, aber noch nicht zum Lager gehören.

3. Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauNVO 1990 (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.7.2002 - 4 B 14.02 -).

4. Eine Nachbargemeinde kann sich schon dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wenden, wenn dieser nur nach Planung eines Kern- oder Sondergebietes verwirklicht werden dürfte, in der sie ihre durch § 2 Abs. 2 BauGB geschützten Interessen zur Geltung hätte bringen können. Auf die von dem Vorhaben möglicherweise ausgehenden Auswirkungen auf ihr Gemeindegebiet kommt es nicht an, wenn diese Planung unterlassen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5 und 9.02 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 163/97 vom 17.02.1998

1. Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht.

2. Der Antrag auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Wiederholung des Jahresabschlusses weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu Ã?nderungen oder neuen Erkenntnissen führen würde.

3. Ein Hauptversammlungsbeschluß über die Entlastung des Vorstandes, der unter Verletzung von Informationspflichten des Vorstands zusammengekommen ist, ist anfechtbar, wenn davon auszugehen ist, daß dieser Verstoß für das Zustandekommen des Entlastungsbeschlusses relevant war.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 30/95 vom 08.11.1996

1. Umfang und Inhalt eines Unterlassungsgebotes sind hinreichend bestimmt, wenn Unterlassung zahlreicher angeblicher Wettbewerbsverstöße durch Veröffentlichung in einer Zeitschrift in der Weise gefordert wird, daß die gesamte Publikation als konkrete Verletzungsform in den Antrag aufgenommen wird, obwohl sich darin auch eine Vielzahl wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandender (redaktioneller) Beiträge befindet.

2. Die Klageberechtigung eines Verbandes i.S. von § 13 II Nr. 2 UWG erfordert zumindest ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem angeblichen Verletzer und den in dem Verband (in erheblicher Anzahl) organisierten Gewerbetreibenden, deren Interessen er wahrnimmt. In einem solchen (abstrakten) Wettbewerbsverhältnis steht der Anbieter einer periodisch erscheinenden Publikation, in der von Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen veranstaltete Gewinnspiele und Preisausschreiben im einzelnen erläutert und die Lösungen aufgezeigt (,verraten") werden, lediglich mit anderen Presse- und Verlagsunternehmen. Durch die Veröffentlichung wird insbesondere auch kein ,ad hoc"Wettbewerbsverhältnis zu Veranstaltern von Gewinnspielen und Preisausschreiben anderer Branchen begründet; deren evtl. Behinderung durch die Veröffentlichung reicht hierzu nicht aus.

3. Zur Frage der ,wesentlichen" Beeinträchtigung i.S. von § 13 II Nr. 3 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 554/90 vom 12.03.1992

1. Macht der Antragsteller von einer von seinem Antrag abweichenden Entwässerungsgenehmigung Gebrauch, so kann darin eine konkludente Zustimmung zu der erteilten modifizierenden Genehmigung liegen, die auch zu einer Erledigung der Hauptsache eines die ursprünglich beantragte Genehmigung betreffenden Verwaltungsrechtsstreits führen kann.

2. Die Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrags trotz Erledigung der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn der Beklagte daran ein dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechendes berechtigtes Interesse hat. Dafür genügt die abstrakte Möglichkeit nicht, daß eine zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage auch künftig eine Rolle spielen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 173/91 vom 21.01.1992

Die Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten, wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 710/88 vom 17.05.1990

1. Bebauungsplangrenzen als solche sind unter der Geltung des Bundesbaugesetzes idF der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl I S 2256) - BBauG - nicht geeignet, Straßenabschnitte "äußerlich erkennbar" zu markieren. Eine erkennbare Markierung ist für die Abgrenzung allerdings entbehrlich, wenn es sich bei der späteren Verlängerung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, tatsächlich vorhandenen Straße um eine neue, selbständige Erschließungsanlage handelt. Die spätere Verlängerungsstrecke stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar, wenn die tatsächlich vorhandene Straße vor Inkrafttreten des die Verlängerungsstrecke erfassenden Bebauungsplans noch nicht erstmalig (endgültig) hergestellt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.


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