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Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4896/09 vom 30.09.2010

1. Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten Form der Hilfe zur Erziehung seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat, eine ausschließliche Unterhaltspflicht des Jugendamtes. Das Gesetz schafft nicht ein neues Versorgungssystem zu Gunsten des Hilfebedürftigen, sondern nimmt allein schon durch seine Wortwahl auf das bürgerliche Unterhaltsrecht Bezug und greift in dieses bürgerliche Unterhaltsrecht modifizierend ein. Unterhaltsrechtliche Grundentscheidungen des bürgerlichen Rechts sollen nach Auffassung der Kammer hierdurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern - gegebenenfalls in modifizierter Form - ihre Gültigkeit behalten.

2. Zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht gehört u.a., dass in den Fällen, in denen ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat, die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind unterschiedlich gestaltet ist: Der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, kommt seiner Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes nach, der andere Elternteil durch Zahlung einer Geldrente im Rahmen der sog. Barunterhaltspflicht. Es gehört ebenfalls zu den unterhaltsrechtlichen Grundentscheidungen im bürgerlichen Recht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil die Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts grundsätzlich selbst zu tragen hat.

3. Óbertragen auf § 39 SGB VIII bedeutet dies, dass in den Fällen, in denen der junge Mensch seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Elternhauses hat und mit seinen Eltern (nur) Umgang pflegt, die Eltern die durch diese Aufenthalte bei ihnen entstehenden Kosten für den Lebensunterhalt des jungen Menschen aus der Sicht des Kinder- und Jugendhilferechts grundsätzlich selbst aufzubringen haben. Etwaige Ansprüche unter dem Stichwort "vorübergehende Bedarfsgemeinschaft" bleiben hiervon unberührt und richten sich allein nach den Regelungen des SGB II bzw. SGB XII.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 55/10 vom 01.07.2010

1.

Die durch ein rechtskräftiges Erkenntnis unter Anwendung des § 27 JGG begründete jugendgerichtliche Zuständigkeit wirkt über § 47 a JGG im Nachverfahren gem. §§ 62, 30 JGG auch dann fort, wenn sich vor oder im Zuge des Nachverfahrens herausstellt, dass der als Jugendlicher Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits Erwachsener war.

2.

Aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung nach § 27 JGG verbleibt es auch für diesen Fall bei den Rechtsfolgenmöglichkeiten nach § 30 JGG, wobei im Falle der Verhängung von Jugendstrafe ein modifizierter, an Prognosegesichtspunkten orientierter Prüfungsmaßstab anzulegen sein wird.

3.

Die Hauptverhandlung im Nachverfahren nach §§ 62, 30 JGG hat gegen einen zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 3/13 vom 11.04.2013

1. Altverträge können zwar einen Anhalt dafür geben, ob bei einer aktuellen Vergabe der Schwellenwert erreicht wird, lässt der Auftraggeber jedoch gewichtige Kostenfaktoren, die bereits bislang angefallen sind und/oder durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums zu erwarten sind, außer Betracht, hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ordnungsgemäß genutzt mit der Folge, dass das Gericht eine Schwellenwertschätzung vorzunehmen hat.2. Ein Unternehmen, das aufgrund einer nationalen Bekanntmachung sein Interesse an der Vergabe eines Unterschwellenauftrags kundtut, kann sich in aller Regel auf die Einschätzung der ausschreibenden Stelle zum Schwellenwert verlassen.3. Zu der Problematik der Verletzung subjektiver Bieterrechte bei einer unterlassenen europaweiten Bekanntmachung einer Auftragsvergabe infolge fehlerhafter Schätzung des Schwellenwertes.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1259/12 vom 28.02.2013

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages

1. Streiten die Parteien um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlages nach den Regeln einer Betriebsvereinbarung und entspricht die vom zuständigen Bewertungsausschuss getroffene Entscheidung nicht den Anforderungen an ein verbindliches Schiedsgutachten, so erfolgt die Entscheidung über die Prämierung durch gerichtliche Leistungsbestimmung gem. § 317 BGB. Da bis zur gerichtlichen Entscheidung allein ein klagbares Recht auf Leistungsbestimmung, nicht hingegen ein Anspruch auf Prämienzahlung besteht, scheidet die Anwendung von Verjährungsvorschriften aus (BGHZ 97, 212; BAGE 18, 54) aus. Eine Parallele zur Verjährung des Anspruchs auf Vergütung nach § 12 ArbnErfG kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der Normen nicht in Betracht.

2. Haben sich die rechtlichen Grundlagen der Prämierung eines Verbesserungsvorschlags im Zeitraum zwischen Einreichung (1989), Entscheidung über die Nicht-Annahme unter dem Vorbehalt der Einbeziehung in laufende Untersuchungen (2000), erfolgreicher Entwicklung einer Versuchsanlage (2002 bis 2005) und nachfolgender Realisierung des Vorschlages (2006) mehrfach geändert, so sind für die gerichtliche Leistungsbestimmung die aktuell geltenden Regeln maßgeblich. Wegen des Ablöseprinzips sind die vormals geltenden Rechtsregeln außer Kraft. Enthält die Neuregelung eine Verschlechterung gegenüber der abzulösenden Vorgängerregelung - hier: Beschränkung der vormals unbeschränkten Prämie (Prämienforderung 1,9 Mio. ?) auf einen Höchstbetrag von 150.000 ? -, so ist die ablösende Wirkung der Neuregelung durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes beschränkt. Eine rechtlich anerkannte und vor nachträglichen Änderungen der Prämierungsgrundsätze geschützte Rechtsposition liegt jedoch weder ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Verbesserungsvorschlages oder während der Dauer der Erprobung vor, ein "Anwartschaftsrecht" auf Prämierung entsteht vielmehr erst mit der Entscheidung über die Annahme des Verbesserungsvorschlages, da der Arbeitgeber in der Entscheidung über die Annahme nicht gebunden ist. Danach ist die zum Realisierungszeitpunkt geltende Prämienbeschränkung anzuwenden.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 163/12 vom 28.12.2012

1. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der Abberufung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. In diesem Fall reicht für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die Rechtsansicht, dass es sich bei dem gekündigten Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

2. Durch die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH allein verändert sich die Rechtsnatur des Anstellungsvertrages nicht. Dementsprechend muss der abberufene Geschäftsführer bei gleichzeitig erhobener Zahlungsklage jedenfalls schlüssig darlegen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

3. Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sicnon-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 Sa 1303/12 vom 20.11.2012

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien das Erreichen der Regelaltersgrenze zum Anlass für die Befristungsvereinbarung nehmen und den nach § 41 Satz 2 SGB VI möglichen Beendigungstermin hinausschieben. Die Gründe für die Zulässigkeit der Vereinbarung von Altersgrenzen bezogen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze gelten in einem solchen Falle gleichermaßen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 6976/11 vom 06.11.2012

Die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche gesundheitliche Eignung setzt eine körperliche und psychische Veranlagung der Art voraus, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Akltersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einem an Morbus Crohn erkrankten Lehrer).

Dieser Maßstab ist gleichermaßen bei nichtbehinderten wie bei behinderten, aber nicht schwerbehinderten Bewerbern anzulegen (gegen OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - und vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 235/11 vom 10.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

BFH – Urteil, I R 39/10 vom 10.08.2011

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet  .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 884/11 vom 08.04.2011

1. Mit der grundgesetzlich geschützten Privatschulfreiheit sind hoheitliche Kompetenzen, insbesondere das Recht auf Abnahme staatlicher Prüfungen, nicht verbunden.

2. Ob als eine der Voraussetzungen für die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule nach § 10 Abs. 1 PSchG - und damit einhergehend für die Übertragung von Prüfungsrechten - vorab eine dreijährige Pflicht zur Beachtung der für öffentliche Schule geltenden Aufnahmebestimmungen Anwendung finden darf, bedarf eingehender auch verfassungs-rechtlicher Prüfung.

3. Die Nichtbeachtung selbst als verpflichtend angesehener Kriterien für die Aufnahme von Schülern in eine private, genehmigte Ersatzschule führt zu Zweifeln, die die für die Anerkennung erforderliche Prognose einer dauerhaften Erfüllung der an öffentliche Schulen gestellten Anforderungen nachhaltig erschüttern.

FG-KASSEL – Urteil, 4 K 1065/07 vom 23.03.2011

Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 489/08 vom 02.12.2010

Zum Erlöschen der gesamten fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren bei Abweichung von den in einer Aufbereitungsmonographie genannten Anwendungsgebieten (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2008 - 13 A 4034/05 -, juris).

Für den Umfang der erforderlichen Prüfungen eines Arzneimittels kann unter anderem auf die Arzneibücher, die Arzneimittelprüfrichtlinien und die Leitlinien (Guidelines oder Notes for guidance) der Ausschüsse der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency - EMA -, vormals: European Agency for the Evaluation of Medicinal Products - EMEA -) zurückgegriffen werden.

Zu den Anforderungen an die Durchführung eines Arzneimitteltests auf örtliche Hautverträglichkeit (sog. Magnusson-Kligman-Tests an Meerschweinchen).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 51.10 vom 21.10.2010

1. Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an (§ 6a Satz 1 Buchstabe a SpielV), wenn Punkte gewonnen und erneut eingesetzt werden können, bis das Punktekonto erschöpft ist, die also theoretisch ein unbegrenztes Weiterspielen erlauben.

2. Ein "Aufbuchen" von Gewinnen auf ein zur Geldauszahlung benutzbares Spei-chermedium im Sinne von § 6a Satz 1 Buchstabe b SpielV kann auch vorliegen, wenn Punkte nach dem Spielergebnis spielerbezogen auf einen im Spielgerät vorhandenen Hinterlegungsspeicher abgelegt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

BAG – Urteil, 6 AZR 847/07 vom 22.07.2010

1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeberseite nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen kann.2. Auf dem Dritten Weg ordnungsgemäß zustande gekommene Arbeitsvertragsregelungen sind unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 200/05 vom 23.06.2010

Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.Auch die Eigentümer von Waldflächen werden durch die Tätigkeit des Wasser- und Bodenverbandes grundsätzlich bevorteilt. Ihr Vorteil besteht in der Entlastung der ihnen anderenfalls selbst obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht.Die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Wasser- und Bodenverbände dient nicht der Verbesserung des Bodenzustandes der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke. Sie dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes sowie der Funktion der Gewässer und ihrer Ufer.Für die von der Grundstücksnutzung abhängige Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist das amtliche Liegenschaftskataster maßgeblich nur insoweit, wie es die Nutzung auch zutreffend ausweist. Zu beachten ist der Nutzungsartenerlass.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1096/09 vom 18.05.2010

1. Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen bestimmten Anteil des Beitragsbedarfs auf die Erschwerer verteilt und dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt (hier: Anzahl der Anlagen im und am Gewässer), verpflichtet den Verband, diesen Anteil regelmäßig hinsichtlich seiner Höhe zu prüfen.

2. Legt die Verbandsatzung zugleich den Anteil der Erscherer auf einen bestimmten Vomhundertsatz fest und weicht dieser von den tatsächlichen Verhältnissen erheblich ab, ist die Satzung in Bezug auf den Beitragsmaßstab nichtig.

3. Offen bleibt, ob eine satzungsmäßige Verteilungsregelung für den restlichen Beitragsbedarf, die neben der Fläche im seitlichen Einzugsgebiet auch auf die Einwohnerdichte abstellt, den Vorgaben des Wasserverbandsgesetztes bzw. der Wasserverbandverordnung genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1953/09 vom 04.05.2010

1. Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

2. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2696/09 vom 23.02.2010

Aufwendungen für ein Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") sind nicht beihilfefähig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 14.07 vom 29.10.2009

1. Der örtlichen Personalvertretung fehlt die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Feststellung, dass ihr Mitbestimmungsrecht durch eine (erneute) Beteiligung der Stufenvertretung durch den Leiter der übergeordneten Dienststelle verletzt worden sei.

2. Der örtlichen Personalvertretung ist es nach Treu und Glauben verwehrt, die Durchführung einer Maßnahme als Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts geltend zu machen, wenn sie der Stufenvertretung die Zustimmung zu eben dieser Maßnahme selbst empfohlen hat.

3. Die Beteiligten des Stufenverfahrens haben es als "Herren des Verfahrens" in der Hand, das Stufenverfahren auch dann fortzusetzen, wenn sie sich zuvor darauf geeinigt haben, das Stufenverfahrens ruhen zu lassen und erst dann wieder aufzu-nehmen, wenn die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sich nicht einigen, und sich die Beteiligten des Ausgangsverfahrens geeinigt haben.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 (StrVollz) vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 32/08 vom 28.11.2008

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei der Überleitung von Umlagemonaten

2. Auch bei einem nicht bestehenden Überleitungsabkommen zweier Zusatzversorgungseinrichtungen kommt eine Übernahme von Pflichtversicherungszeiten aufgrund Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der übernehmenden Zusatzversorgungskasse - hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - nach § 414 BGB in Betracht

3. Diese Versicherungszeiten können bei der übernehmenden Zusatzversorgungseinrichtung sowohl wartezeiterhöhend (§ 31 Abs. 2 Satz 3 VBLS), als auch rentenerhöhend zu berücksichtigen sein (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VBLS).

4. Selbst ein bereits geschlossenes - hier aber nicht vorliegendes - Überleitungsabkommen ist eine Vereinbarung allein zwischen den beteiligten Zusatzversorgungskassen und entfaltet Rechtswirkung grundsätzlich nur in diesem Verhältnis. Hiervon ist der Schuldübernahmevertrag zwischen Versichertem und Zusatzversorgungskasse gemäß § 414 BGB unabhängig; er steht gleichsam "auf eigenen Füßen".

5. Kondiktionsrechtliche Überlegungen scheitern schon daran, dass die übernehmende Zusatzversorgungskasse wusste, dass sie zur Abgabe einer Schuldübernahmeerklärung nicht verpflichtet war (§ 814 BGB).

6. Auch die satzungsrechtliche Vorschrift über die Rückzahlung zuviel gezahlter Anstaltsleistungen (§ 53 VBLS n.F.) ist nicht einschlägig, da sie nur auf die Rückabwicklung zuviel gezahlter Rentenbeträge gerichtet ist.


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