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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMModernisierende Instandsetzung 

Modernisierende Instandsetzung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, V ZR 224/11 vom 14.12.2012

a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

BGH – Urteil, V ZR 65/11 vom 11.11.2011

a) Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

b) Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

BGH – Urteil, V ZR 176/10 vom 08.07.2011

1. Die Teilungserklärung hat Vorrang zu öffentlich rechtlichen Vorschriften über die ENEV und VOB/C.
2. Ab dem Strang innerhalb einer Wohnung ist das Rohrleitungssystem sowie Thermostate und Heizkörper Sondereigentum, sofern es die Teilungserklärung vorsieht.
3. Ein Beschluss, der in das in Ziffer 2 bezeichnete Sondereigentum eingreift, ist mangels Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft nichtig.
4. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die gemeinschaftliche Heizungsanlage bei Abtrennung der in Ziffer 2 bezeichneten Teile des Heizungssystems Funktionsstörungen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 88/06 vom 18.09.2006

1) Eine Instandsetzungsmaßnahme kann auch dann vorliegen, wenn die Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes erneuert wird.

Die Wohnungseigentümer handeln im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens, wenn sie bei der Beschlussfassung über die Anbringung wärmedämmender Maßnahmen an der Außenfassade die Anbringung einer bislang fehlenden Dämmung der Kellerdecken einschließen.


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