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Entscheidungen der Gerichte

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 224/08 Kart vom 07.11.2008

1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen den Wahrnehmungsgesellschaften - auf das eigene Verwaltungsgebiet der ausländischen Wahrnehmungsgesellschaft.

2. Die Verwaltungsgebietsregelungen in den Gegenseitigkeitsverträgen sind nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, denn sie bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Gegenstand der Gegenseitigkeitsverträge ist nicht das weltweite Musikrepertoire, dessen Wahrnehmung dann wieder durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt würde, sondern von vornherein nur die Rechtewahrnehmung an den in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechten.

3. Eine ausländische Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft, die unter Berufung auf ihr von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft nach dem CISAC-Modell erteilte Rechte unter Außerachtlassung der Beschränkung auf das eigene Verwaltungsgebiet einem Dritten eine Pan European License an geschützten Musikwerken auch für Deutschland erteilt, kann als mittelbare Handlungsstörerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1480/02 vom 14.10.2003

Die Zunahme eines deutlich wahrnehmbaren Geruches aus einem Schweinemastbetrieb (3 GE/m3) um bis zu 22 % der Jahresstunden, was im konkreten Fall dazu führt, dass der Geruch über etwa 13 % der Jahresstunden als belästigend (5 GE/m3) und 6 % der Jahresstunden als stark belästigend (10 GE/m3) empfunden wird, ist selbst in einem erheblich vorbelasteten Dorfgebiet für die dort Wohnenden nicht mehr zumutbar.

Die von der Rechtsprechung als zulässig erkannte Methode der Ermittlung der Immissionshäufigkeiten nach EMIAK (Empirisches Modell zur Abschätzung der Immissionshäufigkeiten im Umfeld von Tierhaltung nach Abshoff und Krause - 1990) bedeutet nicht, dass dies nunmehr das einzige zulässige Berechnungsmodell für die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen aus der Schweinemast darstellen könnte. Für die Ermittlung der Geruchshäufigkeiten (Wahrnehmbarkeitsschwellen) bezogen auf eine Eintrittsschwelle ist das EMIAK - Modell nicht geeignet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.2013

1. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)

2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der "Doppelalimentation") oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.

3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3324/11 vom 12.09.2012

1. Eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG setzt die ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens voraus.

2. Da bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, kann die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienstbehörde anschließt, analog § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG nur eine Empfehlung an diese beschließen, nicht aber die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für berechtigt erklären (§§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 77 Abs. 2 BPersVG).

3. Eine gleichwohl dahingehende Entscheidung der Einigungsstelle ist wegen des erzeugten Rechtsscheins ihrer Verbindlichkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anfechtbar und aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2554/10 vom 24.07.2012

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu beachten. 3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/11 vom 24.05.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 126/11 vom 26.01.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 120/11 vom 12.01.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 90.10 vom 16.05.2011

Für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell ist es ohne Belang, ob in die Bestandsstatistiken Studierende des 5. Fachsemesters oder eines höheren Fachsemesters einbezogen sind, die sich noch nicht zur tierärztlichen Vorprüfung angemeldet haben ("Nichtantrittsschwund"). Kapazitätsrechtlich von Bedeutung ist allein der Formalstatus der Immatrikulation

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 918/10 vom 25.01.2011

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den ?wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen? unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/09 vom 14.12.2010

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5206/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die Gewährung von Urlaub während einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell ist wirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 50/10 vom 31.05.2010

1. Unterlässt es der Beklagte oder Antragsgegner im Geschmacksmusterverletzungsprozess, ein dem Klagemuster nahe kommendes vorbekanntes Modell vorzulegen, ist nicht nur von der Schutzfähigkeit des Musters, sondern auch von einem weiten Schutzumfang auszugehen.

2. Der Erlass einer auf ein eingetragenes ungeprüftes oder ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster gestützten einstweiligen Verfügung kommt häufig nicht in Betracht, ohne dass der (mutmaßliche) Verletzer Gelegenheit hatte, zur Schutzfähigkeit und zum Schutzumfang Stellung zu nehmen; dies kann auch geschehen, indem der Musterinhaber abmahnt und dem Eilantrag die Reaktion des Abgemahnten beifügt. Unter diesen Umständen bleibt für die Anordnung der Herausgabe von Verletzungsstücken zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher (Sequestration) in der Regel kein Raum.

LG-KASSEL – Urteil, 5 O 2653/09 vom 27.05.2010

Die bloße Bezugnahme auf die Ermittlungsakte ist nicht ausreichend für den Nachweis eines Diebstahls. Das Zuziehen der Wohnungstür ohne deren Abschließen begründet jedenfalls dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 81 Abs. II VVG n.F., wenn Ziel ein nicht ganz unerhebliches zeitliches Verlassen der Wohnung ist. Bei einem Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen unter dem neuen VVG sind die jeweils verwirkten Kürzungsquoten zu addieren. (Modell der Quotenaddition)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009

§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG

1.

Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.

2.

Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 382/06 vom 09.09.2009

1. Der Honorarverteilungsmaßstab verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Er ist als Berufsausübungsregelung an Art 12 Grundgesetz (GG) zu messen und muss insbesondere verhältnismäßig sein. Danach ist die Einführung von Individualbudgets grundsätzlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 10.12.2003 -B 6 KA 54/02 R-).

2. Beim Honorarverteilungsmaßstab handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.12.2003 -B 6 KA 76/03 R-) um ein umfassendes, striktes Modell, das Ausnahmeregelungen enge Grenzen setzt. Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn gewichtige, konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Leistungserbringer im Zuge der Trennung einer Gemeinschaftspraxis einen über den bislang zugrunde gelegten Anteil hinausgehenden Teil der Patienten übernommen hat.

3. Im Rahmen der Teilung einer Gemeinschaftspraxis besteht kein Anspruch auf die Heranziehung, bestimmter, günstiger Quartale für die Fallzahlgewichtung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/07 (AktE) vom 27.05.2009

§ 305 AktG

Bei der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) derzeit das wichtigste Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3191/06 vom 13.02.2009

Kein Anspruch auf Kostenerstattung eines Hörgeräts, das der Versicherte sich während des gerichtlichen Verfahrens selbst beschafft hat, nachdem er gegenüber der Krankenkasse zunächst die Versorgung mit einem anderen Modell begehrt hatte.

BSG – Urteil, B 3 P 8/07 R vom 29.01.2009

1. Weder die Pflegekassen noch die Pflegedienste können einseitig bestimmen, nach welchem Vergütungsmodell ambulante Pflegeleistungen abzurechnen sind; bei fehlender Einigung hat die Schiedsstelle hierüber zu entscheiden. 2. Eine Schiedsstelle kann im Interesse einer einheitlichen Abrechnungspraxis für ambulante Pflegeleistungen einem bestimmten Vergütungsmodell den Vorzug geben (hier: Niedersächsischer Leistungskomplexkatalog 2002), auch wenn ein Pflegedienst seine Leistungen schon mehrere Jahre lang nach einem anderen Modell abgerechnet hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2016 vom 10.12.2007

1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Gleichbehandlung von Mann und Frau.

2. Die Landesanwaltschaft ist im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof antragsberechtigt.

3. Für die Darlegung eines Antragsgrundes reicht es im abstrakten Normenkontrollverfahren aus, dass die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken auf einer bestimmten und nachvollziehbaren Auslegung der angefochtenen Norm beruhen. Ein Antragsteller muss nicht alle in Betracht kommenden Norminterpretationen aufzeigen.

4. „Maßnahmegesetze“ sind weder unzulässig, noch unterliegen sie einer strengeren verfassungsrechtlichen Überprüfung.

5. Der Staat ist zur politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dieser Grundsatz ist von den Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten ebenso zu beachten wie das Toleranzgebot und das Beeinflussungsverbot.

6. Der Hessischen Verfassung liegt nicht das laizistische Modell einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu Grunde. Die Ausübung der Religionsfreiheit im Dienst hat aber Grenzen zu beachten. Diese bestimmt der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken, denen auch das Grundrecht der Religionsfreiheit unterliegt.

7. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sie die individuelle Glaubensfreiheit der Lehrkräfte und Beamten hinter die negative Glaubensfreiheit Dritter und andere gewichtige Verfassungsgüter zurücktreten lassen.

8. Über die Frage, welche Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nach Maßgabe der §§ 68 Abs. 2 HBG und 86 Abs. 3 HSchG nicht getragen oder verwendet werden dürfen, entscheidet zunächst die zuständige Behörde im Einzelfall.

9. § 68 Abs. 2 Satz 3 HBG und § 86 Abs. 3 Satz 3 HSchG privilegieren nicht den christlichen Glauben und das Christentum. Der hier verwendete Begriff „des Christlichen“ bezeichnet eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Werteordnung, die sowohl Grundlage der Hessischen Verfassung als auch des Grundgesetzes ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 165/01 vom 18.01.2006

Zur Ermittlung der arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordungen nach dem Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3452/03 vom 11.11.2005

Zur Frage, ob es sich bei einem durch einen Elektromotor angetriebenen Roller für Erwachsene (Modell "Citytramp") um ein besonderes Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 Abs. 1 StVZO oder um ein Fahrzeug handelt, für das ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO das Gebot der Benutzung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu beachten ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 61/03 vom 10.04.2003

Bei dem in der Praxis beliebten Zwei-Stufen-Modell im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Partners durch die Einräumung einer zunächst geringen, dann sich steigernden Beteiligung ist zweifelhaft, ob diese Gestaltung nicht von vornherein einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 4299/00 vom 20.02.2002

1. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Apothekerkammer Niedersachsen nicht, die Regelungen eines anderen Normwerks - wie das der gesetzlichen Rentenversicherung - in ihre Alterssicherungsordnung zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn Regelungen eines anderen Normwerks - z. B. bezüglich der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - sachgerechter erscheinen, da der dem Normgeber zustehende Regelungsspielraum andernfalls auf das Modell eingeengt wäre, das dem Gleichheitssatz am besten entspricht.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Ordnungsbereichen gleich zu regeln.

3. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3314/00 vom 30.05.2001

Das von Schmalgemeier begründete und von Brandt-Wehner fortgeführte ("Osnabrücker") Modell zur Ermittlung der sanierungsbedingten Steigerung des Grundstückswertes anhand der Nettomieten, welche für im Erdgeschoss gelegene Läden (ohne Lagerflächen und sonstige Nebenräume) gezahlt werden, ist nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1287/00 vom 08.05.2000

1. Das "Modell Niedersachsen" ist ein zulässiges Verfahren zur Berechnung der Bodenwerterhöhungen aus Anlass der Sanierung.

2. Zum Abschlag wegen nicht vollständigen Abschlusses der Sanierung.

3. Zur teilweisen Aussetzung des Ausgleichsbetrages wegen teilweiser Erfolgsaussichten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/99 vom 10.01.2000

Die Kenntnis vom hohen Ã?lverbrauch eines Kraftfahrzeugs ( hier: 1,5 l pro 1000 km bei einem älteren Modell der Luxusklasse ) ist allein kein sicheres Indiz für die positive Kenntnis von einem Motorschaden. Erst wenn weitere, konkret auf eine Schädigung hinweisende Umstände hinzutreten, ist auch der erhöhte Ã?lverbrauch ein wesentliches Indiz für einen Schadensfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).


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