Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMModell 

Modell

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2171/03 vom 22.01.2004

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell.

Die Vorschrift eröffnet für die "übrigen Lehrer" keines durch den Antrag auszuübendes Wahlrecht zwischen Block- und Teilzeitmodell und räumt spiegelbildlich dem Dienstherrn auch kein dahingehendes Auswahlermessen ein.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3363/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Zulässigkeit einer ausschließlichen Anwendung des Kriteriums der "Attraktivität" bei der Auswahl unter Marktbeschickern auf der Grundlage des dem Betreiber zustehenden Beurteilungsspielraums.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 50/03 vom 15.10.2003

VII Verg 50/03

GWB § 99 Abs. 1; §§ 102, 104, 107 ff., §§ 114 Abs. 1, 116 Abs. 2

Leitsatz:

Ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (sog. "Inhouse-Geschäft") liegt auch dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zunächst an ein städtisches Unternehmen erteilt, die Leistung aber nicht durch dieses Unternehmen, sondern ausschließlich durch ein noch zu gründendes Tochterunternehmen jener kommunalen Gesellschaft erbracht werden und dieses Tochterunternehmen durch Vertragsübernahme in das ursprünglich begründete Auftragsverhältnis eintreten soll. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das zu gründende Tochterunternehmen die Voraussetzungen für ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft erfüllt; nicht erheblich ist, ob daneben auch das zunächst beauftragte Mutterunternehmen jene Voraussetzungen erfüllt.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 (VII Verg 50/03)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2750/03 vom 28.08.2003

1. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet.

2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1578/02 vom 31.07.2003

1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solchen künftigen Beschäftigungsbedarfs ist hierfür jedoch nicht ausreichend. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber weiträumig die Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern einholt, genügt jedenfalls dann nicht für die Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Betrieb nicht auf Lager, sondern nur aufgrund kurzfristiger Zuweisung von Aufträgen innerhalb des Konzerns produziert wird.

2. Der unterschiedliche rechtliche Status von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern steht einer ,,Austauschbarkeit'' aufgrund des Direktionsrechts bei der Sozialauswahl entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt

Für das Vorliegen "wichtiger Gründe" iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 47/03 vom 14.05.2003

1. Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine amtliche Anerkennung nach § 36 Abs. 6 FeV voraus.2. Bei Kraftfahrern, die mit einer BAK bis zu 1,6 g 0/00 und erstmals im Straßenverkehr in Erscheinung getreten sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar eine Verkürzung der Sperrfrist regelmäßig rechtfertigen. Bei BAK von mehr als 1,6 g 0/00 kommt eine Verkürzung der Sperrfrist nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 284/00 vom 07.05.2003

1. Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem objektivierten Willen des Gesetzes - nicht des Landesgesetzgebers - auszulegen.

2. § 80c NBG wird von Art. 33 Abs. 5 GG und dem Alimentationsprinzip mitgeprägt.

3. Zulässige Teilzeitbeschäftigung setzt eine eigenverantwortliche Entscheidung des betroffenen Beamten voraus und ist nur unter dieser Voraussetzung mit dem Alimentationsprinzip vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.2003

1. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.

2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.

3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 281/00 vom 07.04.2003

1. Die vom Nds. Landesgesetzgeber geschaffene Regelung einer Zwangsteilzeit bei Einstellungen verstößt gegen beamtenrechtliche Grundprinzipien und Art. 33 Abs. 5 GG.

2. Eine verfassungskonforme (objektive) Gesetzesauslegung des § 80 c NBG ergibt, dass Teilzeitregelungen mit Zustimmung des betroffenen Beamten möglich sind.

3. Die zwangsweise verfügte Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern erfolgte aus Gründen der Einsparung von Haushaltsmitteln.

4.Keine Aussetzung analog § 94 VwGO wegen eines Normprüfungsantrages der Nds. Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 30/03 vom 04.04.2003

Bei einer Blutalkohlokonzentration von deutlich mehr als 2,0 g 0/00 reicht bei offenkundig alkoholgewöhnten Tätern die Teilnahme an einer Nachschulung zum Verkürzen der Sperrfrist als neue Tatsache nach § 69 a Abs. 7 StGB allein nicht aus, um die Annahme zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 6/02 vom 03.04.2003

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und Landesmitteln in bestimmter Dauer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 16/01 vom 25.02.2003

Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4148/02 vom 21.02.2003

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vom 14. November 2000 kommt neben der VDI-Richtlinie 3471 als Entscheidungshilfe für die Beurteilung von Geruchsimmissionen durch einen Ferkelaufzuchtstall in Betracht, dies gilt insbesondere dann, wenn Geruchsvorbelastungen zu erfassen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2363/01 vom 13.11.2002

Für Aufwendungen für dentinadhäsive Kompositfüllungen hat die Postbeamtenkrankenkasse Kassenleistungen nach den Ziffern 205-211 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ zu gewähren.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 637/97 vom 18.09.2002

Einkommensteuer 1992 und 1993Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte AufnahmegebührUrteil rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 633/97 vom 18.09.2002

Zur Abziehbarkeit sog. Beitrittsspenden als Sonderaussgaben

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 559/01 vom 10.09.2002

Zur Aufhebung einer unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 06.10.1872 festgesetzten Baulinie, die nach der - umstrittenen - Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 22.01.1998, NuR 1999, 332, und vom 23.01.1998, VENSA) als einfacher Bebauungsplan übergeleitet wurde

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4573/00 vom 13.06.2002

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 837/01 vom 23.05.2002

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines sog. Ultraleichttraktors des Herstellers Yamaha Revision eingelegt - BFH-Az. VII R 42/02

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4482/01 vom 30.04.2002

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entgelterhebung für Studierende, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (sog. Seniorenstudium).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 4128/01 vom 21.02.2002

zum Beschluss v. 21.2.2002:

1. LROP I 1994 Nrn. B 6 03 und 06 sowie LROP 1994 II Nr. C 1.6 04 des Landes Niedersachsen enthalten keine landesplanerischen "Letztentscheidungen" im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, welche der Abwägungsentscheidung einer planenden Gemeinde verbindlich vorgegeben sind.

2. Das "letzte Wort" in diesem Sinne stellen auch nicht Ableitungen dar, welche untere Landesplanungsbehörden im Rahmen einer Gemeinsamen Landesplanerischen Stellungnahme dem Landesraumordnungsrecht im Hinblick auf ein oder mehrere konkrete Vorhaben entnehmen.

3. Der Umstand, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen eine Gemeinde die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben auf ihrem Gebiet begünstigen wollte, infolge entsprechender Festsetzungen einer Nachbargemeinde keine Aussicht auf Verwirklichung haben, stellt für sich allein weder eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB noch einen schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dar.

zum Beschluss v. 13.6.2002:

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO) erhält der Rechtsanwalt eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, z. B. OVG Lüneburg, B. v. 7.2.1994 - 6 M 4531/93 -, NVwZ-RR 1994, 421 = NdsRpfl. 1994, 170).


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  20  21  22  23  24  25  ... 27


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Modell - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum