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Mobiliarvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, V ZB 130/07 vom 10.07.2008

Rechtsgebiete:ZVG
Stichwort:Mobiliarvollstreckung
Leitsatz:Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht schon mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss.
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 130/07



OLG-KOELN – Urteil, 18 U 248/05 vom 20.09.2007

Rechtsgebiete:AktG
Stichwort:Mobiliarvollstreckung
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 248/05

BGH – Beschluss, V ZB 77/06 vom 15.03.2007

Rechtsgebiete:ZPO, RVG VV
Stichwort:Mobiliarvollstreckung
Leitsatz:Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte.
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 77/06

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 141/05 vom 06.09.2006

Rechtsgebiete:HWiG, RBerG, BGB, VerbrKrG, ZPO
Stichwort:Mobiliarvollstreckung
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 13 U 141/05


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