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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 172/09 vom 05.07.2010

Wird der Mietgegenstand im Gewerbemietvertrag bezeichnet mit "Gewerberäume von ca. 74,04 qm zzgl. 51 qm Kellerräume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis", so ist dies dahin auszulegen, dass die Kellerräume nicht nur zur Lagerung von gegen Feuchtigkeit unempfindlichen Gegenständen vermietet sind, sondern dass eine Nutzung als Lager, Werkstatt, Aufenthaltsraum, Büro und WC vertragsgemäß ist, wenn die Kellerräume zuvor durch den Vermieter entsprechend ausgebaut worden waren und bereits vom Vormieter im Rahmen des Betriebes einer Zahnarztpraxis in ähnlicher Weise genutzt worden sind.

In einem solchen Fall kann die Miete wegen mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände um 10% gemindert sein und der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel und Erstattung von Stromkosten für den Betrieb von Lüftern und Heizmatten im Keller.

Selbst wenn die Beseitigung der Mängel maximal ca. 68.000 EUR kosten kann, kann die erforderliche Abwägung ergeben, dass die Zumutbarkeitsgrenze noch nicht überschritten ist.



Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 953/10 vom 24.06.2010

1. Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in ein anderes Stadtwohnheim bezweckt ist, ist ungeeignet und damit rechtswidrig, wenn sie keine persönliche Räumungsaufforderung und kein Duldungsgebot hinsichtlich des durch ein von der Behörde beauftragtes Umzugsunternehmen durchzuführenden Transports der Habe der Betroffenen enthält.

2. Die Androhung des unmittelbaren Zwanges im Hinblick auf das persönliche Verlassen der alten Unterkunft ist in einem solchen Fall ebenfalls rechtswidrig, weil es an einer zu vollstreckenden Grundverfügung fehlt.

3. Die in einer obdachlosenrechtlichen Ordnungsverfügung zum Zwecke der Verlegung von untergebrachten Personen enthaltene Zwangsmittelandrohung muss in so vielen Ausfertigungen gemäß § 63 Abs. 6 VwVG NRW zugestellt werden, wie volljährige Regelungsadressaten von der Verlegung betroffen sind. Unterbleibt dies, ist die Zustellung unwirksam, ohne dass eine Heilung durch tatsächliche Kenntnisnahme von der Verfügung gemäß § 8 LZG NRW möglich ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 514/10.F (V) vom 23.06.2010

Zur Unzulässigkeit der Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte mittels Markise mit Stützkonstruktion und daran angebrachten herunterlassbaren durchsichtigen Seitenteilen wegen Verstoßes gegen einen Fluchtlinienplan und eine Vorgartensatzung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 927/10 vom 17.05.2010

Das Einsperren von Schülern in einen Raum ohne Lehrer verstößt gegen die Aufsichtspflicht

nach § 57 Abs. 1 SchulG und § 9 Abs. 2 ADO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2407/09 vom 04.03.2010

1. Einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB steht eine grundlegende Änderung des Funktions- und Zweckzusammenhangs entgegen. Eine solche Änderung liegt vor, wenn ein Gastronomie- und Hotelbetrieb in einen Integrationsbetrieb iSd. § 132 SGB IX umgewandelt wird und angesichts konzeptioneller Änderungen nicht mehr die Gewinnerzielung unter Beschäftigung auch behinderter Menschen, sondern vielmehr die Förderung und Ausbildung - überwiegend schwer - behinderter Menschen mit dem Ziel ihrer Integration Betriebszweck ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Betriebserwerber stellt eine zur Unwirksamkeit nach § 134 BGB führende Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB dar, wenn es Grund und Ziel der Vereinbarung ist zu verhindern, dass der Betriebserwerber in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag den Ausschluss von bei dem Veräußerer erworbenen Besitzständen beinhaltet (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - AP Nr. 369 zu § 613a BGB = NZA 2009, 1091 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 108, zu B II 2 d cc der Gründe).

3. Der neue Betriebsinhaber kann sich in so einem Fall nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung des Veräußerers berufen, wenn die an sich wirksame Kündigung durch die Erfüllung eines Fortsetzungsanspruchs hätte korrigiert werden müssen (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - AP Nr. 353 zu § 613a BGB = NZA 2009, 29 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 95, zu B II 2 b cc der Gründe).

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 28212/08 vom 28.01.2010

1. Es bestehen auch bei einem zum Zeitpunkt der Klageerhebung rechtlich unvertretenen Kläger keine Bedenken dagegen, die unter der Klagebegründung aufgeführten Erläuterungen für die Auslegung des Klagebegehrens heranzuziehen. Ergibt diese Auslegung, dass der Kläger im Rahmen seiner Klage auf Wohnungserstausstattung einen bestimmten Gegenstand gerade nicht begehrt, macht er ihn aber später außerhalb der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG doch geltend, ist die Klage insoweit verfristet.

2. § 23 Abs 3 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 ist nicht die richtige Anspruchsgrundlage für die Beschaffung von Bodenbelegen. Insoweit kommt ein Anspruch nur nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Betracht (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194).

3. Ausstattungsgegenstände, die nur deshalb erforderlich werden, weil der Hilfebedürftige zuvor eine nicht notwendige Veränderung in der Wohnung vorgenommen hat, sind nicht nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 übernahmefähig.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 118/09 vom 12.11.2009

Keine Rückführung eines 2jährigen Kindes in die USA, dessen Mutter nach der Geburt nur etwa 6 Monate mit dem Vater zusammen lebte und dann ? weil der Vater als Soldat in den Irak abkommandiert wurde ? mit dem Kind in ihr Heimatland Deutschland zurückkehrte.

BFH – Urteil, V R 3/07 vom 27.10.2009

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?

2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?

3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?

BFH – Urteil, XI R 6/08 vom 15.10.2009

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?

2. Falls "Nahrungsmittel" im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr sind:

Ist der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn zu entscheiden ist, ob die einheitliche Leistung eines Partyservice-Unternehmens (Überlassung von verzehrfertigen Speisen oder Mahlzeiten sowie deren Transport und gegebenenfalls Überlassung von Besteck und Geschirr und/oder von Stehtischen sowie das Abholen der zur Nutzung überlassenen Gegenstände) als steuerbegünstigte Lieferung von Nahrungsmitteln (Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG) oder als nicht steuerbegünstigte Dienstleistung (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) zu qualifizieren ist?

3. Falls die Frage zu 2 verneint wird:

Ist es mit Art. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar, bei der Qualifizierung der einheitlichen Leistung eines Partyservice-Unternehmens entweder als Warenlieferung oder als Dienstleistung eigener Art typisierend allein auf die Anzahl der Elemente mit Dienstleistungscharakter (zwei oder mehr) gegenüber dem Lieferungsanteil abzustellen oder sind die Elemente mit Dienstleistungscharakter unabhängig von ihrer Zahl zwingend --und bejahendenfalls nach welchen Merkmalen-- zu gewichten?

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 229/08 vom 10.09.2009

Bleibt ein Haus über Jahre im Rohbau stecken, muss der Verkäufer den Käufer hierüber unterrichten.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

BSG – Urteil, B 14 AS 14/08 R vom 07.05.2009

Das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung ist im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 M 42/07 vom 05.03.2009

Für den nach fruchtloser Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung gestellten Vollstreckungsantrag nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO fällt grundsätzlich keine (weitere) Verfahrensgebühr gemäß VV 3309 (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz RVG) an.

SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5988/07 vom 17.04.2008

1. Eine im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens mietvertraglich geschuldete Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, gehört in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Diese Aufwendungen sind nicht bereits im Regelsatz nach § 28 SGB XII enthalten.

2. Eine solche unterkunftsbezogene Nutzungspauschale, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten steht, darf regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, solange diese in ihrer Gesamtheit nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 898/07 vom 13.12.2007

1. Eine aus ausbildungstechnischen Gründen zeitweise in einem Schwesternwohnheim untergebrachte Auszubildende ist nur vorübergehend vom Familienhaushalt abwesend.

2. Grob fahrlässig handelt eine im Umgang mit Behörden unerfahrene Wohngeldempfängerin dann, wenn sie in der Vergangenheit einen Minderungsbescheid erhalten hat, über ihre Mitteilungspflicht im Bewilligungsbescheid ausdrücklich belehrt worden ist und die Erhöhung des maßgeblichen Einkommens durch Arbeitsaufnahme eines Familienmitglieds ohne

weiteres hätte erkennen können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 6366/06 vom 24.08.2007

Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 78/06 vom 04.09.2006

<dt/><dd><p>
1. Bei einer Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag scheidet eine Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) oder wegen wucherähnlichen Geschäftes von vorneherein aus.
<br/>
<br/>
2. Die Höhe der Sicherheit, die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist ? anders als bei der Wohnraummiete (§ 551 BGB) ? grundsätzlich nicht begrenzt.
<br/>
<br/>
3. Eine Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag kann unwirksam sein, wenn sie schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt ist.
<br/>
<br/>
4. Eine Kautionsvereinbarung in Höhe der 7-fachen Monatsmiete ist bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt.
<br/>
<br/>
5. Eine Kautionsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters in einem Gewerbemietvertrag mit einem mietenden Unternehmer hält der Generalklausel des § 307 BGB stand, auch wenn der Kautionsbetrag 3 Monatsmieten übersteigt.
</p></dd>

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1172/06 ER vom 20.02.2006

1) Soweit Ersatz für vormals vorhandene, jetzt aber nicht mehr funktionstüchtige, Haushaltsgegenstände gefordert wird, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu bestreiten ist.2) Bei einer Ausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt für eine Hilfesuchende, die bereits Mutter zweier Kinder ist (das jüngste Kind wurde weniger als eineinhalb Jahre vor Beginn der dritten Schwangerschaft geboren), handelt es sich ebenfalls nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 erfasst wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2368/02 vom 11.12.2002

Der grundsätzlich bestehende Vorrang eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten wird nicht durch privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen beseitigt, wenn diese sich in der Feststellung der Dienstunfähigkeit erschöpfen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 48/02 vom 10.04.2002

Ein Getrenntleben i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG setzt voraus, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird und mindestens einem Ehegatten für Außenstehende erkennbar der Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft fehlt. - Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander eingestanden wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).


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