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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1065/93 vom 10.06.1994

1. Wird die Eingangstür einer Gaststätte während der Betriebszeit verschlossen gehalten, so daß die Gaststätte nicht ohne weiteres verlassen oder betreten werden kann, so begründet diese Tatsache allein grundsätzlich noch keine konkrete Gefahr, welche die Behörde nach § 5 Abs 1 GastG zu einer Auflage zum Offenhalten der Eingangstür berechtigt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen.

2. Eine Auflage zum Offenhalten der Eingangstür kann in Anbetracht der räumlichen Verhältnisse der Gaststätte im Hinblick auf mögliche Entwicklungen im Zug eines Brandereignisses zulässig sein (hier bejaht).

3. Bietet der Betroffene im Rechtsstreit ein anderes Mittel zur Abwehr der Gefahr an, so führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der erlassenen - an sich fehlerfreien - Auflage.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 36/96 vom 29.10.1996

1) Kündigt der Abwesenheitspfleger das Nutzungsverhältnis zwischen den Abwesenden und ihrem Sohn bezüglich ihres Wohnhauses, stellt dies eine Vertretung in Vermögensangelegenheiten dar.

2) Der Kündigungsgegner kann gegenüber dem Abwesenheitspfleger einwenden, die Kündigung laufe den Interessen der Abwesenden zuwider und sei von siener Vertretungsmacht nicht gedeckt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/93 vom 17.12.1993

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 17.12.1993 - 11 U 145/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach § 729 Abs. 2 ZPO ist eine vollstreckbare Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, bezüglich solcher Verbindlichkeiten zu erteilen, für die er nach § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind. § 729 Abs. 2 ZPO ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nur im Fall einer Haftung nach § 25 HGB anwendbar; eine Ausdehnung auf andere Anspruchsgrundlagen ist nicht - auch nicht aus Rechtsscheingrundsätzen - gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1700/92 vom 07.12.1993

1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen.

2. Der Mieter eines Wohngebäudes ist als solcher nicht im Sinne von § 3 Abs 4 AbfG (AbfG BW 1990) Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Mietobjektes auf ehemals gewerblich genutzten Flächen desselben Grundstückes gelagert sind.

3. Abfallbesitzer ist auch nicht, wer, ohne Besitzer von Grundstücksflächen zu sein, auf denen Abfall lagert, über ein Recht zum Betreten dieser Flächen verfügt, aber ansonsten in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zu den Abfallgegenständen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3326/89 vom 15.03.1990

1. Die Nutzung von Räumen, in denen ein bordellartiger Betrieb unter Verstoß gegen § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) unterhalten wird, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2696/89 vom 08.03.1990

1. Ist die Förderung des Umbaus und der Erweiterung eines Krankenhauslabors anläßlich der Beanstandung der Schadstoffkonzentration durch die Arbeitsschutzbehörde wegen einer erheblichen Überschreitung der Bedarfsfläche abgelehnt worden, so ist eine Förderung einzelner Positionen unter dem Gesichtspunkt notwendiger Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß diese konkreten Kosten auch bei Verzicht auf die Überfläche angefallen wären.


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