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Mobilfunkanlagen

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 13/06 vom 22.06.2006

Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO verfahrensfrei.

Soll eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, das vor Inkrafttreten der Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 durch Bebauungsplan festgesetzt worden ist, so bedarf sie einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977. Bei der Prüfung, ob eine Mobilfunkanlage störend i.S.des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977 ist, darf nicht auf die von ihr ausgehende Strahlenbelastung abgestellt werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

In faktischen allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Wenn eine Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält, kann ihre Unzumutbarkeit gegenüber Nachbarn nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anlage bei einer anderen Anordnung geringere Strahlenbelastung für die Nachbarschaft hervorrufen würde.

Eine Nutzungsuntersagung gegen eine ohne die vorherige Erteilung einer Ausnahme betriebene Mobilfunkanlage kann nicht darauf gestützt werden, dass die Anlage bei einer Optimierung geringere Strahlenbelastungen für die Umgebung verursachen würde, wenn sie auch am bestehenden Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 132/04 vom 26.04.2006

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1796/10 vom 17.02.2012

1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen.

2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind (a.A. BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris).

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.2010

1. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

2. Die Errichtung einer Antennenanlage (Mobilfunkstation) ist in Niedersachsen baugenehmigungsfrei, wenn die Anlage einschl. des Trägermastes nicht höher als 10 m ist (Nr. 4.2 des Anhangs zu § 69 Abs. 1 NBauO).

3. Einer ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichteten Mobilfunkstation kann der Schutz des Einzeldenkmals, der Ensembleschutz und der Umgebungsschutz entgegenstehen.

4. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Rspr.-Datenbank).

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 A 1308/08 vom 28.08.2009

1. Ist nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sein soll, eine Rechtsänderung eingetreten, bleibt diese bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag grundsätzlich unberücksichtigt. Dies kann dann anders sein, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gerade unter Bezug auf eine bevorstehende Rechtsänderung fristgerecht dargelegt worden sind. Der Bezug auf eine noch anstehende Ratssitzung, in der eine Bebauungsplanänderung beschlossen werden soll, reicht nicht.

2. Im Verfahren nach § 74a BauO NRW auf Erteilung einer Ausnahme von Festsetzungen eines Bebauungsplans werden regelmäßig nicht alle öffentlichrechtlichen Vorschriften geprüft, die einem Vorhaben etwaig entgegenstehen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 337/07 vom 14.08.2009

Zur Gebietsverträglichkeit einer Mobilfunkstation in der Nachbarschaft von Baudenkmalen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 94/06 vom 27.11.2006

1. Die Errichtung einer Mobilfunkstation in einem nicht überplanten, als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Bereich ist bauplanungsrechtlich auch dann zulässig, wenn dieser Bereich faktisch Züge eines Kurgebiets aufweist.2. Gesundheitsgefährdungen durch athermische Wirkungen können nach derzeitigem Erkenntnisstand hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte und die daraus resultierenden Sicherheitsabstände eingehalten werden.3. Allein die von Nachbarn befürchtete Wertminderung ihrer in der Nähe der Mobilfunkstation gelegenen Immobilien rechtfertigt eine Aufhebung der insoweit erteilten Baugenehmigung nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4383/02 vom 23.09.2003

Zur städtebaulichen Relevanz einer auf dem Dach eines Vereinsheims errichteten Mobilfunkanlage. Hat die Gemeinde von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Gebrauch gemacht, gezielt eine bestimmte Fläche für Sport- und Spielanlagen auszuweisen, so sind § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht anwendbar; diese Vorschrift gilt nur, wenn eines der typisierten Baugebiete der §§ 2 ff BauNVO festgesetzt worden ist. Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Befreiung für eine Mobilfunkanlage auf einer für Sport- und Spielzwecke ausgewiesenen Fläche vorliegen.Zum Ermessen der Gemeinde im Rahmen einer Befreiung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 3532/01 vom 02.11.2001

Für Streitigkeiten eines Mieters gegen eine auf seinem Wohnhaus aufgestellte Mobilfunkanlage gilt nicht der Auffangwert; vielmehr ist der Wert § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu entnehmen. Er beträgt regelmäßig 20.000,-- DM.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 697/01 vom 16.10.2001

1. Zum Anspruch auf Baugenehmigung für eine 55 m hohe Mobilfunksendeanlage und -empfangsanlage in der Bodensee-Uferlandschaft, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Benehmen erteilt hat (hier bejaht).

2. Zur bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche solcher Sendemasten im Außenbereich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.


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