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Mobilfunkanlage

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1888/06 vom 13.06.2008

Die Herstellung und Montage von Antennen für Mobilfunkanlagen ist keine bauliche Tätigkeit.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1826/05 vom 28.09.2006

Die Zulassung einer Mobilfunkbasisstation nach § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BauGB ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde im Bebauungsplan für den vorgesehenen Standort keines der in § 1 Abs. 2 BauNVO vorgesehenen typisierten Baugebiete festgesetzt hat, sondern die zulässige bauliche Nutzung durch Festsetzungen aufgrund einzelner Bestimmungen des § 9 Abs. 1 BauGB bestimmt hat.

Die bei Widerspruch einer baulichen Anlage zu diesen Festsetzungen erforderliche Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt unabhängig davon, ob bereits die Grundzüge der Planung berührt werden, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein öffentlicher Belang mit erheblichem Gewicht der Verwirklichung des Vorhabens am vorgesehenen Standort entgegensteht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 222/05 vom 05.05.2006

Zur Frage, ob eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Mobilfunkanlage einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses darstellen kann.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 B 01.2747 vom 01.07.2005

Mobilfunk-Basisstationen sind Teile gewerblicher Hauptanlagen im Sinne der Baunutzungsverordnung und können gleichzeitig fernmeldetechnische Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 sein.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 483/08 vom 30.06.2009

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 1102/03 vom 11.08.2003


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