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mobile Einheit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.02 vom 29.10.2002

Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgenommen werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2450/91 vom 14.01.1992

1. Das Territorialkommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich (Entscheidung nach Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 151, und Zurückverweisung durch Beschluß des BVerwG vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89 -, PersR 1991, 413).


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