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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMobbingvorwürfe 

Mobbingvorwürfe

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013

Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische Erkrankung

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 375/10 vom 02.03.2011

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR

709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – und LAG Köln v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3063/09 vom 19.10.2010

Mobbing, bei dem es sich überlicherweise um eine Mehrzahl kleinerer Ereignisse handelt, vermag regelmäßig einen Dienstunfall nicht zu begründen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 278/09 vom 02.07.2009

kein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1964/07 vom 23.09.2008

Zum Begriff des "Mobbings".

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 112/08 vom 26.02.2008

Zum Ausschluss von einem Schüleraustausch wegen schulischen

Fehlverhaltens (hier: Schlägerei auf dem Schulweg, die auf

Auseinandersetzungen in der Schule folgt).


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