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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitwirkungsverbote 

Mitwirkungsverbote

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, Not 10/03 vom 22.09.2003

1. Eine Amtsenthebung des Notars wegen grober wiederholter Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nach § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO, § 3 Abs. 1 BeurkG setzt voraus, dass der Notar mehrfach derart schwer gegen Mitwirkungsverbote verstoßen hat, dass größte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung bestehen.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO nicht schon dann anzunehmen, wenn dem Notar mehrere "einfache" Verstöße gegen § 3 Abs. 1 BeurkG anzulasten sind, mögen diese auch als vorsätzliche Verletzungen der Vorschrift einzustufen sein; allein die Frage, welche Schuldform dem Notar subjektiv vorzuwerfen ist, kann im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "groben wiederholten Verstöße" nicht als entscheidend angesehen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.2011

1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.

2. Informationen im Sinne des § 36 a Abs. 3 HGO sind sachlich, objektiv und mit der gebotenen Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Meinungskampf zu erteilen; dabei muss das Verbot der Wahlwerbung beachtet werden.

3. § 8 b Abs. 5 HGO, wonach den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung zu der im Bürgerentscheid vorgelegten Frage dargelegt werden muss, berechtigt nur Gemeindeorgane, also die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand, nicht die Fraktionen in der Gemeindevertretung.

4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.

OLG-CELLE – Urteil, Not 26/10 vom 03.03.2011

Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht einsehen, ohne sich eines dahinter stehenden rechtlichen Interesses eines Berechtigten zu versichern. Dies auch dann nicht, wenn der Makler ihm zuvor zugesagt hat, solche Anfragen nur bei Vorliegen eines konkreten (Makler-)Auftrags zu stellen, wenn der Grundbuchauszug der Vorbereitung einer in "absehbarer Zeit" anstehenden Beurkundung dienen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).

OLG-CELLE – Beschluss, Not 24/03 vom 12.09.2003

Ein Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn der Notar einen Kaufvertrag beurkundet, bei dem ein mit ihm zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundener Rechtsanwalt und Notar als vollmachtloser Vertreter für eine der beiden Kaufvertragsparteien auftritt; der vollmachtlose Vertreter ist in diesem Fall an der Beurkundung nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3311/88 vom 11.07.1989

1. § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) regelt die Unvereinbarkeit von Mandaten (Inkompatibilität) und schließt nicht - weitergehend - die Wählbarkeit von Personalratsmitgliedern zu Selbstverwaltungsgremien der Universität aus (Ineligibilität).


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