JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitwirkungsverbot
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Ausschließungsgrund, Mitwirkungsverbot, Befangenheit, Vorteil, Nachteil, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeitskriterium, Sonderinteresse, Gruppeninteresse, Beratungsgegenstand, Entscheidungsgegenstand, Pachtvertrag, Pacht, Jagdpacht, Jagdpächter, Jagdrecht, Grundstücksnutzung |
| Stichwort: | Mitwirkungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich. 2. Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke (hier: insgesamt 43.000 qm) gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10098/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A, NGO, VgV |
| Schlagworte: | Mitwirkungsverbot, Beirat, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabeverfahren |
| Stichwort: | Mitwirkungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren. 2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, NGO, VwGO |
| Schlagworte: | Abtretung (Grundstücksflächen), Abwägung, Grundstücksbeschaffungsmodell, Mitwirkungsverbot, Grundstücksbeschaffungsmodell |
| Stichwort: | Mitwirkungsverbot |
| Leitsatz: | Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur Abtretung von Teilen seiner Flächen zu veranlassen, ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu missbilligen (Abgrenzung zu Nds. OVG, Urt. v. 21.7.1999 - 1 K 4974/97 -, NVwZ-RR 2000, 201 = BRS 62 Nr. 9; sog. Grundstücksbeschaffungsmodell). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 204/06 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, BeurkG |
| Schlagworte: | Ermahnung, Notar, Mitwirkungsverbot, Beurkundung |
| Stichwort: | Mitwirkungsverbot |
| Leitsatz: | Ein Notar verstößt nicht gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand u.a. die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, Not 4/06 | |
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