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Mitwirkungspflicht Staatenlosigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, GG, BayVwVfG, RuStAG/StAG, VwGO
Schlagworte:	Erschlichene Einbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Bewusste Täuschung, Täuschungsvorsatz, Offenbarungspflicht, Mitwirkungspflicht Staatenlosigkeit, Unionsbürgerschaft, Ergänzung von Ermessenserwägungen
Stichwort:	Mitwirkungspflicht Staatenlosigkeit
Leitsatz:	Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 03.2462

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