JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitwirkungsobliegenheit
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, EMRK |
| Schlagworte: | Asylanerkennung, Asylberechtigter, Ermessen, Ermessenserwägungen, nachträglich, Familienasyl, Integration, Mitwirkungsobliegenheit, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, Sach- und Rechtslage, Widerruf, Widerruf der Asylanerkennung, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Mitwirkungsobliegenheit |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist unverändert die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. 2. Die Ausländerbehörde kann die Begründung ihrer Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG um nachträglich bekannt gewordene Tatsachen über die fehlgeschlagene Integration des - hier minderjährigen - Ausländers bezogen auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ergänzen. 3. Zu den Grundsätzen für die Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, wenn die widerrufene Niederlassungserlaubnis auf der Familienasylberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes beruhte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 18/07 | |
| Rechtsgebiete: | StlÜbk |
| Schlagworte: | de facto-Staatenlose, de jure-Staatenlose, Kurden, Mitwirkungsobliegenheit, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit, türkische, Syrien |
| Stichwort: | Mitwirkungsobliegenheit |
| Leitsatz: | 1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen. 2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 441/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RVO, RRErwerbG, SGB I |
| Schlagworte: | Erwerbsminderungsrente, Zeit- bzw Dauerrente, Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung, duldungspflichtiger Eingriff, Mitwirkungsobliegenheit, Kniegelenksendoprothese |
| Stichwort: | Mitwirkungsobliegenheit |
| Leitsatz: | Die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung ist nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind. Hierzu zählen alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 31/05 R | |
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