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Mitwirkungsobliegenheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitwirkungsobliegenheit“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 183/06 vom 14.12.2007

1. Die Übergangsregelung des § 434g Abs. 2 SGB III zum 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 ordnet an, dass die verfahrensrechtliche Neuregelung des § 144 Abs. 1 S. 2 SGB III nicht anzuwenden ist, wenn das Sperrzeitereignis vor Inkrafttreten der Rechtsänderung eingetreten ist. Zur Fortgeltung der Bestimmungen zur Sperrzeitdauer (§ 144 Abs. 3 und 4 SGB III a.F.) ist auch im Umkehrschluss zu § 434g Abs. 2 SGB III keine Übergangsregelung zu entnehmen.

2. Der allgemeine Grundsatz, bei Rechtsänderungen auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Sperrzeitereignisses abzustellen, gilt nur für Änderungen der Sperrzeitdauer, die - teilweise -eine Änderung zu Lasten der Arbeitslosen enthalten.

3. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts ist der Neuregelung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, sie auch auf Sperrzeitereignisse vor ihrem Inkraftreten zu erstrecken, wenn die Sperrzeitfeststellung ab 1.1.2003 erfolgt ist. Das gilt selbst dann, wenn der zu korrigierende Bewilligungsbescheid ohne Sperrzeitfeststellung davor erlassen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 993/07 vom 02.08.2007

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er Cannabinoide im Blut hat (hier: 1,2 ng/ml THC; 12,0 ng/ml THC-COOH) muss, wenn er sich darauf beruft, substantiiert darlegen, dass es sich um einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2007 - 10 S 2302/06 - VRS 112, Nr. 108).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 247/06 - 40 vom 04.10.2006

Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 493/03 vom 30.06.2004

1. Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen.

2. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.

3. Auf fehlendes Erinnerungsvermögen kann sich ein Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebs nicht berufen; ihm obliegt es, hinreichend aussagekräftige Geschäftsunterlagen zu führen.

4. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch 12 Monate lang führen zu müssen, ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h nicht unverhältnismäßig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1870/99 vom 25.10.1999

Hat ein anwaltlich vertretener Kläger bei Klageerhebung eine Klagebegründung angekündigt und legt er diese trotz alsbaldiger gerichtlicher Bitte, die Klage binnen sechs Wochen zu begründen, innerhalb weiterer acht Monate nicht vor, dann rechtfertigt dies eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs 2 S 1 und 3 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994

1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.

2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1392/87 vom 14.04.1989

1. Eine im Juli 1986 ergangene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß § 28 Abs 1 AsylVfG, die nicht berücksichtigt, daß einem Iraner bei einer zwangsweisen Überstellung in den Iran zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde aufgrund seines in der Bundesrepublik gestellten Asylantrags eine menschen-rechtswidrige Behandlung drohte, ist rechtswidrig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 03.11.1986, 9 C 254/86, BVerwGE 78, 243, 249).

BSG – Urteil, B 13 RJ 31/05 R vom 29.03.2006

Die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung ist nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind. Hierzu zählen alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen.


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