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Mitwirkung im Katastrophenschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG
Schlagworte:	Mitwirkung im Katastrophenschutz, Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes, Fehlzeiten des Helfers.
Stichwort:	Mitwirkung im Katastrophenschutz
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält. 2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation. Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 - I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 11.98