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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitwirkung des Wehrpflichtigen. 

Mitwirkung des Wehrpflichtigen.

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1948/09.F vom 28.05.2010

Ein Wehrpflichtiger ist von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen nur befreit, wenn sich aus amtlichen Unterlagen ohne weitere ärztliche Untersuchungen oder Begutachtungen ergibt, dass er wehrdienstunfähig ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 54.02 vom 19.11.2002

Die Aufklärungspflicht verlangt, Tauglichkeitseinwänden erforderlichenfalls auch dann im Wege des Sachverständigenbeweises nachzugehen, wenn der Wehrpflichtige erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt.


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