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Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAPostG, BBG, BDG, BetrVG, BPersVG, BRRG, PostPersRG, StGB
Schlagworte:	Postbeamter des höheren Dienstes, Disziplinarklage(-schrift), Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats), Verfahrensmangel (Heilung), Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Dienstverweigerung, dienstliches Handeln nach anwaltlichem Rat, Tatbestands-/Verbotsirrtum, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, endgültiger Vertrauensverlust), Zumessungserwägungen
Stichwort:	Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats)
Leitsatz:	Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 11.05

Rechtsgebiete:	BPersVG, PostPersRG, BDG
Schlagworte:	Postbeamter, Disziplinarklage, Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats), Verfahrensmangel, sog. Zugriffsdelikt, Bemessung der Disziplinarmaßnahme, Bemessungskriterien, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, Prognoseentscheidung hinsichtlich eines endgültigen Vertrauensverlusts)
Stichwort:	Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats)
Leitsatz:	Die Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats) bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten bezieht sich nur auf die disziplinarbehördliche Abschlussentscheidung, ob Disziplinarklage erhoben werden soll, nicht auf den im Falle der Klageerhebung vorgesehenen Klageantrag. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt - neben der Schwere des Dienstvergehens - auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus, um einen endgültigen Vertrauensverlust feststellen zu können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.04