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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitwirkung der ehrenamtlichen Richter 

Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4814/10 vom 18.01.2011

1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt vor, denn das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. SGG) entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen.

2. Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG weist eine Streitsache regelmäßig dann auf, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben wären. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG), sondern auch in Fällen der Divergenz (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

3. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG fordert einen konkreter fallbezogenen Hinweis, mit dem die Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, mitgeteilt wird. Ein solcher ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Beteiligten eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid oder ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 883/12 vom 26.09.2012

Vergütungsregelungen zwischen einer Krankenkasse und einem Verband nichtärztlicher Leistungserbringer, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Pflegedienstleistungen (hier: Wundversorgung iR häuslicher Krankenpflege) vorgesehen sind, sind stets eng nach ihrem Wortlaut, ergänzend noch nach dem systematischen Zusammenhang auszulegen (vgl BSG 13.12.2001, B 1 KR 1/01 R, SozR 3-5565 § 14 Nr 2).

VG-KOELN – Beschluss, 33 L 741/12.PVB vom 06.09.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Freistellung eines weiteren Personalratsmitglieds bei der Arbeitsagentur Bonn (streitig ist die Berechnung der Beschäftigtenzahl) wegen Fehlens eines Verfügungsrundes (keine unzumutbaren Nachteile, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4261/11 vom 06.07.2012

Einem Therapeuten, der zwar über eine Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz verfügt, nicht aber über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz, fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben deshalb keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Behandlung bei einem solchen Therapeuten (vgl BSG 10.02.2004, B 1 KR 107/03B).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 17 K 3382/07 vom 15.05.2012

Vorlagebeschluss zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Frage der Rechtmäßigkeit des biometirschen Reisepasses.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 804/11 vom 10.05.2012

Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1532/11 vom 03.05.2012

Der frühere Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Handelsregister gelöschten GmbH hat keinen Anspruch auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung.

BSG – Urteil, B 11 AL 18/11 R vom 02.05.2012

Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit zum Teil in diesen Zeitraum fällt (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 19).

VG-KOELN – Beschluss, 33 L 461/12.PVB vom 05.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei der Agentur für Arbeit Köln, nachdem der Antragsteller seit dem 1.1.2011 einer "gemeinsamen Einrichtung" im Sinne von § 44 b SGB II zugewiesen und damit ein Wahlrechtsverlust für die Personalratswahlen bei der Agentur für Arbeit Köln verbunden ist (Anschluss an Beschluss vom 28.6.2011 - 33 K 1198/11.PVB - und OVG NRW, Beschluss vom 20.6.2011 - 16 B 271/11.PVB -)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 EG 3954/11 vom 28.03.2012

1. Soweit aufgrund einer vorläufigen Leistungsbewilligung Elterngeld bezahlt wurde, sind diese Zahlungen auf die endgültig bewilligte Leistung anzurechnen; zu viel gezahlte Vorschüsse sind zu erstatten.

2. Zu den bei der Ermittlung des (nachgeburtlichen) Einkommens zu berücksichtigenden Einnahmen gehören auch Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erzielt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2650/10 vom 29.11.2011

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG dar, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.

Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, welche aufgrund der Vollstreckung eines zu Gunsten eines weiteren in demselben Haushalt lebenden Kindes ergangenen Unterhaltstitels geleistet werden, sind keine Einkünfte des Berechtigten i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3422/10 vom 15.04.2011

Das Bestehen einer Innengesellschaft gemäß den §§ 705 ff BGB zwischen Eheleuten hat nicht zur Folge, dass ein Ehegatte nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigter in den Betrieb des anderen Ehegatten eingegliedert war (vgl BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 8/06 R).Als Gesellschafter einer Innengesellschaft ist ein Ehegatte nur dann als Mitunternehmer zu betrachten, wenn er nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist (so zur stillen Beteiligung an einer KG, Urteil des Senats vom 20. Juli 2010, L 11 KR 3910/09, DStR 2010, 2367).

BSG – Urteil, B 6 KA 3/10 R vom 09.02.2011

1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien bei einem Kieferorthopäden im Hinblick auf eine große Entfernung zwischen Vertragszahnarztsitz und Zweigpraxis sowie eine geringe Präsenz am Ort der Zweigpraxis in einem engen Zeitfenster eine Verbesserung der Versorgung verneinen.

BSG – Urteil, B 6 KA 14/09 R vom 18.08.2010

1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werden. Ist dies nicht in der Prüf- oder Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung geregelt, so kann sich die Zuordnung aus der Verwaltungspraxis der Prüfgremien ergeben.

2. Für die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf gilt eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums.

3. Der Verordnungszeitraum umfasst im Allgemeinen ein Quartal. In Sonderfällen umfasst er mehrere Quartale, so zB beim Sprechstundenbedarf in der Regel vier aufeinander folgende Quartale: Die Vierjahresfrist beginnt insgesamt erst nach Ende des letzten Quartals.

4. Der Prüfantrag der Krankenkasse hemmt den Lauf der Vierjahresfrist, sofern der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 352/09 B vom 31.05.2010

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgericht entscheidet ein Mitglied des Senats als Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 GKG.

BSG – Urteil, B 6 KA 31/09 R vom 03.02.2010

1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R = BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2 und Abgrenzung zu BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr 4).

2. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA nur dann gerichtlich überprüfen lassen, wenn sie einen Verstoß des GBA gegen die ihr als Trägerorganisation des GBA oder als Trägerin des Sicherstellungsauftrags für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen geltend machen kann.

3. Die Regelungen über den Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 beruhen nicht auf einer offensichtlichen Kompetenzverletzung im Sinne eines "ausbrechenden Rechtsakts".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008

Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 3380/07 vom 15.02.2008

1. Erfüllen weder der Hilfebedürftige noch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihre Mitwirkungspflicht, kann die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt werden. Dabei muss sich der Hilfebedürftige die mangelnde Mitwirkung seines Partners (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.

2. Das Gesetz räumt zwar dem Leistungsträger in § 66 Abs. 1 SGB I Ermessen ein. Gegenstand dieser Ermessensentscheidung ist aber nicht die Frage, ob überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch gemacht wird (aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, L 7 AS 1703/06, zit. nach juris). Denn soweit die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind, ergibt sich auch aus § 66 Abs. 1 SGB I nicht die Befugnis, die Leistung gleichwohl zu gewähren. Der Leistungsträger muss vielmehr nur darüber befinden, ob und in welchem Umfang der Sachverhalt trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht weiter aufgeklärt werden kann und soll.

3. Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage von § 60 Abs. 4 SGB II ein Auskunftsverlangen an den Partner des Hilfebedürftigen zu richten, wenn sowohl er als auch sein Partner das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft bestreiten, eine solche aber tatsächlich vorliegt. In einem solchen Fall ist der Grundsicherungsträger berechtigt, Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts zu versagen, wenn der Partner des Hilfebedürftigen nicht bereit ist, Fragen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu beantworten.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 KG 4/07 vom 15.11.2007

1. Ein allein stehender behinderter Mensch, der Vollwaise ist, hat für sich selbst Anspruch auf Kindergeld nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 20 Abs. 4 Satz 2 BKGG).

2. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn die zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist nicht willkürlich. Die zeitlich unbegrenzte Leistung an Eltern, die ein behindertes Kind unterhalten, ist Ausfluss der Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich. Diese Zweckbestimmung tritt bei einer allein stehenden behinderten Person, die in aller Regel auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist, in den Hintergrund (im Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2003 - L 13 B 4/03 KG -; Irmen in: Hambüchen, BKGG, 54. Ergänzungslieferung, Stand September 2007, § 1, Rn. 57).


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