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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften 

Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.04 vom 01.09.2004

1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden.

2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.


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