Mitverurteilter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, StPO, SEG
Schlagworte:	Kosten, Kostentragungspflicht, Auslagen der Staatskasse, Telefonüberwachungskosten, Auslagen für Ermittlungen, Mitverurteilter, Mitangeklagter
Stichwort:	Mitverurteilter
Leitsatz:	Für die Kostentragungspflicht nach §§ 464 a Abs. 1 S. 2, 465 Abs. 1 StPO, die auch alle durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Staatskasse, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tat i.S.d. § 264 StPO stehen, und damit auch die Telefonüberwachungskosten umfasst, ist es unerheblich, ob der Verurteilte zu der Zeit, als die Kosten entstanden sind, bereits Verdächtigter oder Beschuldigter war. Die Erstattungspflicht umfasst auch die Auslagen für Ermittlungen, die zu seiner Identifizierung geführt haben.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1449/01

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