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Mitverbrennungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV, 17. BImSchV, UVPG, TA Luft, TA Lärm, Richtlinie 1999/30/EG
Schlagworte:	Abfallverbrennung, Mitverbrennungsanlage, Änderungsgenehmigung, Alternativenprüfung, Emissionsgrenzwert, Bezugssauerstoffgehalt, Sonderfallprüfung, Irrelevanzklausel, Drittschutz, Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Störfallkonzept, Kontrollwert, Gebietsbewahrungsanspruch, Außenbereich, Lärmschutz, kurzzeitige Geräuschspitze
Stichwort:	Mitverbrennungsanlage
Leitsatz:	Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung. Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht. Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 2.08