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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitursächlichkeit 

Mitursächlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 50/07 vom 22.10.2009

1. Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu treffen (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BFH/NV 2009, 638)     .

2. Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer --trotz der Behinderung möglichen-- Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenziellen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) zu decken .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 110/09 vom 19.05.2010

1. Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn fest steht, dass das Gewicht des auf dem Dach lastenden Schnees am Einsturz des Daches mitgewirkt hat. Ob das Dach theoretisch nicht mehr standsicher war und jederzeit auch ohne den zusätzlichen Schneedruck hätte einstürzen können, stellt die Mitursächlichkeit demgegenüber nicht in Frage.

2. Ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Elementarschäden bestimmt, dass der Versicherer die in Folge des Versicherungsfalls notwendigen Aufwendungen ersetzt, dann wird damit verdeutlicht, dass der Versicherungsnehmer Ersatz erst und nur dann erhält, wenn er tatsächlich Aufwand gehabt hat, also Aufräumungs- und Abbruchmaßnahmen tatsächlich durchgeführt hat bzw. insoweit Verbindlichkeiten eingegangen ist. Auf der Grundlage eines bloßen Kostenvoranschlag kann die Leistung danach nicht beansprucht werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.06 vom 25.04.2007

Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust war. Eine bloße Mitursächlichkeit reicht nicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 37/95 vom 11.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 11.12.1995 - 5 U 37/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Ursache für Netzhautablösung Indirektes Trauma (Sturz auf den Hinterkopf) ist nicht geeignet, eine Netzhautablösung zu verursachen. Tatbestand: Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend und hat hierzu vorgetragen, er habe am 24.07.1990 einen Unfall dergestalt erlitten, daß er beim Auswechseln eines Reifens an seinem Fahrzeug rücklinks auf den Hinterkopf gestürzt sei. Infolge dieses Unfalles sei es zu einer Netzhautablösung am linken Auge gekommen, deretwegen er - insoweit unstreitig - am 30.07.1990 in der Universitätsklinik K. operiert worden ist. Der Kläger hat vorgetragen, trotz der Operation vom 30.07.1990 sei er infolge der Netzhautablösung dauerhaft auf dem linken Auge nahezu erblindet und könne auf diesem Auge nur noch schwache Umrisse erkennen. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, ihm aus der Unfallversicherung 30 % der vertraglichen Versicherungssumme auszuzahlen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 123.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.03.1991 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den vom Kläger behaupteten Sturz bestritten und ferner geltend gemacht, ein solcher Sturz könne auch nicht ursächlich gewesen sein für die beim Kläger operierte Netzhautablösung. Die Netzhautablösung sei vielmehr ausschließlich schicksalhaft auf eine degenerative Veränderung und Vorschädigung des linken Auges des Klägers zurückzuführen. Das Landgericht hat zum behaupteten Unfallhergang sowie zur Frage der Ursächlichkeit des behaupteten Unfalls für die beim Kläger operierte Netzhautablösung Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung von Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R., der seine schriftlichen Gutachten ferner mündlich vor der Kammer erläutert hat. Durch Urteil vom 18.01.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwar sei nach dem Ergebnis der Vernehmung der Ehefrau des Klägers von der Richtigkeit der klägerischen Behauptung, was den Sturz vom 24.07.1990 anbetreffe, auszugehen; dieser Sturz sei jedoch nicht ursächlich für die beim Kläger aufgetretene Netzhautablösung, wie sich aus den Ausführungen des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. R. ergebe. Gegen dieses am 01.02.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.03.1995 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.05.1995 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ferner vor, die erstinstanzliche Beweisaufnahme - Zeugnis seiner Ehefrau - habe ergeben, daß er bei einem Sturz mit dem Kopf auf die Felge des bereitgelegten Reservereifens aufgeschlagen sei und nach kurzer Bewußtlosigkeit deutliche Anzeichen einer Gehirnerschütterung gezeigt habe, wobei er schon zu diesem Zeitpunkt erstmals über Beschwerden in Form von Blitzen und Flocken vor dem linken Auge geklagt habe. Dieser Zustand habe während der gesamten Dauer der Rückfahrt des Klägers und seiner Ehefrau angehalten. Vorliegend spreche die auffallende zeitliche Koinzidenz zwischen der äußeren Verletzung und einer an anderer Stelle eingetretenen Schädigung für eine entsprechende ursächliche Verknüpfung, die sich aus den Regeln des Anscheinsbeweises herleiten lasse. Der Ansicht des Sachverständigen Prof. Dr. R. könne nicht zugestimmt werden. Dieser habe sich für den konkreten Fall auf den Standpunkt gestellt, der Sturz des Klägers sei nicht geeignet gewesen, eine Netzhautablösung herbeizuführen. Soweit der Sachverständige dies auf seine eigene ärztliche Erfahrung sowie auf Ausführungen im Lehrbuch von Gramberg-Danielsen gestützt habe, lasse sich dies nicht nachvollziehen. Es sei deshalb ein weiteres Gutachten einzuholen, und im Rahmen dieses Gutachtens werde auch zu untersuchen sein, ob eine besonders große hufeisenförmige Netzhautablösung, wie sie in der Universitätsklinik Köln festgestellt worden sei, ohne äußere Ursache plötzlich entstehen könne. Es liege vielmehr nahe, daß eine Netzhautablösung, die auf Vorschäden beruhe, klein beginne und sich vergrößere. Für den Versicherungsfall komme es, worauf der Kläger erneut hinweist, nicht darauf an, ob der behauptete Unfall die alleinige Ursache für den Schaden, hier also das verringerte oder gänzlich aufgehobene Sehvermögen des linken Auges sei; vielmehr genüge Mitursächlichkeit des Unfallgeschehens. Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu entscheiden, vorsorglich dem Kläger zu gestatten, eine erforderliche Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und ihr hilfsweise zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, bezieht sich auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen und tritt der Bezugnahme des Klägers auf einen vorliegend greifenden Anscheinsbeweis entgegen unter Hinweis darauf, daß ein Anscheinsbeweis nur bei einer gesicherten allgemeinen Erfahrung von einer bestimmten Tatsache als Ursache für eine andere Tatsache in Betracht komme. Das erstinstanzliche Gutachten sei eindeutig, und zur Einholung eines weiteren Gutachtens gebe der Vortrag des Klägers keine Veranlassung. Außerdem sei auch der behauptete Unfall nach wie vor zu bestreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2438/90 vom 30.01.1991

1. Wenn ein Polizeibeamter bei Ausübung des Dienstsports im Zusammenhang mit einem Laufvorgang während des Fußballspielens in der Halle eine Achillessehnenruptur erleidet, steht die Mitursächlichkeit einer degenerativen Vorschädigung der Sehne der Einordnung als Dienstunfall nicht ohne weiteres entgegen (im Anschluß an Rechtsprechung des Senats, insbesondere Urteil vom 1989-01-17 - 4 S 1788/86 -).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 494/09 vom 13.03.2013

- Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis 2110 der Anlage zur BKV bei monosegmentalen Bandscheibenschaden.- Bei Übergangsleistungen handelt es sich nicht um einen Leistungsfall der BK, sondern um einen Versicherungsfall.- Zur Anwendung der Konsensempfehlungen

KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012

Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung.

Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff.

Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.

Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 134/09 vom 09.11.2012

1) Bei den sogenannten Epiphysenlösungen handelt es sich grundsätzlich um adoleszenzspezifische Gesundheitsstörungen (vgl. insoweit Molkentin, MED SACH 2011, S. 192 ff.).

2) Aber auch bei diesen Verletzungsbildern kann im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung damit ein Ursachenzusammenhang mit einem versicherten Ereignis nicht generell abgelehnt werden. Es ist vielmehr die Bewertung des Zusammenhangs im individuellen Einzelfall nach der sozialrechtlichen Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung vorzunehmen. Danach spielt nicht jede Bedingung im Rahmen einer naturwissenschaftlichen Kausalitätsbetrachtung eine Rolle (sogenannte Conditio sine qua non), sondern nur diejenige Bedingung, die wesentlich mitgewirkt hat. Es sind diejenigen Bedingungen rechtlich wesentlich, die unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes zum Schaden in eine besonders enge Beziehung treten und so zu einem Entstehen wesentlich beigetragen haben. Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen der Versicherungsfall gerade bei dem betroffenen Versicherten infolge der Eigenart seiner Persönlichkeit gehabt hat (so schon: BSG in BSGE 11, 54; BSGE 28, 16). Dies schließt jedoch nicht aus, dass es auch Mitursachen für den Eintritt der Bedingung, hier der Gesundheitsstörungen, gibt. Dabei handelt es sich im Endeffekt auch nach der Rechtsprechung des BSG um eine wertende Entscheidung unter Abwägung von Ursachen und konkurrierenden Ursachen.

3) Der Zusammenhang zwischen Unfallereignis und gesundheitlichem Erstschaden muss mit Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Da dies anspruchsbegründende Tatsachen sind, hat die Klägerin hierfür die Beweislast zu tragen. Hingegen ist für die konkurrierende Ursache und ihren Zusammenhang zum eingetretenen Gesundheitserstschaden als anspruchsvernichtende Tatsache die Beklagte beweislastpflichtig. Da ein Zusammenhang nach den oben dargestellten Grundsätzen nur dann zu verneinen ist, wenn die konkurrierenden Ursachen von überragender Bedeutung sind, trägt die Beklagte auch hierfür die Beweislast.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 2/12 vom 22.10.2012

1. Eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann erfolgen, wenn das SG weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, obwohl es sich dazu nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen.2. Die Ablehnung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen, die sich erheblich auf das Gehvermögen auswirken, und dem Tod, der auf eine Gangunsicherheit zurückzuführen ist, kann nicht mit einer auf Lebenserfahrung beruhenden Annahme begründet werden, dass bei Menschen in vergleichbarem Alter Gangunsicherheiten und daraus resultierende Stürze nicht untypisch wären, so dass die altersbedingten Einschränkungen als allein wesentliche Ursache der zum Tod führenden Verletzung anzusehen seien.3. Im Rahmen der Ermessensausübung, ob der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, wenn ein Kläger selbst die Zurückverweisung beantragt. Denn damit macht er deutlich, dass sein Interesse an einer möglichst schnellen rechtskräftigen Sachentscheidung hinter das Interesse am Erhalt der gesetzlich garantierten zwei Tatsacheninstanzen zurücktritt.

BAG – Urteil, 8 AZR 364/11 vom 21.06.2012

1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung iSd. § 22 AGG haben.

BFH – Urteil, III R 29/09 vom 15.03.2012

1. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

2. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 6781/11 vom 05.03.2012

Einzelfallentscheidung zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Einldung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine Stelle als Vertretungslehrers zum Vorstellungsgespräch, insbesondere zur Frage der offensichtlich fehlenden Eignung sowie zurFrage der Ernsthaftigkeit der Bewerbung bei Mehrfachbewerbung an verschiedenen Schulen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 74/09 vom 02.03.2012

1. Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Ersatzpflichtigen und der Leistung von Ausbildungsförderung ein Kausalzusammenhang besteht. 2. Hat das Amt für Ausbildungsförderung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben eines Elternteils einem Aktualisierungsantrag stattgegeben, besteht ein Ersatzanspruch nur im Umfang der Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten Ausbildungsförderung und dem Betrag, der bei Ablehnung des Aktualisierungsantrags hätte geleistet werden müssen.3. Der Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG kann nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ist weder ausdrücklich in § 47a Abs. 1 BAföG enthalten, noch kann sie dem Gesetz durch Auslegung entgenommen werden (entgegen BVerwG).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 35/10 vom 22.12.2011

1. Aufklärungspflichten des Franchisegebers vor Abschluss des Franchisevertrages.

2. Anspruch des Franchisenehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages als Rechtsfolge

der Verletzung der Aufklärungspflicht.

3. Kein Mitverschulden des Franchisenehmers aufgrund fahrlässiger Nichtkenntnis der

fehlenden Rentabilität des Franchisesystems.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2043/11 vom 08.12.2011

1. Zur Frage, ob ein Einbürgerungsbewerber durch Unterzeichnung des Formblattes zur Loyalitätserklärung zum Einbürgerungsantrag eine arglistige Täuschung bzw. unrichtige Tatsachenbehauptung abgeben kann (hier verneint).

2. Die Entscheidung über eine Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 StAG (juris: RuStAG) setzt eine - den Umständen des Falles entsprechende - Ermessensbetätigung voraus, wobei das Gesetz insoweit nicht von einem intendierten Ermessen ausgeht.

3. Der Vorwurf der "Arglist" wiegt geringer, wenn die Behörde über ein Instrumentarium verfügt, dass ihr an sich eine korrekte Lagebeurteilung unabhängig von den Angaben des Betreffenden erlaubt hätte, sie dieses aber nicht oder fehlerhaft einsetzt.

BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.

BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011

a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 39/11 vom 03.08.2011

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk - hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm versperrt, muss dabei zur Seite geschoben werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 4/11 vom 26.07.2011

Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

1. Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung wegen der angezeigten Umstände an, ist der Auftragnehmer von einer Haftung wegen späterer, vor Abnahme entstandener Schäden wegen der angezeigten Ungeeignetheit der Vorarbeiten befreit. Zu diesen vom Auftraggeber zu verantwortenden Folgen gehört auch die Beweisnot des Auftragnehmers, in die ihn die Anordnung des Auftraggebers gebracht hat, weil er nicht beweisen kann, in welchem Umfang ein Schaden durch die angezeigte Ungeeignetheit der Vorarbeiten oder durch eine Schädigung eines Dritten (hier: zu nasse Reinigung) verursacht wurde.Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung dieser Schäden an dem noch nicht abgenommenen Werk, so sind auch diese Arbeiten vergütungspflichtig.

2. Soweit kein Vergütungsanspruch besteht, kommt auch ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Erstattung seiner Reparaturaufwendungen gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Werkvertrag in Betracht. Der Auftraggeber kann seine vertraglichen Pflichten dadurch verletzen, dass er den Auftragnehmer mit der Anordnung, ein mangelgefährdetes Werk herzustellen, in Beweisschwierigkeiten gebracht hat.

BFH – Urteil, III R 61/08 vom 09.06.2011

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 126.09 vom 26.05.2011

Zur Veräußerung der ägyptischen Sammlung von Prof. Dr. Georg Steindorff an die Universität Leipzig 1936/37.

Eine bewusste Veräußerung unter Wert durch einen Verfolgten des Nationalsozialismus stellt nicht ohne Weiteres eine gemischte Schenkung dar, da sonst die Verfolgungsvermutung nach Art. 3 Abs. 2 REAO ausgehebelt würde, soweit sie den Beweis eines angemessenen Kaufpreises erfordert. Der Beweis der (Teil-) Schenkungsabsicht obliegt dem Verfügungsberechtigten.

Es reicht nicht aus, ein schlüssiges Bild einer verfolgungsneutralen Veräußerung darzustellen, da dies nur einen Anscheinsbeweis erschüttern könnte, nicht aber die Verfolgungsvermutung des Art. 3 Abs. 3 REAO widerlegen kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/10 vom 31.01.2011

Der Eigentümer eines Hauses hat keinen Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten einer durchfeuchteten Kellerwand, wenn ein von der Stadt verrohrter Bachlauf aufgrund einer Beschädigung des Rohres zwar für die Durchfeuchtung ursächlich, die Stadt zur Verrohrung des Baches jedoch nicht verpflichtet gewesen war.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 28/10 vom 11.01.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10

L e i t s ä t z e

1.

Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen Arbeitsstelle, ihrer Umgebung und unter Umständen auch der Nachbarräume auf solche Gefahren voraus.

2.

Diese primäre Untersuchungspflicht des Auftragnehmers besteht wegen der spezifischen werkleistungsbezogenen Brandgefahren von Schweißarbeiten unabhängig von bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten und allgemeinen Brandschutzprüfungen des Gebäudes, an dem die Schweißarbeiten vorzunehmen sind, sowie unabhängig von Aufwand, Schwierigkeiten und Absperrmaßnahmen bei der Untersuchung, von der Darstellung der notwendigen Untersuchungs- bzw. Brandvorsorgemaßnahmen im Leistungsverzeichnis und von einer etwaigen zusätzlichen Vergütungspflicht des Auftraggebers.

3.

Kann bzw. will der Auftragnehmer die gemäß UVV notwendigen Vorkehrungen aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht selbst leisten, hat er auf Risikobedenken hinzuweisen und bis zu deren zuverlässigen Erledigung Schweißarbeiten zu unterlassen.

4.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "sekundäre" Verkehrssicherungspflicht bei Anhaltspunkten, dass der Unternehmer insoweit nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er baustellentypische Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt für ihn erkennbar waren.

5.

Den Bauherrn bzw. bauleitenden Architekten trifft eine "primäre" Verkehrssicherungspflicht, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können.

6.

Der Auftraggeber hat insoweit die Pflicht, den Auftragnehmer vor Schweißarbeiten zumindest über die Abweichungen des von ihm errichteten Gebäudes vom Brandschutz gegen allgemeine, objekttypische Gefahren im Sinne des öffentlichen Baurechts zu informieren, die bei den anstehenden Schweißarbeiten ein besonderes, wenn auch nur latentes Risiko einer Brandentstehung und/oder -ausbreitung begründen können.

7.

Die Verkehrssicherungspflichten von Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen unabhängig voneinander. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten von einer auf eine andere Rechtsperson bedarf klarer Absprachen, welche die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantieren.

8.

Die Anwendung des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B als Haftungsprivileg zugunsten des Auftraggebers scheidet auch im Fall beiderseitiger grober Fahrlässigkeit aus.

9.

Bei der Abwägung gemäß §§ 426, 254 BGB ist unabhängig von der Zahl der Haftungsgründe in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung (i.S.einer Wahrscheinlichkeit der Herbeiführung des Erfolges) und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Die gemäß § 286 ZPO festzustellenden Umstände sind auf ihre Auswirkung im konkreten Fall gemäß § 287 ZPO abzuwägen.

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VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5444/10 vom 29.12.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung. der Kammer, die den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs 3 BeamtVG a.F. auch bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß hält.

2. In diesem Versorgungsabschlag liegt auch keine nach dem AGG rechtswidrige Diskriminierung Behinderter.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 87/10 vom 21.12.2010

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers - sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand.

Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 85/10 vom 06.10.2010

1. Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung (hier: eines Kinderspielplatzes) nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines öffentlichen Amts erfüllt werden.

2. Gegenüber demjenigen, dem für ihn erkennbar kein Verkehr eröffnet wird (hier: erwachsener Benutzer einer durch Beschilderung nur für Kinder zugelassenen Röhrenrutsche), bestehen bei seiner unbefugten Nutzung grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichten (Abweichung von OLG Hamm vom 19.3.2009 - 6 U 157/08; Fortführung von BGH vom 11.12.1984 - VI ZR 292/82 und RGZ 87, 128).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 162/05 vom 31.08.2010

Zur Frage der wesentlichen Mitverursachung eines Bronchialkarzinoms durch die Berufsschadstoffe Chrom, Nickel und Asbest bei gleichzeitiger Nikotinbelastung in einem Ausmaß von 30 Packungsjahren.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 60/10 vom 20.08.2010

1. Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muss vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung substantiiert dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.

2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger und einem Schiffseigner (oder einer dem Schiffseigner nach § 5c Abs. 1 BinSchG gleichgestellten Person) wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes kann trotz Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schiffseigners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will.

3. Ein (Zeit-) Chartervertrag ist immer dann gegeben, wenn der Auftragnehmer die Verfügungsgewalt über sein Schiff behält, sich aber verpflichtet, auf längere Zeit für den Auftraggeber Güter zu befördern, der mit dem Schiff auf eigene Rechnung Transporte betreibt. Der Umstand, dass mehrere (juristische) Personen dasselbe Schiff auf eigene Rechnung zur Durchführung von Transporten nutzen, steht der Annahme eines Chartervertrages grundsätzlich nicht entgegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1717/08 vom 17.08.2010

1. Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

2. Dem Provisionsanspruch des Handelsvertreters, der für einen Vermittlungsmakler einen Kaufvertrag über eine Immobilie vermittelt hat, steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag nicht ausgeführt wird. Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen, (nachträgliche) Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), lassen den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (BGH NJW-RR 2005, 1506-1507 m.w.N.).

3. Nebenabreden, die nicht notariell beurkundet worden sind, führen nur zur Formnichtigkeit des notariellen Kaufvertrages, wenn sie mit dem Grundstücksvertrag eine rechtliche Einheit bilden; wenn sie nach dem Willen der Parteien miteinander stehen und fallen sollen (BGH NJW 2005, 2559, 2560 m.w.N.). Hier wurde die rechtliche Einheit von "Memorandum of Understanding" und Grundstückskaufvertrag verneint.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.


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