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Mitursächlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, BeamtVG, VwGO
Schlagworte:	Beamter, Bildungseinrichtung, Hoernle, Kausalität, Mitursächlichkeit, Systemnähe, persönliche, Versorgungsbezüge, Zeiten
Stichwort:	Mitursächlichkeit
Leitsatz:	1. Zur Nichtberücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war (§ 12a BeamtVG); hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar. 2. Für die gemäß § 12a BeamtVG i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG gesetzlich vermutete Annahme der Übertragung einer Tätigkeit auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR genügt eine Mit-Ursächlichkeit des Abschlusses der Bildungseinrichtung. 3. Letztlich beantwortet sich die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (hier: mittlere Offizierslaufbahn im Strafvollzug der DDR).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 7/08

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Schädigung, Verfolgung, politische Verfolgung, Gegnerschaft, Vermögensverlust, Ursächlichkeit, Mitursächlichkeit, Motiv, bestimmendes Motiv, Motivationsbeitrag, Konsumgenossenschaften, Genossenschaftsbewegung, Großeinkaufsgesellschaft, Landgut
Stichwort:	Mitursächlichkeit
Leitsatz:	Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust war. Eine bloße Mitursächlichkeit reicht nicht aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.06