mittlerer Dienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2000/78/EG, GG, AGG, LfbG, SLVO
Schlagworte:	Beamtenrecht, Polizei, Vorbereitungsdienst, Laufbahn, gehobener Dienst, Laufbahnprüfung, nicht bestanden, Wachdienst, Bewerbung, Bewerber, lebensälter, mittlerer Dienst, Alter, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Einstellungshöchstalter, unter 25 Jahre, Heraufsetzung, Beamtenverhältnis, Dauerhaftigkeit, Arbeitsleistung, Versorgung, Verhältnis, angemessen, Kontinuität, Versorgungsleistungen, Mittelverwendung, sparsam, Gleichbehandlung, Alter, Diskriminierung, unmittelbare, gerechtfertigt, besondere Rechtsstellung, Ziel, legitim, objektiv, angemessen, erforderlich, verhältnismäßig, Gemeinwohl, Wegweisung, Spielraum, weit, Vorbildung, Schadensersatz, Entschädigung, Pflichtverletzung (verneint), culpa in contrahendo
Stichwort:	mittlerer Dienst
Leitsatz:	Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 12.07

Rechtsgebiete:	BremLVO, Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 97/80/EG, GG, BremLGG
Schlagworte:	prüfungsfreier Aufstieg, mittlerer Dienst, gehobener Dienst, Bewährung, ununterbrochene Wahrnehmung, Aufgaben der höheren Laufbahn
Stichwort:	mittlerer Dienst
Leitsatz:	Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BremLVO sind Qualifikationsanforderungen, die einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich sind.
Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 86/02