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mittlerer Bildungsabschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchfG, SchfV
Schlagworte:	Bewerberliste, Bezirksschornsteinfegermeister, mittlerer Bildungsabschluss, Rangstichtag
Stichwort:	mittlerer Bildungsabschluss
Leitsatz:	Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird, wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückverlegt werden kann.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 TG 1997/03

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