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mittlere – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mittlere“.

LG-BERLIN – Beschluss, 534 - 19/11 vom 02.08.2011

Anlasstat hier keine "erhebliche" Tat im Sinne des § 63 StGB;Auch die zu erwartenden Taten lassen eine schwere Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2773/08 vom 05.05.2011

Die Festsetzung eines generellen Einzelhandelsausschlusses in einem Gewerbegebiet - mit Ausnahme der Sortimente "Kraftfahrzeuge und Zubehör sowie Möbelbedarf" - kann mangels städtebaulicher Erforderlichkeit nicht auf § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO gestützt werden, wenn sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen nicht konsistent verhält (hier: nicht nachvollziehbares Hinausgehen über die im eigenen Einzelhandelskonzept als zentrenrelevant gekennzeichneten Sortimente).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3499/10 vom 07.12.2010

Bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 dürfen deutsche Staatsangehörige ledig-lich gelegentlich für einen EU-Dienstleister als Schornsteinfeger tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

BVERWG – Beschluss, 7 B 41.10 vom 16.11.2010

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 481/10 vom 04.10.2010

1. Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren verstößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 TierSchG. 2. Es gibt keinen vernünftigen Grund Tieren ausserhalb der tierschutzrechtlichen Gestattungen Schmerzen durch das Stechen von Nadeln zuzufügen. 3. Ein "Tatooservice für Tiere" ist schon grundgesetzlich nicht durch Art. 12 GG geschützt, weil sich der Tierschutz (Art. 20 a GG) bereits auf der Schutzbereichsebene gegenüber der Berufsfreiheit durchsetzt.

KG – Beschluss, 6 U 87/10 vom 28.09.2010

Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o die Leistung vollständig zu kürzen (so auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB D Rdnr. 23). Es sind vielmehr auch ab 1,1%o alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 120/10 vom 04.08.2010

1. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs die zur Verfügung stehenden Plätze auf der Grundlage eines Losverfahrens verteilt.2. Die Gesamtschulen dürfen für das Losverfahren Leistungsgruppen bilden. Dazu dürfen Lostöpfe nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren gebildet werden.3. Solange das leistungsdifferenzierte Losverfahren das Prinzip der Leistungsheterogenität gewährleistet, also sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten, ist das Verfahren auch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 4. Weder das Schulgesetz noch die Verfassung fordern, dass aus jeder Leistungsgruppe die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern ausgewählt wird.5. Die Gesamtschule muss bei einem rechtmäßig nach Leistungsgruppen differenzierten Losverfahren für ausgewählte Schüler, die den Platz nicht in Anspruch nehmen, Schüler aus derselben Leistungsgruppe nachrücken lassen, solange dies nach den vorhandenen Bewerbern möglich ist.6. Die Gesamtschulen dürfen bei der Bestimmung der Leistungsgruppen und bei der Festlegung der Anteilsquoten auch die Leistungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler aller in ihrem Einzugsbereich gelegenen Grundschulen berücksichtigen. 7. Die Gesamtschule muss das Losverfahren dokumentieren. Erforderlich ist eine Darstellung, aus der sich auch für die Erziehungsberechtigten nachvollziehbar ergibt, wie (im Fall der Bildung von "Leistungstöpfen") die Leistungsgruppen gebildet und voneinander abgegrenzt wurden, warum nach dieser und nicht nach anderen Varianten vorgegangen wird, wie mit Nachrückern verfahren werden soll und wie das Losverfahren auf dieser Grundlage im Einzelnen praktisch durchgeführt worden ist. 8. Eine notarielle Aufsicht über das Losverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.9. Die vorrangige Berücksichtigung der am Standort der Gesamtschule wohnenden Schulkinder im Rahmen des Losverfahrens lässt das Schulgesetz nicht zu und wäre auch mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. 10. Zur Berücksichtigung von Härtegründen im Rahmen eines Losverfahrens.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 324/10 vom 29.06.2010

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.

KG – Beschluss, 6 U 25/10 vom 01.06.2010

Folgende Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung ist wirksam und schließt eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall aus:

"...(7) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff ersetzt der Versicherer nicht. Die Umsatzsteuer ersetzt die ... nur, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist.Die Kosten eines Sachverständigen ersetzt die ... nur, wenn die Beauftragung des Sachverständigen von ihr veranlasst oder mit ihr abgestimmt war...."

(Anschluss an BGH, Beschl. v. 4.11.09 - IV ZR 35/09; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 24.5.06 - IV ZR 263/03).

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 159/09 vom 28.01.2010

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war.

Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 1511/07.KS vom 19.01.2010

Wenn nach einem Wasserrecht die Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Wiesenbewässerung nur mit Hilfe von Stauschleusen erfolgen darf und die Berechtigten nach einem Rezess, der den Inhalt des Wasserrechts regelt, verpflichtet sind, die Stauschleusen in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, dann liegt eine Nicht-Ausübung des Rechts i. S. v. § 15 Abs. 4, Satz 2 Nr. 1. WHG auch dann vor, wenn die Berechtigten zwar gelegentlich Wasser zur Bewässerung ihrer Wiesen entnehmen, dies aber durch einen wilden Stau tun und die Stauschleusen jahrzehntelang verwahrlosen lassen.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1781/07 vom 08.12.2009

1. Die durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Februar 2007 über die Änderung der Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie durch Neufassung der Festbetragsgruppe "Antianämika, ändere" der Stufe 2, Gruppen-Nr 1, für den Wirkstoff Epoetin alfa festgesetzte Vergleichsgröße verstößt nicht gegen höherangiges Recht und ist mit § 35 Abs 1 SGB 5 vereinbar.

2. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Vergleichsgröße führt zu medizinsch sachgerechten Ergebnissen und ist damit "geeignet" im Sinne von § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5: Bei der Bestimmung der Vergleichsgrößen für die Wirkstoffe Epoetin alfa, Epoetin beta und Darbepoetin sind Unterschiede in den jeweils therapiegerechten Verordnungsmengen nicht in einer Weise vernachlässigt, die über ein Typisieren, Generalisieren und/oder Pauschalieren hinausgeht und aus der vorgenommenen Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung resultieren keine Härten, die schwer wiegen und/oder vermeidbar sind.

3. Auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss gewählte Methodik zur Ermittlung einer Vergleichsgröße ist "geeignet" im Sinne des § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5, weil sie für alle Wirkstärken Verordnungsanteile berücksichtigt und Verordnungsanteile, die kleiner als ein sind, stets mit der Zahl eins veranschlagt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 132/09 vom 19.08.2009

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist wegen Europarechtswidrigkeit nicht anzuwenden (siehe LAG Berlin-Brandenburg - 7 Sa 252/08 -). Ein nach Ablauf der zutreffenden Kündigungsfrist erhobener Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug ist grundsätzlich auch nicht verwirkt.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 86/08 vom 05.09.2008

1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.

2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 352/07 - 117 vom 08.04.2008

Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 339/07 vom 06.08.2007

Gemäß § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter nur Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind. Die Mietsache umfasst dabei sowohl alle zur Wohnung gehörenden Räume und die Räume, an denen der Mieter ein Recht zur Mitbenutzung hat, als auch die Außenfassade eines Hauses als mittelbarer Bestandteil der Mietsache. Zwischen der Außenfassade und der hinter ihr gelegenen Wohnung besteht ein natürlicher Zusammenhang und der Zustand der Außenfassade beeinflusst den Wert der Mietsache und den Mietzins. Die Mietrer sind durch Duldung der geplanten Maßnahmen an der Straßenfassade des Hauses ...str. derzeit nicht verpflichtet. Die Verfügungsbeklagte hat weder glaubhaft gemacht, dass es sich bei den von ihr geplanten Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen handelt noch, dass die Restaurierung der Stuckfassade wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/07 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/97 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3211/07 vom 21.06.2007

Ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.5.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise oder Lichtimmissionsrichtlinie) den Bewertungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen, erscheint fraglich, soweit es um ihre Anwendung auf Videowerbeanlagen geht, die auch während der Dunkelheit betrieben werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 5583/05 vom 20.03.2007

Rumänische "Subinginer" sind Qualifikationsgruppe 2 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2185/03 vom 27.02.2007

Das in Rumänien durchlaufene und mit der Diplomprüfung abgeschlossene Hochschulstudium zum Subingenieur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikationsgruppe 1

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3711/03 vom 24.01.2007

Zur Frage, wann ein Lebensmittelmarkt (hier: ALDI) verwaltungsgebührenrechtlich (Baugenehmigung) als Hallenbau und nicht als

Laden (Verkaufsstätte) einzustufen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 2451/06 vom 09.01.2007

1. Soweit es um eine mit der Versetzung vergleichbare Maßnahme sowie die Anmeldung zum Abitur geht, handelt eine Waldorfschule (auch) öffentlich-rechtlich.

2. Es gibt keine öffentlich-rechtliche Befugnis einer Waldorfschule, einen Schüler gegen seinen Willen wegen angeblich schlechter Leistungen wieder von der Abiturprüfung abzumelden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 212/06 ER vom 05.12.2006

1. Für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auf den örtlichen Mietspiegel abzustellen, soweit ein solcher vorliegt.

2. Bei der Berechung der höchstens vom Hilfeträger zu übernehmenden Netto-Kaltmiete sind die Preise im unteren Segment aus allen Baualtersklassen mit Ausnahme der in der Baualtersklasse erfassten Neubauten heranzuziehen.

3. Es ist nicht die Aufgabe des Hilfeträgers, den Bezug von Neubauten zu finanzieren (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 9 TG 2222/97 -

SG-BERLIN – Beschluss, S 65 AS 8716/06 ER vom 27.10.2006

1) Grundsätzlich ist nach § 22 Abs 2 SGB 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Erforderlichkeit des Umzuges einzuholen.2) § 22 SGB 2 begründet keinen Anspruch, bei Eintritt der Volljährigkeit ohne eigene Mittel und besondere Gründe auf Kosten der Allgemeinheit eigenen Wohnraum anzumieten.3) Die zum 01.04.2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 22 Abs 2 Buchst a SGB 2 ist nicht auf vor diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse anzuwenden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.


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