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Mittelstufe

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 2265/02 vom 17.01.2003

Ein humanistisches Bildungsangebot mit einer dementsprechenden Sprachenfolge (Latein als erste und Altgriechisch als dritte Fremdsprache) des in der Mittelstufe besuchten Gymnasiums steht einer schülerbeförderungskostenrechtlichen Verweisung auf eine nähergelegene andere Schule nicht entgegen, in der der gewünschte Abschluss - hier die Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe - am Ende der Mittelstufe im Bildungsgang des Gymnasiums ohne Schulwechsel erreichbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 4019/00 vom 02.01.2003

1. Schülerbeförderungskostenrechtlich ist als nächstgelegene Schule diejenige anzusehen, auf der der gewünschte Abschluss im gewählten Bildungsgang am Ende der Mittelstufe - je nach Elternwunsch schulformbezogen oder schulformübergreifend - erreichbar ist.

2. Beim Besuch einer Ersatzschule in freier Trägerschaft darf schülerbeförderungskostenrechtlich nur auf eine öffentliche Schule derjenigen Schul- und Organisationsform verwiesen werden, die hinsichtlich des schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots des gewählten Bildungsgangs in der Mittelstufe dem betreffenden Angebot der konkret besuchten Ersatzschule am nächsten kommt.

3. Die Mittelstufe der Freien Waldorfschule kommt, soweit es um die Frage eines schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots geht, bei den öffentlichen Schulen der Mittelstufe der integrierten Gesamtschule am nächsten.

4. Wollte man Waldorfschüler schülerbeförderungskostenrechtlich ganz generell auf die jeweilige nächstgelegene öffentliche Schule der betreffenden Schulstufe verweisen, und zwar ungeachtet ihres schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots, so liefe § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 2. Halbs. HSchG für diese Schüler - mit der Folge ihrer verfassungsrechtlich ungerechtfertigten Benachteiligung - leer.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1238/10.Z vom 25.05.2011

§ 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG ist auch insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar, als nach dieser Vorschrift die Bestimmung der nächstgelegenen Schule unabhängig von der Entscheidung der Eltern für den Besuch einer fünf- oder sechsjährigen Mittelstufe (Sekundarstufe I) im gymnasialen Bildungsgang durch ihr Kind erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1256/11.Z vom 01.11.2012

1. Die Materie der Übernahme bzw. Erstattung von Schülerbeförderungskosten in der Mittelstufe durch einen Mitgliedstaat auf subnationaler Ebene (Bundesland) unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta.

2. Für den Bereich Schule einschließlich Schülerbeförderungskosten fehlt der Europäischen Union eine direkte Regelungszuständigkeit.

3. Ein entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß kann sich aus einer unterbliebenen Vorlage eines nicht letztinstanzlichen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur ergeben, wenn hinsichtlich der Vorlageentscheidung eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten war.

4. Auch eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule, die mit einer die Jahrgangsstufen 5 und 6 des Gymnasialzweigs umfassenden Förderstufe beginnt, bei der das erste Schuljahr als der Einstufung in Kursgruppen im zweiten Schuljahr vorausgehende Beobachtungsphase dient und die auf diese Weise auf den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges vorbereitet, ermöglicht die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe als den von einem Schüler gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe.

5. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so kommt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1797/09 vom 29.06.2010

1. Bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsgrundrechte verbunden ist, belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

2. § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG 2002, dessen inhaltlich unveränderte Regelungen auch nach der derzeitigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes Geltung beanspruchen, gewährt Schülern, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, einen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten.

3. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, haben aufgrund der Verweisung in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 auf Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der (fiktiven notwendigen) Fahrtkosten, die ihnen beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstanden wären.

4. Der in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 dieser Vorschrift geregelte spezielle Kostenerstattungsanspruch eines Schülers, der nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs der Mittelstufe besucht, setzt nicht voraus, dass die Beförderung des Schülers zur tatsächlich besuchten Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 131/11.F vom 23.11.2012

IGS, Tümpelgarten-Schule, Schulentwicklungsplan

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 115/12 vom 26.09.2012

Auch Sprachtrainer fallen unter die Versicherungspflicht für selbständige Lehrer gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 611/12 vom 09.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf ihre Einbeziehung in das Besetzungsverfahren um eine nach A 14

BBesO besoldete Stelle einer Oberstudienrätin.

Das Abstellen auf den Bewerbungsschluss als maßgeblichen Zeitpunkt für die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen ist nicht sachwidrig, insbesondere nicht willkürlich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 634/11.DA vom 27.09.2011

1. § 101 Hess. Schulgesetz in der Fassung vom 29.11.2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 1 HV vereinbar.

2. Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums im System, "G8" besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1685/10.DA vom 24.08.2011

1. Für die Aufnahme ungeeigneter Lehrkräfte in die sog. "Schwarze Liste" (Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den hessischen Schuldienst) besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 HDSG i.V.m. §§ 107 Abs. 1 und 4, 107 g Abs. 1, 107 d HGB).

2. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Lehrkraft sich nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, können sich aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Mosaiksteinen ergeben:a) Dazu gehört herausragendes Engagement für die "Republikaner" ebenso wie Mitgliedschaft und Kandidatur für ein Bürgerbündnis, dem nachweislich Neonazis und Rechtsextreme angehören.

b) Auch Auftritte bei Kundgebungen national-konservativer Organisationen, Interviews für die NPD-Zeitschrift und private Bindungen zu bekannten NPD-Funktionären dürfen mit berücksichtigt werden.

3. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit ist mit dieser Speicherung nicht verbunden.

BAG – Urteil, 7 AZR 412/10 vom 27.07.2011

Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 2040/10.F vom 20.01.2011

mittlere Reife; G8/G9

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 6.10 vom 17.07.2010

1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010

1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.

2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 2381/06.DA (3) vom 14.05.2009

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG, wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2143/08 vom 17.03.2009

Zum Begriff der Dienststelle im Sinne des § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 BGleiG i.V.m. § 6 Abs. 1, 2 und 4 BPersVG bei einer Berufsgenossenschaft (hier: Handel und Warendistribution)

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 5583/05 vom 20.03.2007

Rumänische "Subinginer" sind Qualifikationsgruppe 2 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 251/06 vom 20.06.2006

Zum "Altfall" im Sinne des sogenannten Altfälle-Runderlasses des Kultusministeriums NW vom 25.08.1992, in welchem zwischen dem Personenkreis der Altfälle, bei denen bei der Höhergruppierung nach Ablauf einer 15-jährigen Bewährungszeit vom Planstellenerfordernis abzusehen ist, und dem Personenkreis der "Neufälle", bei denen eine Planstelle zur

Verfügung stehen muss, differenziert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1868/04 vom 25.01.2006

1. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) nach einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust steht der Einbürgerung gemäß § 10 Abs 1 S 3 RuStAG nicht entgegen, wenn der Zurechnungszusammenhang durch weitere Entwicklungen, etwa eine nachträglich eintretende Erwerbsunfähigkeit, unterbrochen wird.

2. Der vom Ehegatten zu vertretende Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) kann dem Einbürgerungsbewerber, der den Bezug nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 2089/05 vom 25.07.2005

1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F.

2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 in Kraft (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) und ermöglichen erst zu diesem Zeitpunkt die Wirksamkeit der in der SchulorgVO bereits verordneten Schließung, die ihrem Sinn und Zweck nach nur auf das dem Inkrafttreten folgende Schuljahr bezogen sein kann und von der Definition der Organisationsfrequenz durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Satz 2, 4 HmbSG abhängt.

3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 HmbSG für den Fortbestand der Sekundarstufe II an einer Gesamtschule (mindestens vierzügig) höhere Hürden aufstellen durfte als bei einem Gymnasium (mindestens dreizügig), wenn - wie hier - auch die für das Gymnasium vorgesehene Mindestzügigkeit nicht erreicht wird.

4. Unerheblich ist auch, ob der Verordnungsgeber in ähnlich gelagerten Fällen die im Gesetz angelegten Konsequenzen - Fortführung einer Schule ohne Sekundarstu-fe II - vermieden hat. Denn eine "Gleichbehandlung im Unrecht" kann der Bürger nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, NJW 2005, 1525).

VG-STADE – Urteil, 3 A 2412/03 vom 13.12.2004

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundarschulen" entspricht nicht der Laufbahn des Realschullehrers (A13) in Niedersachsen nach dem vor dem 01. November 2001 geltenden Laufbahnrecht (BesNLVO a.F.) - § 22a Abs. 1 NBG und stellt keine "im wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung" dar - § 22a Abs. 2 NBG - noch kann diese Ausbildung zur Erweiterungsprüfung in einem dritten Unterrichtsfach "für das Lehramt an Haupt- und Realschulen" in Mecklenburg-Vorpommern "gleich zu bewerten den Befähigung durch Unterweisung oder andere geeignete Maßnahmen" führen - § 22 a Abs. 3 NBG, weil die Laufbahn Realschullehrer in Niedersachsen (nach altem Recht) auf schulformbezogener Ausbildung und schulformspezifischen Prüfungen aufbaute.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1211/97 vom 23.09.1997

1. Im Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrats muß die Anschrift des Bezirkswahlvorstands so bestimmt angegeben werden, daß auch Boten und Postzusteller den Bezirkswahlvorstand ohne weiteres auffinden und Postsendungen den Bezirkswahlvorstand auf dem schnellsten Wege erreichen können.

Dem Absender eines Wahlvorschlags obliegt es nicht, durch eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß sich ein Mangel des Wahlausschreibens nicht auswirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.


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