JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mittelsmann
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Mittelsmann |
| Leitsatz: | 1. Die Zulässigkeitsprüfung nach § 368 StPO (Additionsverfahren) und Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) können zusammenfallen. 2. Nach § 370 Abs. 1 StPO wird der ursächliche Zusammenhang zwischen den in §§ 359 Nrn. 1 und 2 und 362 Nrn. 1 und 2 StPO bezeichneten Handlungen und dem Urteil gesetzlich (widerlegbar) vermutet. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 226/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, IntBestG |
| Stichwort: | Mittelsmann |
| Leitsatz: | a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100). b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten. c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 587/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Mittelsmann |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 115/08 | |
| Rechtsgebiete: | PostG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Abhängigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, mittelbares Arbeitsverhältnis, Statusklage |
| Stichwort: | Mittelsmann |
| Leitsatz: | 1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt. 2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 5 Sa 65/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 14
"Mittelsmann - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum