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Mittelsmann

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 226/08 vom 02.03.2009

1. Die Zulässigkeitsprüfung nach § 368 StPO (Additionsverfahren) und Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) können zusammenfallen.

2. Nach § 370 Abs. 1 StPO wird der ursächliche Zusammenhang zwischen den in §§ 359 Nrn. 1 und 2 und 362 Nrn. 1 und 2 StPO bezeichneten Handlungen und dem Urteil gesetzlich (widerlegbar) vermutet.

BGH – Urteil, 2 StR 587/07 vom 29.08.2008

a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100).

b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten.

c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen.

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 65/07 vom 27.02.2008

1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt.

2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 110/05 vom 27.04.2006

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen des Nachzugswilligen im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL-III-51/05 vom 21.12.2005

1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so dass sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern.

2. 6 Monate nach Erlass eines Haftbefehls müsste die Tat so weit aufgeklärt sein, dass dargestellt werden kann, welche konkreten Handlungen eines Beschuldigten die Tatbestandsmerkmale einer Strafvorschrift ausfüllen. Lässt das Ermittlungsergebnis dies nicht zu, entfällt der dringende Tatverdacht.

3. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene haftentscheidung. Zu einer "Nachbesserung" oder Erweiterung eines bestehenden oder gar zum Erlass eines neuen Haftbefehls ist nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggfs. auch das Beschwerdegericht) gefugt.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 12/05 vom 29.11.2005

1. Die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit geschlossen werden kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO), erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl im verwaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahren ihrer Rechtmäßigkeit die eigenständige Feststelung einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass das strafgerichtliche Verfahren zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eine Verurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt).

2. Ein mit der Anordnung des Ruhens der Approbation (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO) zwangsläufig einhergehendes vorläufiges Berufsverbot ist zum Schutz der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrheit regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben und/oder die Gesundheit von Patienten begangen hat und die Gefahr einer Verletzung dieser Rechtsgüter bei einer Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit weiter besteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 3311/04.A vom 23.11.2005

Iranische Staatsangehörige haben wegen ihrer politischen Betätigung in einer monarchistischen Exilgruppierung in Deutschland bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten, wenn sich der oder die Betreffende bei seinem (ihrem) politischen Engagement in besonders hervorgehobener Weise hervortut, insbesondere auf überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsaufgaben in der betreffenden Organisation wahrnimmt, sich an Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligt, an führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange übernimmt oder an verantwortlicher Stelle Kontakt zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition den den USA unterhält. Unterhalb dieser Ebene ausgeübte exilpolitische Tätigkeiten (hier: Organisation von Protestveranstaltungen für die Organisation "Wächter des Ewigen Iran - N.I.D." auf örtlicher Ebene) sind, ebenso wie die bloße Mitgliedschaft in einer monarchistischen Exilorganisation oder die Teilnahme an Veranstaltungen einer solchen Gruppierung, nicht dem beachtlichen Risiko einer politischen Verfolgung im Iran verbunden (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A -).

BFH – Urteil, VII R 1/00 vom 30.08.2005

1. Eine --nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte-- auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

2. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld infolge der Nichtverweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstieß nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt.

3. Geht eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten zurück (sog. "agent provocateur"), liegt darin ein besonderer Umstand, der zum Erlass/zur Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

4. Dem Anspruch auf Erlass/Erstattung des Hauptverpflichteten eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1430/79 steht das Verschulden von Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner zollrechtlichen Pflichten aus dem Versandverfahren bedient hat, nicht entgegen. Schädlich ist nur eigenes Verschulden in Form von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit (Änderung der Rechtsprechung im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-222/01).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 130/03 vom 11.05.2005

Die erst in zweiter Instanz erklärte Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen ist zuzulassen, wenn das WEG-Gericht die Aufrechnung für sachdienlich hält. Die weitere Voraussetzung des § 533 Nr. 2 ZPO n.F. ist im FGG-Verfahren nicht anwendbar. Nach wie vor ist aber die Sachdienlichkeit zu verneinen, wenn das Bescherdeverfahren durch Zulassung der Aufrechnung verzögert würde. Dasselbe gilt für eine zweitinstanzliche Antragserweiterung in WEG-Sachen, die nicht unter § 264 ZPO fällt.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 62/04 vom 19.10.2004

Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann.

BAG – Urteil, 4 AZR 379/03 vom 12.05.2004

1. Das Verhandlungs- und Gesprächsdolmetschen bei polizeilichen Ermittlungen und Verhandlungen, Treffen mit Hinweisgebern, Telefonaten, bei der Auswertung von Telefonüberwachungen und Tonaufzeichnungen erfordert nicht die Fähigkeiten eines Konferenzdolmetschers im Tarifsinne.

2. Vergütungsgruppen für Verhandlungs- und Gesprächsdolmetscher kennt der BAT nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 21 TK 3422/02 vom 23.10.2003

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen, die gem. § 28 Abs. 1 BPersVG den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat rechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 7/03 vom 08.04.2003

Die Versagung von Akteneinsicht in einem Ermittlungsverfahren kann nur ausnahmsweise mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG angefochten werden.

BGH – Urteil, 2 StR 215/02 vom 24.01.2003

§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.

BAG – Urteil, 5 AZR 253/00 vom 12.12.2001

Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor.

BFH – Beschluss, VII R 1/00 vom 24.04.2001

BUNDESFINANZHOF

1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nr. 1 gestellte Frage verneint:
Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, indem der zu ihrer Nämlichkeitssicherung angebrachte Zollverschluss geöffnet und die Ware teilweise entladen wurde, ohne dass die Sendung zuvor ordnungsgemäß wieder gestellt wurde, obwohl der Vorgang von unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit den betreffenden Personen verabredet und in allen Einzelheiten beobachtet worden ist?

3. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nrn. 1 und 2 gestellten Fragen bejaht:

Liegen besondere Umstände i.S. des Art. 13 VO Nr. 1430/79 vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat? Schließt die betrügerische Absicht oder das offensichtlich fahrlässige Verhalten von Personen, derer sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient, eine Erstattung der durch die Entziehung der zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben an den Hauptverpflichteten aus?

VO Nr. 222/77 Art. 11 Buchst. a, Art. 19
VO Nr. 1430/79 Art. 2 Abs. 1, Art. 13
VO Nr. 2144/87 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
VO Nr. 1031/88 Art. 4 Abs. 2, Art. 8
TabStG 1980 § 10
ZG § 57

Beschluss vom 24. April 2001 - VII R 1/00 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 60/99 vom 12.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 377/99 vom 11.02.2000

StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Zu den Grenzen der Beweiswürdigung bei der Verwertung anonymer Quellen.

2. Ein "in camera"-Verfahren, wie es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist, kommt im Bereich des Strafverfahrens zu § 96 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 1 StR 221/99 vom 18.11.1999

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB

Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen.

BGH, Urt. vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 -
LG München I

EUGH – Urteil, C-67/98 vom 21.10.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten und dadurch die Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt daran hindern, selbst Wetten anzunehmen, stellen, auch wenn sie ohne Unterschied anwendbar sind, ein Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit dar.

Diese Beschränkung kann jedoch, sofern die betreffenden Rechtsvorschriften keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten, aus Gründen des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung gerechtfertigt sein. Zwar verbieten die genannten Rechtsvorschriften die Annahme von Wetten über Sportereignisse nicht vollständig, sondern behalten diese Tätigkeit bestimmten Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen vor. Inwieweit ein Mitgliedstaat auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Schutz gewähren will, steht aber im Ermessen der nationalen Stellen. Ihnen obliegt es nämlich, zu beurteilen, ob es im Rahmen des verfolgten Zieles notwendig ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck bestimmte Kontrollen vorzusehen. Daher ist es für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der einschlägigen Bestimmungen ohne Belang, daß ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat. Diese sind allein im Hinblick auf die von den nationalen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das Schutzniveau zu beurteilen, das sie gewährleisten sollen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 96/99 vom 03.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, I ZR 130/96 vom 15.07.1999

UWG § 1

An den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes wird nach § 132 Abs. 3 GVG die folgende Anfrage gerichtet:

Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, der zufolge dem Hersteller, der seine Abnehmer im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems gebunden hat, gegen den Außenseiter, der lediglich unter Ausnutzung des Vertragsbruchs eines gebundenen Händlers in Besitz der Ware gelangt ist, ein Anspruch aus § 1 UWG unter der Voraussetzung zusteht, daß das Vertriebsbindungssystem gedanklich und praktisch lückenlos ist?

BGH, Beschl. v. 15. Juli 1999 - I ZR 130/96 -
OLG Hamm
LG Hagen

BGH – Beschluss, 3 StR 571/98 vom 20.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 432/98 vom 24.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUG – Urteil, T-142/97 vom 15.09.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Soweit ein Mitgliedstaat die sachliche und rechnerische Richtigkeit der im Antrag auf Restzahlung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds enthaltenen Angaben bestätigt, ist er gegenüber der Kommission für diese Bestätigung verantwortlich. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 gewährleisten die betroffenen Mitgliedstaaten im übrigen die ordnungsgemässe Verwirklichung der Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung des Fonds, und die Kommission kann die Anträge auf Restzahlung "unbeschadet der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten" prüfen. Diese Verpflichtungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. Hat ein Mitgliedstaat bereits die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Antrags auf Restzahlung bestätigt, so kann dieser Staat daher seine Beurteilung des Antrags auf Restzahlung noch ändern, wenn er Unregelmässigkeiten festzustellen meint, die zuvor nicht zutage getreten waren.

2 Hat der Empfänger des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds auf Ersuchen der Kommission in der förmlichen Annahme der Genehmigungsentscheidung erklärt, daß der gewährte Zuschuß "im Einklang mit den geltenden nationalen und Gemeinschaftsvorschriften" verwendet werde, so ist davon auszugehen, daß die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds genannten "Bedingungen" auch die Einhaltung der geltenden Vorschriften des nationalen und des Gemeinschaftsrechts durch den Zuschussempfänger umfassen. Die Kommission kann daher einen Zuschuß des Fonds aussetzen, kürzen oder streichen, wenn er nicht im Einklang mit diesen Vorschriften wie u. a. derjenigen über das ordnungsgemässe Finanzgebaren verwendet worden ist.

3 Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, nach dem die Kommission einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds, der nicht entsprechend den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwendet wird, aussetzen, kürzen oder streichen kann, muß die Kommission möglicherweise komplexe Sachverhalte und Buchungssituationen beurteilen. Im Rahmen einer solchen Bewertung verfügt die Kommission daher über ein weites Ermessen. Demzufolge ist die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters bei der Prüfung, ob die Ausübung einer solchen Befugnis rechtmässig ist, auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der fraglichen Informationen vorliegt.

BGH – Urteil, 1 StR 635/96 vom 05.05.1998

StGB §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 26, 53 Abs. 1

Der fehlgeschlagene Versuch der Anstiftung zur Tötung eines Menschen ist gegenüber einer späteren, auf einem neuen Entschluß beruhenden Anstiftung zum Versuch der Tötung eine rechtlich selbständige Handlung und damit in der Regel auch eine andere Tat im prozessualen Sinn (Abgrenzung zu BGHSt 8, 38 und BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3).

BGH, Urt. vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96 -
LG Rottweil

BGH – Urteil, 5 StR 569/96 vom 19.12.1997

StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehungen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).

b) Eine Abwendung der Beitreibung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zwangsgeldern als steuerlichen Nebenleistungen durch Täuschung ist weder nach § 370 AO noch nach § 263 StGB strafbar.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 -
LG Landshut

BGH – Urteil, 2 StR 115/08 vom 18.06.2008

BGH – Beschluss, IV ZR 145/07 vom 26.09.2007

EUGH – Urteil, C-382/05 vom 18.07.2007

BGH – Beschluss, IX ZR 164/04 vom 14.06.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 820/06 vom 29.05.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 887/05 vom 18.04.2006

BGH – Urteil, 2 StR 68/05 vom 25.01.2006

BGH – Beschluss, 3 BJs 3/05 - 4 vom 14.07.2005

BGH – Beschluss, StB 9/05 vom 14.07.2005

BGH – Beschluss, 3 BJs 24/04-4 (11) vom 22.02.2005

BGH – Beschluss, StB 2/05 vom 22.02.2005

BGH – Beschluss, 3 BGs 191/04 vom 22.12.2004

EUG – Urteil, T-166/98 vom 23.11.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 220/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 219/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 215/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 217/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 218/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 221/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 216/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 208/03 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 207/03 vom 24.06.2004

EUGH – Urteil, C-222/01 vom 29.04.2004

BGH – Beschluss, 1 StR 482/03 vom 31.03.2004

BGH – Urteil, 4 StR 475/03 vom 25.02.2004

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 1.01 vom 14.03.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 379/01 vom 14.11.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 294/00 vom 12.12.2000

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 38/00 vom 11.08.2000



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