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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

ARBG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Ca 250/06 vom 12.02.2007

1. Die internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte bestimmt sich im Rahmen der Anwendbarkeit der EuGVVO nach Art. 18 bis 21, 4, 5 Nr. 5 EuGVVO.

2. Bei Klagen eines Außendienstmitarbeiters gegen seinen Arbeitgeber, der an seinem Wohnsitz eine Homeoffice unterhält und von dort aus seine Außendiensttätigkeit organisiert ist das Gericht des Wohnsitzes des Arbeitnehmers örtlich wie international zuständig.

3. Daneben kommt ein Gerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO mit einem entsprechenden Wahlrecht für den Arbeitnehmer in Betracht.

4. Für das Vorliegen eines Gerichtsstandes gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweislastig. Er muss nicht nur eine Niederlassung im Bezirk des angerufenen Gerichts sondern auch darlegen und ggf. beweisen, dass die Klage einen Bezug zu dieser Niederlassung hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 1343/05 vom 16.01.2007

Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei der Erteilung eines Bewohnparkausweises verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 6660/03 vom 10.10.2006

Einzelfall einer nicht möglichen Gleichwertigkeitsanerkennung

nach dem Krankenpflegegesetz - türkischer Beamter im Gesundheitswesen

und Gesundheits- und Krankenpfleger.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 1 A 330/05 vom 08.12.2005

1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

3. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung /-freistellung kann in Fällen der Mehrfachzugehörigkeit nur nach Maßgabe der Beitragsordnung der IHK bestehen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 450/05 vom 01.12.2005

Im Fall einer ausschließlich in Deutschland tätigen englischen "Limited" bleiben deutsche Insolvenzgerichte auch dann für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO international zuständig, wenn die werbende Tätigkeit vor Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 181/2005; 4 Ws 181/05 vom 08.08.2005

Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens über die Ursache eines Verkehrsunfalls stellt ein angemessener Zuschlag für den Bereitschaftsdienst eine besondere Aufwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG dar, soweit der Sachverständige außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten tätig wird und dies notwendig ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3042/04 vom 03.06.2005

Einzelfall des gewöhnlichen Aufenthalts von Schaustellern

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.

3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 344/04 vom 12.05.2005

Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 11705/03 vom 19.04.2005

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt tatsächlich durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte voraus.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 4/05 vom 12.04.2005

Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1245/04 vom 23.12.2004

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung des Entlassungsantrags.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1220/04 vom 30.09.2004

Ein auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 NBG für ein Jahr freigestellter Lehrer verliert seine Wahlberechtigung zum Personalrat, so dass dieser unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG neu zu wählen ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 41/02 vom 18.08.2004

Im Vergleich zwischen Absolventen eines Aufstiegslehrgangs und sogenannten Bewährungsaufsteigern stellt die Berücksichtigung eines Qualifikationszuwachses durch die Teilnahme an einer besonderen, einen erheblichen Zeitraum einnehmenden Ausbildung keine sachfremde Erwägung dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 155/02 vom 23.03.2004

1. Die direkte Heimfahrt eines Studenten von der Unterkunft am Studienort zur Familienwohnung steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn der Aufenthalt am Studienort in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Studium steht.

2. Der erforderliche ursächliche Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn am Studienort Prüfungsvorbereitungen ausschließlich im privaten Bereich durchgeführt wurden, Hochschuleinrichtungen dagegen während des gesamten Aufenthaltes am Studienort Hochschuleinrichtungen nicht genutzt wurden (und wegen der Schließzeiten an Feiertagen auch überhaupt nicht genutzt werden konnten).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 269/00 vom 04.03.2004

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannteAnlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 10594/01 vom 04.03.2004

Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 295/03 vom 22.01.2004

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder Bezugsfertigkeit einer bereits angemieteten Wohnung für 18 Tage ein Einzug in die (alte) Wohnung des Lebensgefährten erfolgt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 63 IN 48/03 vom 14.10.2003

Die aus der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union abgeleitete Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Rechtsform von Gesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegründet worden sind, gilt nicht nur für die Entstehung, sondern auch für die Auflösung, Liquidation und rechtliche Beendigung der Gesellschaften.

Ist eine solche Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser Status innerhalb der Europäischen Union überall rechtlich verbindlich.

Nach britischem Recht ist eine Gesellschaft, die der Registrar of Companies im Gesellschaftsregister wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit gelöscht hat, mit der öffentlichen Bekanntmachung der Löschung aufgelöst. Die Auflösung bewirkt, daß die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. Die Gesellschaft verliert damit nach deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person.

AG Duisburg, Beschluß vom 14.10.2003 - 63 IN 48/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 292/99 vom 20.08.2003

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Werbungs-kostenabzuges für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand sind nicht gegeben.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 137/03 vom 04.07.2003

Unzulässig ist ein Insolvenzantrag, mit dem zugleich die Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht beantragt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 863/00 vom 29.04.2003

Eine Hilfeempfängerin, für die in der Umgebung der Stadt, in der sie bisher in einer eigenen Wohnung gewohnt hat, ein Platz in einem Altersheim wird, begründet nach den Umständen des Einzelfalles nicht einen gewöhnlichen Aufenthalt im 100 km entfernten und damit außerhalb dieses Bereichs liegenden Wohnort ihres Sohnes, bei dem sie sich bis zur Heimaufnahme zwei Monate lang besuchsweise aufhält (wie Bayer. VGH, Urteil vom 15.07.1991 - 12 B 90.3149 - FEVS 42, 64).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2242/01 vom 15.04.2003

Nach Sinn und Zweck des § 89 b SGB VIII sind bei der Erstattung von Kosten, die für Maßnahmen nach §§ 42, 43 SGB für Asylsuchende angefallen sind, die Bestimmungen des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII anzuwenden (wie Bay. VGH Beschluss vom 08.02.2001 - Az. 12 B 99.2202 -).


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