JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mittellosigkeit
| Rechtsgebiete: | FGG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Festsetzung, Mittellosigkeit, Staatskasse, Kenntnis |
| Stichwort: | Mittellosigkeit |
| Leitsatz: | Die Bestandskraft der früheren Festsetzung einer Betreuervergütung gegen den Betreuten steht deren späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen, wenn der Berufsbetreuer mangels Übertragung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betreuten hatte und sich später herausstellt, dass er seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden war und ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 477/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, SGB XII |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Staatskasse, Regress, Mittellosigkeit, Verwertbarkeit, Vermögen, Zwangshypothek, Sicherungshypothek, Hypothek |
| Stichwort: | Mittellosigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des Betreuten nur aus einem Grundstück, das auf absehbare Zeit nicht verwertbar ist, so scheidet die Festsetzung einer Regresszahlung auch zum Zwecke der dinglichen Absicherung des erst bei später eintretender Leistungsfähigkeit festsetzbaren Rückgriffsanspruches durch eine Zwangshypothek aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, SGB XII, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Schmerzensgeld, Mittellosigkeit, Vermögen, Regress |
| Stichwort: | Mittellosigkeit |
| Leitsatz: | Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen und kann deshalb auch keinen späteren Regress der Staatskasse begründen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 128/08 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Abrechnung, Tagesabrechnung, Stundenansatz, Staatskasse, Wechsel |
| Stichwort: | Mittellosigkeit |
| Leitsatz: | Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöhe das Maß der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht, wobei gegebenenfalls taganteilig zu differenzieren ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 37/08 | |
"Mittellosigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum