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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMittelbarer Vorteil 

Mittelbarer Vorteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mittelbarer Vorteil“.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012

Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013

Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 251/11 vom 25.10.2011

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen. Sie findet nur auf "reine" Gaststättenbetriebe Anwendung, in denen nicht zugleich eine andere Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgNiRSchG betrieben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 393/08 vom 22.11.2010

1. Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.2. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf nur für diejenigen vom Fremdenverkehr Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war. Die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands setzt weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet.3. Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4096/06 vom 06.02.2009

1. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld steht nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag erst im Insolvenzeröffnungsverfahren (nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers) abgeschlossen wurde und dem betreffenden Arbeitnehmer der Insolvenzantrag des Arbeitgebers bekannt war. § 183 Abs. 2 SGB III ist insoweit nicht analog anwendbar.

2. Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht, wenn er nach der Insolvenzeröffnung den Insolvenzgeldanspruch vom Arbeitnehmer durch Forderungskauf mit einem Kaufpreis in Höhe des zugrundeliegenden Nettolohns zum Zweck der Vorabfinanzierung des Insolvenzgeldes erworben hat, obgleich ihm rechtlich und tatsächlich die Erfüllung des Anspruches auf Arbeitslohn möglich gewesen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1754/94 vom 13.09.1994

1. Die Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten des im Ausgangsverfahren unterlegenen Klägers, mit der er eine Erhöhung des in erster Instanz bereits auf einer Höhe festgesetzten Streitwerts begehrt, auf dessen Grundlage ihm Gebühren zuständen, die über der Schuld des Klägers aus einer mit ihm getroffenen Honorarvereinbarung liegen, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, auch wenn der Prozeßbevollmächtigte den erstrebten (erhöhten) Streitwert zur Gebührenberechnung für ein weiteres, außergerichtliches Tätigwerden für den Kläger in gleicher Sache nutzen möchte.

2. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem die Bebaubarkeit eines Grundstücks geklärt werden soll, bestimmt sich für den Fall, daß der klagende Bauherr nicht Eigentümer des Grundstücks ist, nicht nach der zu erwartenden Bodenwertsteigerung, sondern in Anlehnung an den "Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" (DVBl 1991, 1240) nach 1/10 der Rohbaukostensumme des beabsichtigten Vorhabens, sofern der Bauherr sein wirtschaftliches Interesse an der Sache nicht in anderer Weise zur Überzeugung des Gerichts dartut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.


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