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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmittelbare staatliche Verfolgung 

mittelbare staatliche Verfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mittelbare staatliche Verfolgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 981/97 vom 07.10.1999

"Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3033/96 vom 02.07.1998

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine solche Besonderheit liegt nicht schon vor, wenn sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Übernahme einer Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2213/93 vom 14.12.1995

1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 665/93 vom 06.09.1995

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola derzeit nicht deshalb im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bedroht, weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik Deutschland sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen haben oder weil sie ohne Ausreiseerlaubnis ausgereist sind oder weil sie sich längere Zeit im Ausland aufgehalten oder weil sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (so bereits Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1993 - A 13 S 536/93 - und vom 24.11.1993 - A 13 S 555/93 -).

2. Die Zugehörigkeit zu den Bakongo führt derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefahr asylrechtlich erheblicher Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 394/92 vom 23.11.1993

1. Eine Verfolgung ehemaliger Opfer der Securitate durch staatliche Behörden, insbesondere durch den 1990 neu geschaffenen Nachrichtendienst (SRI), findet in Rumänien nicht statt.

2. Verfolgungsmaßnahmen Dritter, etwa durch ehemalige Securisten, die vom SRI oder anderen staatlichen Stellen übernommen wurden, sind dem rumänischen Staat auch dann nicht zurechenbar, wenn er sie nicht gänzlich verhindern kann.

3. Dem rumänischen Staat nicht zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen Dritter können im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen (hier offengelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 552/92 vom 07.05.1992

1. Hat ein Asylbewerber begründet eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG eingelegt, so ist der Beschwerde stattzugeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage später durch ein bereits während der Beschwerdefrist ergangenes, jedoch erst nach deren Ablauf mit den vollständigen Entscheidungsgründen zugestelltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne geklärt worden ist, daß eine nachträgliche Divergenz des erstinstanzlichen Urteils eintritt. Einer Darlegung der Divergenz bedarf es unter diesen Umständen nicht (im Anschluß ua an BVerwG, Beschluß vom 11.2.1986, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 240).

2. Der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG steht nicht entgegen, daß die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage in Abweichung von anderen obergerichtlichen Entscheidungen bereits von dem zuständigen Berufungsgericht, nicht aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt worden ist.

3. Ein angefochtenes Urteil beruht nur dann im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn ohne die fragliche Abweichung zumindest die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren Entscheidung besteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Klage im angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wurde, sie sich jedoch aus den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen als unbegründet erweist (im Anschluß an BVerwGE 14, 342 und E 54, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 183/89 vom 01.02.1990

1. Ihren Glauben praktizierenden Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbare politische Verfolgung, weil ihnen nicht das religiöse Existenzminimum belassen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).


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