JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > mittelbare Schädigung
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Volkseigentum, entschädigungslose Enteignung, Anwartschaftsrecht, Republikflüchtling, republikflüchtiger Grundeigentümer, zielgerichteter Eingriff, mittelbare Schädigung |
| Stichwort: | mittelbare Schädigung |
| Leitsatz: | Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 19.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | vermögensrechtliche Rückübertragung, Darlehensforderung, entschädigungslose Enteignung, faktische Enteignung, Darlehensnehmer, Einzelkaufmann, Verbindlichkeit des Betriebs, Enteignung des Betriebs, Fortbestand der Forderung, mittelbare Schädigung |
| Stichwort: | mittelbare Schädigung |
| Leitsatz: | Der Gläubiger eines Darlehens, das ohne dingliche Sicherung an den Inhaber eines Betriebs zur Verwendung für das Unternehmen gegeben wurde, ist durch die spätere Verstaatlichung des Unternehmens selbst nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG entschädigungslos enteignet worden, wenn die Darlehensforderung gegen den früheren Inhaber des Betriebs fortbesteht. Dass nach der Rechtsordnung der DDR keine (zusätzliche) Haftung des VEB begründet wurde, der das Unternehmen weiterführte, stellt keinen Eingriff in bestehende Rechte und damit weder rechtlich noch faktisch eine Enteignung dar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 32.05 | |
| Rechtsgebiete: | EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Entschädigung, unmittelbare -, mittelbare Schädigung, dingliches Recht, Ablösebetrag, Ablösebefugnis, Begünstigter, Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs, Sozialversicherungsträger, Rechtsnachfolge der Sozialversicherungsträger. |
| Stichwort: | mittelbare Schädigung |
| Leitsatz: | Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 26.02 | |
"mittelbare Schädigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum