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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmittelbar faktische Betroffenheit 

mittelbar faktische Betroffenheit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.04 vom 15.12.2005

Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.


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