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mittelbar faktische Betroffenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Unterlassungsanspruch, Glauben, Weltanschauung, Staatsleitung, staatliches Informationshandeln, Warnungen, Empfehlungen, mittelbar faktische Betroffenheit, Grundrechtseingriff, Schutzerklärung, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	mittelbar faktische Betroffenheit
Leitsatz:	Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.04

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