JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mittel
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Aufwand, Bereithalten, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Computer, Eingriff, Empfang, Finanzierung, Flucht, Gebühr, Gebührenmoratorium, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gesetzgebungskompetenz, Gerät, Gleichheit, Hörfunk, Information, Informationsfreiheit, Informationsquelle, Internet, Internetzugang, Konvergenz, milderes Mittel, Mittel, multifunktional, neuartig, Nutzung, öffentlich-rechtlich, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Personal Computer, PC, privat, Radio, Rechner, Rundfunk, Rundfunkempfang, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkfreiheit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkprogramm, Rundfunkteilnehmer, ungehindert, unentgeltlich, verfassungsrechtlich, Verfassungsrecht, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeit, Vollzugsdefizit, Zugang, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Mittel |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechner (Personal Computer - PC - ) mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. 2. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechner mit Internetzugang in seiner Kanzlei einsetzt, hält ein Rundfunkempfangsgerät jedenfalls dann zum Empfang bereit, wenn er kein anderes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. 3. Die Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines solchen Rechners zum Rundfunkempfang begegnet in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10959/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | POG, LGebG, BesGebV |
| Schlagworte: | Abgabe, Abschleppmaßnahme, Allgemeinheit, Besonderes Gebührenverzeichnis, Einsatz, Erforderlichkeit, Fahrtkosten, Gebühr, Gebührenrecht, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Kosten, Kostenersatz, Maßnahme, milderes Mittel, Mittel, Personalkosten, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeikosten, Polizeikostenrecht, Polizeirecht, Sachkosten, Sicherstellung, Sowieso-Kosten, Sperrwirkung, Steuer, Steuermittel, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungskosten |
| Stichwort: | Mittel |
| Leitsatz: | Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 Nr. 2 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen. Die lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage, setzt aber eine rechtmäßige oder bestandskräftige Sicherstellung voraus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10678/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LSA-SOG, GG |
| Schlagworte: | Ersatzzwangshaft, Haft, Verhältnismäßigkeit, Zwangsgeld, Mittel, milderes, Ersatzvornahme, Hundegebell, Nachtruhe, Störung |
| Stichwort: | Mittel |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Vollstreckung eines Zwangsgelds ist unverhältnismäßig, wenn der mit der Vollstreckung beabsichtigte Erfolg durch andere, die Freiheit nicht beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann. 2. Zur Möglichkeit einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 304/03 | |
| Rechtsgebiete: | ApG, BApO, VwGO |
| Schlagworte: | Approbation, Widerruf der - eines Apothekers, Widerruf einer Apotheker-Approbation, Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s, Unzuverlässigkeit eines Apothekers, Unwürdigkeit eines Apothekers, Apothekenbetriebserlaubnis, selbständiger Apotheker, Widerruf einer Approbation eines -s wegen Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit, Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen, Kassen, Abrechnungsbetrug gegenüber -, Berufsverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Mittel, zulässiges, milderes und gleichgeeignetes -, Geeignetheit des milderen Mittels, Berufspflichten eines Apothekers, Verstoß gegen -, Revisionsgericht, Bindung des -s an tatsächliche Feststellungen, Tatsachenfeststellung, unzulässige und fehlende Bindung des Revisionsgerichts, Vergleich, gerichtlicher bzw. außergerichtlicher - und Tatsachenfeststellung, Strafbefehl, Würdigung der in einem - enthaltenen Wertungen im Behörden- und Gerichtsverfahren. |
| Stichwort: | Mittel |
| Leitsatz: | Einem (selbständigen) Apotheker ist die Approbation mit der Folge zu entziehen, dass er auch nicht als angestellter Apotheker tätig sein darf, wenn ihm Abrechnungsbetrügereien oder sonstige Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die nach Zahl und Gewicht der Verstöße die Prognose zulassen, der Apotheker könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflicht-Verletzungen begehen. Zur Verwertbarkeit von in rechtskräftigen Strafbefehlen und gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Feststellungen für verwaltungsbehördliche und -gerichtliche Verfahren. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 37.01 | |
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