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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 169/93 vom 17.12.1993

1. Der Kommanditist kann seine Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen die KG tilgen.

2. Für die Tilgungswirkung der Aufrechnung kommt es darauf an, daß die Forderung des Kommanditisten im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voll oder wenigstens teilweise werthaltig ist. Dem Prinzip der Kapitalaufbringung zugunsten der KG gebührt hier der Vorrang gegenüber der sich aus § 389 BGB ergebenden Folgerung, wonach die Aufrechnung die einander gegenüber stehenden Forderungen in Höhe des Nennwertes erlöschen läßt.

3. Für die Werthaltigkeit seiner Forderung ist der aufrechnende Kommanditist darlegungs- und beweispflichtig

4. Die Forderung des Kommanditisten ist nur werthaltig, wenn die KG im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung über Mittel verfügt, um nicht nur die Forderung des Kommanditisten, sondern alle gegen sie gerichteten fälligen Forderungen zu erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1579/10 vom 14.11.2012

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten Mittel ganz oder teilweise aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie bestimmten Alimentation aufbringt. Das gilt auch für Aufwendungen, die Lehrern aus Anlass von Schulfahrten (z.B. Klassen- oder Stufenfahrten) entstehen.

Ein vom Dienstherrn in Bezug auf Schulfahrten bei den Lehrkräften systematisch abgefragter Verzicht auf Reisekosten führt den betroffenen Lehrer darüber hinaus in einen schwerwiegenden Interessen- und Loyalitätskonflikt, nämlich entweder auf berechtigte persönliche Ansprüche zu verzichten oder aber die schulischen und zugleich dienstlichen Belange zu vernachlässigen. Das ist als grobe Verletzung der Fürsorgepflicht zu werten.

Dem Dienstherrn ist es hiervon ausgehend unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch betroffener Lehrer auf Reisekosten für Schulfahrten auf formularmäßig abgefragte Verzichtserklärungen zu berufen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 691/12 vom 02.03.2012

1. Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.

2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gefährdungslage der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verkehrsbetriebes berücksichtigt werden. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.

3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.

4. Weniger einschneidende Mittel als das verfügte Teilverbot dürften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.2011

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.

2. Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2266/09 vom 19.08.2010

1. Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um einen Einsatz besonders gefährdeter SEK-Beamter geht und im Falle der Enttarnung der eingesetzten Beamten die Funktionsfähigkeit des SEK bedroht ist.

3. Soweit die Gefahr bekämpft werden soll, dass die Identität von SEK-Beamten durch einen kriminellen Zugriff Dritter auf von einem Pressefotografen gefertigte Bildaufnahmen aufgedeckt wird, kann im Einzelfall die (vorübergehende) Beschlagnahme des Speichermediums nach Anfertigung der Aufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Pressefreiheit gegenüber einem Fotografierverbot das mildere Mittel sein, weil sie eine Recherche und im Ergebnis eine Bildberichterstattung ermöglicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 551/09 vom 22.06.2010

Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge die Einnahmen heranzuziehen sind. Darüber hinaus bestimmt § 232 a Abs 4 (seit 1. Januar 2007: § 232 a Abs 3) SGB V, dass die Regelung des § 226 SGB V entsprechend gilt; das heißt "neben" den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs 1 Satz1 Nr 2 SGB V werden bei Beziehern von Alg II die von ihnen bezogenen Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Während (nachgezahlte) Versorgungsbezüge beitragsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie gezahlt werden, ist nach dem Recht des SGB II auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Betroffenen als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zustanden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 675/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3090/08 vom 11.03.2010

1. Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat "GO-ON") zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts bzw. des Leistungsrechts der Postbeamtenkrankenkasse dar, obwohl das Mittel formal wegen seiner primär physikalischen Wirkungsweise als Medizinprodukt einzustufen ist und nicht den Regelungen des Arzneimittelgesetzes unterliegt.

2. Für die erstattungsrechtliche Beurteilung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen bzw. zu lindern.

3. Arzneimittelähnliche Medizinprodukte unterfallen nicht dem Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 33 Abs. 3 Buchst. a der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse in der zum 01.05.2007 in Kraft getretenen Fassung der 64. Änderung. Denn dieser Leistungsausschluss bezieht sich - ebenso wie die Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu diesem Zeitpunkt - lediglich auf Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.2006

1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.

2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen ist im Verletzungsprozess der Kläger darlegungsbelastet. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über die Erfüllung der primären und sekundären Darlegungslast.

3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/05 vom 29.03.2006

1. Es besteht kein Verbot zur Erteilung von Abmahnungen wegen Verfehlungen während der Ausübung des Notdientes. Als milderes Mittel zur Suspendierung vom Notdienst oder disziplinarischen Maßnahmen sind sie grundsätzlich zulässig. Als Erklärung über die Missbilligung des Verhaltens des Klägers sind sie ohne Regelungsinhalt und damit kein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X.

2. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet des Fortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft sein und in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine Satzungsbestimmung der KV kann eine Suspendierung vom Notdienst vorsehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1122/99 vom 03.03.2006

Die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen -BVO NW- ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

- Die Auferlegung pauschalierter, nicht versicherbarer Selbstbehalte verstößt gegen

die Alimentationspflicht und verletzt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG. -Sind dem Beihilfeberechtigten durch die Besoldungs- bzw. Versorgungsgesetze

Finanzmittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt worden, die nicht der

krankheitsbezogenen Eigenvorsorge dienen, hat der Landesgesetzgeber keine unmittelbare Gesetzgebungskompetenz für einen Zugriff auf diese Mittel. Ansonsten verstößt er gegen Art. 74a Abs. 1 und 4 GG und zugleich gegen § 1 Abs. 4 BBesG, § 3 Abs. 1 BeamtVG.

- § 12a BVO NW überschreitet die Grenzen, die das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz der Bundestreue bei Óberlagerung von Sachkompetenzen aufzeigt.

- Die Einbeziehung von Aufwendungen für das dritte und jedes weitere berücksichigungsfähige Kind imt Rahmen des § 12a BVO NW verletzt das

Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

- Die Staffelung der Kostendämpfungspauschale an die Besoldungsgruppen ohne

Berücksichtigung der konkreten Dienstalterstufe verletzt Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-STADE – Urteil, 1 A 200/02 vom 24.04.2003

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Bedarfszuweisung nach §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich - NFAG - steht im Ermessen des Niedersächsischen Innenministeriums.

§ 2 Satz 1 Nr. 1 NFAG, wonach 1,6 v.H. der Zuweisungsmasse des NFAG vorab für Bedarfszuweisungen bereitgestellt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs vom 16. Mai 2001 (StGH 6/99 -, Nds.MBl. 2001, 457) - nicht verpflichtet, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, um die Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Zwar stellt der Nds. Staatsgerichtshof in der genannten Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, Vorkehrungen - gegebenenfalls unter Einsatz des Instruments der Bedarfszuweisungen - für den Fall zu treffen, dass eine Gemeinde in eine finanzielle Lage gerate, in der ihr keinerlei Mittel auch nur für ein Mindestmaß an freiwilliger kommunaler Selbstverwaltung verbliebe. Hieraus folgt aber weder die Verpflichtung des Gesetzgebers, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, noch ein Anspruch auf Bewilligung einer Bedarfszuweisung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/99 vom 27.10.1999

1. Der Käufer eines Grundstücks kann die Ausübung des der Gemeinde nach Maßgabe des § 25 BauGB zustehenden besonderen Vorkaufsrechts anfechten. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Hoheitsträger handelt.

2. Eine auf der Grundlage des § 25 Abs 1 Nr 2 BauGB erlassene Vorkaufssatzung muß der Gemeinde als Mittel zur Sicherung der von ihr in dem betreffenden Bereich in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen dienen. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde nicht die Absicht hat, die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke zu erwerben, um so die mit dem in Betracht gezogenen Bebauungsplan verfolgten Ziele leichter durchführen zu können, sondern die Vorkaufssatzung nur erläßt, um die Grundstückseigentümer von einem Verkauf ihrer Grundstücke an einen Dritten abzuhalten.

BGH – Urteil, I ZR 212/10 vom 30.11.2011

a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und U?berlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).

b) Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier scho?pferischer Gestaltung ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2227/08 vom 06.10.2010

Eine die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut gemäß § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG rechtfertigende Unzuverlässigkeit des nach § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen kann auch darin begründet sein, dass der wirtschaftliche Hintergrund der geplanten Investition nicht plausibel ist, insbesondere die Gefahr einer "Ausschlachtung" oder Zerschlagung des Instituts besteht. Gleiches gilt, wenn die Herkunft der Mittel, die für den Erwerb der Beteiligung eingesetzt werden sollen, nicht geklärt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für Tatsachen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des Erwerbsinteressenten oder anderer verantwortlicher Personen im Sinne von § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG zu begründen, nur dann darlegungs- und nachweispflichtig, wenn diese Tatsachen nicht von dem Anzeigeverpflichteten entsprechend den Anforderungen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG und den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung selbst zu offenbaren sind. Die sich aus den angezeigten bwz. von der Bundesanstalt dargelegten Tatsachen ergebenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen müssen von dem Erwerbsinteressenten widerlegt werden. Ihm obliegt es, die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen in Bezug auf den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erschüttern und/oder seinerseits Umstände vorzutragen, die den Schluss auf seine Zuverlässigkeit rechtfertigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2081/01 vom 25.04.2002

1. Die Voraussetzung, dass eine Gemeinde vor der Inanspruchnahme einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock eigene Einnahmequellen, insbesondere auch vorhandenes Grund- und Anlagefinanzvermögen, auszuschöpfen hat, verstößt auch nicht gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Art 28 Abs 2 S 1 des Grundgesetzes und Art 71 Abs 1 S 1 LV (Verf BW).

2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Bedarfszuweisung nach § 13 FAG (FinAusglG BW) steht den Gemeinden nicht zu. Sie haben lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des Verteilungsausschusses unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und des Bedarfs sowie auf der Grundlage einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Vergabepraxis.

3. Die Berücksichtigung von kommunalem Aktienbesitz im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Sicherung der Stromversorgung auch weiterhin als kommunale Aufgabe fortgeführt werden soll.

4. Der Schutz des Vertrauens geht nicht so weit, dass die Behörden verpflichtet sind, trotz Änderung der Sachlage an einer einmal verlautbarten Verwaltungspraxis weiter festzuhalten.

5. Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger. Dieser hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2153/92 vom 06.07.1994

1. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.

2. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfaßt nicht auch die Schreibweise des Familiennamens.

3. Nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann nur der richtige Familienname (bzw dessen richtige Schreibweise) festgestellt werden, der Namensänderungsbehörde steht keine Festsetzungsbefugnis zu.

4. Verleihen Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gerade auch auf die richtige Namensführung des Bürgers besonders zu achten haben (vor allem Standesämter, Melde- und Paßbehörden), mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen Namens" diesem immer wieder den Anschein, der "richtige" Name zu sein, so kann es die Ordnungsfunktion des Namens als Mittel der Unterscheidung und Individualisierung seines Trägers gebieten, den ursprünglich falschen Namen durch Namensfeststellung zu legitimieren.

5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 81/13 vom 28.02.2013

1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).

2.1 Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen; die Frist beginnt bei einer Verpflichtung zum aktiven Tun bereits mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger.

2.2 Die Vollziehungsfrist wird zwar nicht durch die Amtszustellung einer nicht verkündeten einstweiligen Anordnung an den Vollstreckungsschuldner gewahrt; eine auf Betreiben des Gläubigers erfolgte Parteizustellung an den Schuldner stellt jedoch ein geeignetes Mittel zur Wahrung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Fällen dar, in denen die einstweilige Anordnung in einem Gebot oder Verbot an den Vollstreckungsschuldner besteht.

3. Der Erfüllungseinwand ist auch in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen; der Vollstreckungsschuldner ist dabei nicht auf den Vortrag unstreitiger Tatsachen oder die Verwendung liquider Beweismittel beschränkt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1483/12 vom 18.02.2013

Erfolgreiche Beschwerde eines Fachhochschulprofessors, der sich gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika wendet.

Ob ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen. Dabei spricht die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Annahme eines Verwaltungsaktes.

Es ist nicht mit dem aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Recht auf Teilhabe, das die ermessensfehlerfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel verlangt, vereinbar, wenn einem Fachhochschulprofessor im Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung", zu dessen Aufgaben die anwendungsbezogene Lehre sowie die zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung der ihm obliegenden Lehre erforderliche Forschung zählen, zu Gunsten anderer im Fachbereich tätiger Professoren jegliche Labornutzung untersagt wird.

Die Verteilung der Lehrverpflichtungen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots muss sich im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrfreiheit an sachlichen Erwägungen orientieren. Daran fehlt es, wenn die "Entbindung" eines Fachhochschulprofessors von in der Vergangenheit von ihm durchgeführten Praktika auf die rechtswidrige Untersagung der Labornutzung sowie auf (teilweise) unzutreffende tatsächliche Annahmen hinsichtlich angeblicher Verfehlungen bei der Durchführung dieser Praktika gestützt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 67/12 vom 08.11.2012

1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das Urteil an einem auf die Sachrüge hin beachtlichen Darlegungsmangel.

2. Eine belastende Zeugenaussage des Verletzten als solche stellt keinen konkludenten Strafantrag dar.

3. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Abs. 1 StGB liegt nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sowie der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nur dann vor, wenn der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied in der Absicht vorweist, sich allein dadurch oder zusätzlich durch die Reaktion des anderen sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. Dabei ist es für die Tatbestandsverwirklichung unschädlich, wenn der Täter zusätzlich zu dieser Erregungs-/Befriedigungsabsicht eine spätere, freiwillige sexuelle Zuwendung seines Opfers erhofft.

4. Der in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung, nach der die oben beschriebene besondere Erregungs-/Befriedigungsabsicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 183 Abs. 1 StGB nicht erforderlich sein soll, sondern nur darauf abzustellen sein soll, dass aus der Sicht eines objektiven Beobachters evident ist, dass die Entblößung in einem sexuellen Kontext steht, und der Täter die Wahrnehmung seiner Entblößung durch eine andere Person anstrebt, weil diese Wahrnehmung notwendiges Mittel zur Verwirklichung seiner - nicht zwingend in der oben beschriebenen besonderen Erregungs-/Befriedigungsabsicht bestehenden - Ziele ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 102.11 vom 06.06.2012

1. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht.

2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § 92 Abs. 4 Satz 1, § 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 Abs. 2 KostenbeitragsV gefunden hat. Sie gebietet es, bei einem sog. Mangelfall, wenn also der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Befriedigung aller mindestens gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen durch das verbleibende Einkommen nicht mehr gewährleistet ist, eine verhältnismäßige Kürzung und Verteilung der verfügbaren Mittel vorzunehmen.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht entspricht (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -). Das dürfte anzunehmen sein, wenn ein Kostenbeteiligungspflichtiger nur deshalb zu einem höheren Kostenbeteiligungsbeitrag herangezogen wird, weil nicht er, sondern seine nicht erwerbstätige Ehefrau das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder bezieht

BFH – Urteil, III R 53/10 vom 09.02.2012

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus.

2. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

3. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen "H" ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 85/10 vom 09.12.2011

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung - ausgeschöpft sind. Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten zählt dabei zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB und ist vom Arbeitgeber darzulegen. Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren. Bei dieser Beurteilung ist in besonderem Maße die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie und der daraus folgende weite Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 132/06 vom 23.03.2011

1. Sind weder im zeitlichen Zusammenhang mit der stationären Aufnahme eines Versicherten im Krankenhaus noch bei seiner späteren Behandlung die Mittel der stationären Krankenhausbehandlung angewandt worden, so spricht das gegen die Annahme, dass nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und nach dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes (ex ante) eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war.2. Eine gesetzliche Krankenkasse muss sich im Rahmen der Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen der stationären Krankenhausbehandlung das Verschulden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht zurechnen lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.9.2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).3. Der Anspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Vergütung einer stationären Krankenhausleistung unterliegt der Überprüfung seitens der Krankenkasse. Mit Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch ist die Krankenkasse nur in gravierenden Fällen vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. 9. 2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).4. Nach § 2 Satz 2 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Stellungnahme des Krankenhauses zur Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung anzufordern.5. Nach § 3 Abs. 1 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung im Krankenhaus durchzuführen.6. Nach § 3 Abs. 5 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine mündliche Erörterung durchzuführen. Es reicht eine schriftliche Erörterung.

BFH – Urteil, V R 9/10 vom 28.10.2010

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt:

1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,

- nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG oder auch

- als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines derartigen Umsatzes) steuerfrei?

2. Welche Bedeutung kommt bei der Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung dem Kriterium, dass die Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung und der Erbringbarkeit der Nebenleistung durch Dritte zu?

3. Erfasst Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Leistungen oder auch die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), selbst wenn dieser Umsatz nicht der zuletzt genannten Bestimmung unterliegt?


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