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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 796/09 vom 09.09.2010

1. Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B. BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 743/07) bei dem Sachgrund der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehenen verfügbaren Haushaltsmittel müssen in der für die Vergütung einer Vertretungskraft benötigten Höhe konkret vorhanden sein. Eine abstrakte haushaltsrechtliche Vergleichbarkeit der jeweiligen Stellen reicht nur dann, wenn sich beim bloßen Abstellen auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen auch ohne konkrete Berechnung die Aussage treffen lässt, dass die frei gewordenen Mittel in jedem Fall ausreichend sein müssen zur Vergütung der Vertretungskraft.

2. Ein "Vertretungsgeflecht" mehrerer Vertretener durch mehrere Vertreter, das nicht mehr ist, als die Zuweisung zwei- oder dreifach gesplitteter freier Stellenkontingente auf dem Papier, stellt keinen Vertretungsfall dar, wie er vom BAG (BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 542/08) für den Fall bejaht wird, dass der befristet beschäftigte Mitarbeiter einen Aufgabenbereich wahrnimmt, den der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen hat, der ihm indes bei seiner Rückkehr rechtlich und tatsächlich zugewiesen werden könnte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1410/08 vom 06.08.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu diesen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, d. h. des "Vorfalls", der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll.3. Für die Fristeinhaltung kommt es nur auf die Kenntnis derjenigen natürlichen Person an, der das Recht zusteht, die Kündigung auszusprechen. Allerdings darf der Kündigende durch die Art, die Kündigungsbefugnis zu organisieren, nicht ein überflüssiges Organisationsrisiko auf den Kündigungsempfänger abwälzen. 4. Bei nachgeschobenen Kündigungsgründen kommt es nicht darauf an, ob die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten wurde; ist bereits eine außerordentliche Kündigung erklärt worden, so hat der Gekündigte kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, weitere Gründe innerhalb der Ausschlussfrist zu erfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/08 vom 11.03.2010

1. Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderliche nationale Kofinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Vorhabenträger nur aus eigenen oder den in Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 der vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassenen Besonderen Dienstanweisung zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren EAGFL (BDA EGAFL) genannten öffentlichen Mitteln erbringen, nicht jedoch durch Leistungen privater Dritter.2. Mittel aus Leistungen privater Dritter werden nicht dadurch zu Eigenmitteln eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers, dass dieser sie in seinen Haushalt einstellt.3. Eine absichtliche Falschangabe im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 setzt ebenso wie eine vorsätzlich falsche Angabe im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 nicht voraus, dass der Antragsteller bewusst und gewollt falsche Angaben macht, um sich eine ihm ansonsten nicht zustehende Subvention aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen. Ausreichend ist vielmehr, dass die Falschangaben mit direktem Vorsatz gemacht worden sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 174/09 vom 24.11.2009

1. Erschöpft sich bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zur Veränderung der Betriebsorganisation praktisch in dem Entschluss, dem Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht die Kündigungsschutzklage nur abweisen, wenn aufgrund geeigneter Indizien positiv festgestellt werden kann, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt ist (in Anschluss an BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 = AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1910) und 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 = AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1909).2. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Änderungskündigung verbundene Angebot, die Arbeit zukünftig in Döhlau bei Nürnberg zu verrichten, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung an, kann ihm verhaltensbedingt oder sogar aus wichtigen Grunde gekündigt werden, wenn er trotz mehrfacher Aufforderung und entsprechender Abmahnung die Arbeit am neuen Arbeitsort nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht antritt und dies dort zu betrieblichen Problemen führt. Es gibt keine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer als milderes Mittel zunächst das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zur Klärung der sozialen Rechtfertigung der vorausgegangenen betriebsbedingten Änderungskündigung anzubieten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 4556/06 vom 26.08.2009

Die Änderung der Potenzierung stellt bei einem homöopathischen Arzneimittel eine Änderung des (arzneilich) wirksamen Bestandteils der Art nach und nicht der Menge nach dar.

Der Gesetzgeber hat für homöopathische Mittel, soweit es um die Zulassung für bestimmte Anwendungsgebiete geht, das Anforderungsniveau an die Wirksamkeitsbegründung nicht abgesenkt, sondern lediglich eine Prüfung an den Maßstäben der eigenen Therapierichtung vorgesehen. Auch das im Rahmen eines bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel vorgelegte Erkenntnismaterial muss deshalb ein Gewicht haben, das in etwa dem der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG entspricht.

Die "Kriterien für Erkenntnismaterial zu klinischen Indikationen in der Homöopathie" vom 9.10.2002 der Kommission D sind als sachverständige Empfehlungen der in der Homöopathie besonders fachkundigen Kommissionsmitglieder einzuordnen und können bei der arzneimittelrechtlichen Prüfung herangezogen werden. Diese Kriterien stellen, soweit hiernach bei nicht leichten Erkrankungen zusätzlich zu den unter Schweregrad I des Kriterienkatalogs genannten Unterlagen eine nachvollziehbar bewertete Literaturübersicht zur Anwendung des Arzneimittels bei der Indikation oder eine systematische wissenschaftlich auswertbare prospektive oder retrospektive Studie einzureichen ist, keine rechtlich überhöhten Anforderungen an die Qualität des zur Wirksamkeitsbegründung vorzulegenden Erkenntnismaterials.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2231/05 vom 09.01.2006

1. Bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung; der Inhalt ist, solange sich die Begründung nicht in lediglich formelhaften, nichtssagenden Wendungen erschöpft, nicht von entscheidender Bedeutung.

2. Eine Maßnahme, die die (weisungsbefugte) Ortspolizeibehörde zuvor gegenüber dem Polizeivollzugsdienst angeordnet hat und die der Polizeivollzugsdienst im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe gegenüber dem Adressaten erlässt, ist eine Maßnahme der Ortspolizeibehörde.

3. Die Nutzung von Fahrzeugen als Wohnung stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzung dar. Sie verstößt häufig gegen materielle Vorschriften des öffentlichen Bau- und/oder Straßenrechts und/oder gegen privates Eigentumsrecht und stellt dann eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Beschlagnahme solcher Fahrzeuge kann, wenn weitere Rechtsverstöße zu befürchten sind, ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Verhinderung solcher Störungen der öffentlichen Sicherheit sein.

4. Art. 13 GG schützt nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern allein deren Privatheit. Eingriffe in die Substanz der Wohnung z. B. durch Beschlagnahme stellen deshalb keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG dar.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2555/96 vom 15.10.1997

1. Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, muß die in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs 1 S 2 VwGO und, falls keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgt ist, innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs 2 VwGO erhoben werden (Bestätigung der Rechtsprechung des VGH Bad-Württ, Urt v 4.6.1980, VBlBW 1980, 20ff).

2. Die Frist zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage beginnt jedenfalls mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kläger zuverlässige Kenntnis vom erledigenden Ereignis erhält.

3. Die Entwicklung eines beschlagnahmten Filmes zu dem Zweck, dem von der Beschlagnahme Betroffenen unverzüglich den Teil des Filmes zurückzugeben, für den die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht vorliegen, kann zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Einziehung gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene der Entwicklung zuvor zustimmt. Liegt eine Zustimmung nicht vor, so stellt das Entwickeln des Filmes nicht das weniger einschneidende Mittel gegenüber der Beschlagnahme des gesamten Filmes, sondern einen zusätzlichen Eingriff dar, für den es einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

LG-BERLIN – Urteil, 43 S 41/11 vom 18.07.2011

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der 8letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - 58 S 1/08).

Kein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Schädiger die Angaben erst im Prozess nachholt, die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen. Bei seiner damaligen Entscheidung, auf welcher Grundlage er die Schadensbehebung vornimmt (oder unterlässt), hatte der Geschädigte keine im Vergleich zu dem on ihm vorgelegten Schadensgutachten günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seine Überlegungen einzubeziehen.

Würde man es zulassen, dass der Schädiger die erforderlichen Angaben erst im Prozess nachholen und dann nach Jahren im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme den Nachweis der Gleichwertigkeit erbringen darf, griffe man ersichtlich in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ein. Dieser wäre dann eben gerade nicht "sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei".

Der Hinweis darauf, dass der Geschädigte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jederzeit von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung wechseln könne, weshalb er auch in dem hier vorliegenden Fall "gerade aufgrund der gewählten fiktiven Abrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht schützenswert" sei, übersieht die Grundsätze des Schadensersatzrechts: Totalreparation und Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Gerade wegen dieser Grundsätze soll es dem Geschädigten möglich sein, seinen tatsächlichen höheren Schaden auch nach zunächst fiktiver Schadensabrechnung später noch konkret darzulegen und ersetzt zu verlangen. Der Schädiger ist durch die Verjährungsvorschriften hinreichend geschützt.

Anders stellt sich die Lage bei der Frage der Gleichwertigkeit dar. Wenn der Geschädigte in bestimmter Weise aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen disponiert hat, ohne zu diesem Zeitpunkt gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, kann man ihm nicht Jahre später aufgrund neuen Vortrages und ggf. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme vorwerfen, schuldhaft gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, und damit nach Jahren eben doch in seine Dispositionsfreiheit eingreifen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3407/09.F vom 12.11.2010

1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).

2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten Auffassungen anzupassen; das dafür einzig vorgesehene Mittel ist das der Planänderung. Dieses Instrument obliegt der Gemeinde und nicht der Baugenehmigungsbehörde (Bauaufsichtsbehörde).

3. Den Bauaufsichtsbehörde ist auch die Aufgabe der Entscheidung im präventiven Genehmigungsverfahren zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 HBO, § 4 HGO); sie haben daher als Organwalter nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem öffentlichen Baurecht über Bauvoranfragen, Bauanträge, Befreiungsanträge pp. zu entscheiden und keine politischen Entscheidungen zu treffen.

4. Eine Vereinbarung zwischen Bauantragsteller und Baugenehmigungsbehörde über die Erteilung eines Bauvorbescheides in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid, auf die solchermaßen kein Rechtsanspruch besteht, gegen den Abschluss eines Vertrages über die auch Grundstücken des Trägers der Baugenehmigungsbehörde zu Gute kommende Erschließung mit Übernahme der vollen Erschließungskosten durch den Bauantragsteller, um so die Erteilung der Baugenehmigung zu ermöglichen, führt zur Nichtigkeit von Bauvorbescheid und Befreiungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§§ 56 Abs. 1 S. 1 u. 2, 59 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG).

5. Der Widerspruch des Nachbarn gegen den in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid erteilten Bauvorbescheid hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und bindet deshalb Baugenehmigungsbehörde und Verwaltungsgericht nicht hinsichtlich der nachfolgenden Entscheidung über den Bauantrag; § 212a BauGB findet auf Bauvorbescheide keine Anwendung.

6. Fordert das Verwaltungsgericht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vorlage der vollständigen Behördenakten (Bauakten), darf die Behörde nicht einzelne Bestandteile derselben dem Verwaltungsgericht vorenthalten. Die Behörde hat kein Recht zur Prüfung, ob das Verwaltungsgericht die Akten benötigt; ob der Vorgang entscheidungserheblich ist, hat alleine das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 136/10 vom 20.09.2010

1. Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Bei der vorzugwürdigen kostenorientierten Betrachtung sind dazu die Kosten für diejenigen Anlageteile, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dienen, in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die (fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen für den jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden. Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht.

2. Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und von Niederschlagswasser andererseits erfordert eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden Teilleistungsbereiche. Bei denjenigen Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienen, ist eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden.

3. Die Gemeinde kann sich dabei an den in der Literatur (Gössl/Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820 ff., 844 ff.) genannten Empfehlungen orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis von 60 zu 40 und bei den Herstellungskosten der Kläranlage ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen den auf die Beseitigung des Schmutzwassers und den auf die Beseitigung des Niederschlagswassers entfallenden Kosten ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3384/08 vom 31.08.2010

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern (wie VGH Bad.-Württ. Urteile vom 19.01.2010 - 4 S 1816/07 - PharmR 2010, 307 und vom 11.03.2010 - 10 S 3090/08 - PharmR 2010, 300). Ob das Mittel allgemein wissenschaftlich anerkannt ist oder eine solche Anerkennung zumindest erwartet werden kann, ist für die Einstufung als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne ohne Belang.

2. Die Frage, ob ein Präparat geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und deshalb gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO a. F. kein Anspruch auf Beihilfegewährung besteht, kann nicht fallübergreifend-abstrakt, sondern lediglich im Hinblick auf die konkrete Anwendung und die medizinischen Besonderheiten beurteilt werden.

3. Heilkräuterzubereitungen der Traditionellen Chinesischen Medizin (sog. Dekokte) können im Einzelfall dann als beihilfefähige Arzneimittel anzusehen sein, wenn sie pharmakologisch hoch aktive Bestandteile enthalten und aus medizinischen Gründen nicht im Rahmen der täglichen Flüssigkeitszufuhr eingenommen werden dürfen.

4. Die fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode steht einer Beihilfegewährung auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Angemessenheit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO nicht von vornherein entgegen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beihilfe für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dann, wenn das Finanzministerium keine Ausschlussentscheidung auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO a. F. getroffen hat und die Notwendigkeit der Behandlung mit einer derartigen Methode im Einzelfall bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes nachgewiesen ist. Bei dieser Prüfung kommt der Beurteilung des zuständigen Amtsarztes eine besondere Bedeutung zu. Unerheblich ist in einer derartigen Fallgestaltung, ob nach dem Stand der Wissenschaft die begründete Aussicht auf eine wissenschaftliche Anerkennung der Therapiemethode besteht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1078/10 vom 03.06.2010

1. Eine haushaltsrechtliche Zweckbestimmung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügen soll, muss objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 1 a der Gründe). Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, müssen selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten.

2. Eine allgemeine und abstrakte Regelung reicht nicht (vgl. EuGH 13. September 2007 [Del Cerro Alonso] C 307/05, Slg. 2007, I 7109, Rn. 57 und 58). Die sparsame Personalbewirtschaftung gehört zu Haushaltserwägungen, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird (vgl. EuGH 23. Oktober 2003 [Schönheit und Becker] C 4/02 und C 5/02, Slg. 2003, I 12575, Rn. 85; 22. April 2010 [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] C-486/08, Rn. 42, 46).

3. Diese Voraussetzungen erfüllt die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag in Kapitel 6 Titel 425 02 (SGB II) und die zugehörige Zweckbestimmung im Haushaltsplan 2008 der Bundesagentur für Arbeit nicht.

4. Es konnte daher dahinstehen, ob sich die Bundesagentur für Arbeit auf die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG normierte Befristungsmöglichkeit berufen kann, obwohl der Haushaltsplan der Beklagten als rechtsfähiger bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach § 71a Abs. 1, Abs. 2 SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 5/09 vom 25.11.2009

1. In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen.

2. Steht ein Sondertatbestand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher bezeichneten Pflichtverstöße vermutet, dass der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der abgeflossenen Mittel entstanden ist. Das Vorstandsmitglied kann sich in diesem Falle nur durch den Nachweis entlasten, dass eine Schädigung der Gesellschaft nicht mehr möglich ist, weil der abgeflossene Betrag dem Gesellschaftsvermögen endgültig wieder zugeführt ist.

3. Das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht genügt hat oder dass es kein Verschulden trifft.

4. Es stellt eine originäre Pflicht des Vorstandsmitglieds dar, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rates eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers zu kompensieren und diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß zu informieren. Hinsichtlich der spezifischen Sachkunde des Berufsträgers hat sich das Vorstandsmitglied bei der Auswahlentscheidung selbst zu vergewissern.

5. Im Falle des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft hat das handelnde Vorstandsmitglied zu jedem Erwerbszeitpunkt gesondert die Zulässigkeit nach § 71 AktG zu prüfen.

6. Die Sonderverjährung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objektiv entstanden ist (§ 200 BGB), d.h. durch Klage (auch Feststellungsklage) gegen das Vorstandsmitglied geltend gemacht werden kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflichtwidrige Handlung läuft eine gesonderte Verjährungsfrist.

7. Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist nicht zuzulassen, wenn der Prozessgegner schlüssig Hemmung der Verjährung einwendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 E 3856/07 vom 21.04.2008

§ 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt der Bewerbung 31 Jahre alten Bewerbers nicht durch § 10 AGG bzw. durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist.

Das Ziel, durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO eine ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stellt kein legitimes Ziel i. S. v. § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar.

Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung herzustellen, ist zwar legitim und mit der Vorgabe in § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG vereinbar. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO konkret festgesetzte Höchstaltersgrenze zur Einstellung von 30 Jahren ist aber als Mittel zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung weder angemessen noch notwendig i.S.v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 78/2000/EG.

Eine Mindestdienstzeit von mehr als 19,5 Jahren (§ 4 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 BeamtVG) ist nicht mehr angemessen und notwendig i. S. v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2000/78/EG, weil innerhalb dieser Zeit die Mindestversorgung regelmäßig durch tatsächliche Dienstleistung erdient wird.

Das Verschuldenserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AGG ist schon wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 17 RL 2000/78/EG auf einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu übertragen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 41/07 vom 04.09.2007

1. a) Der Befristungsgrund der Vertretung nach § 14 Absatz 1 Nr. 4 TzBfG ist auch dann gegeben, wenn die befristet beschäftigte Arbeitnehmerin Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber der vertretenen Beschäftigten bei unveränderter Weiterarbeit hätte übertragen können (wie BAG 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 - AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Vertretung = NZA 2006, 781 = NJW 2006, 3451). Diese Form der Vertretung ist auch möglich, wenn die vertretene Beschäftigte eine Beamtin ist.

b) Eine Beamtin hat Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung, das heißt auf die Übertragung eines Dienstpostens, der ihrem statusrechtlichen und ihrem abstrakt-funktionellen Amt entspricht (wie BVerfG 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251). Ein Vertretungsfall im Sinne des Leitsatzes 1 a) kann daher nur vorliegen, wenn die befristet eingestellte Vertretungskraft auf einem Dienstposten tätig ist, den man der Beamtin im Rahmen ihres Anspruchs auf amtsgemäße Beschäftigung übertragen könnte.

c) Einer Justizamtsinspektorin (A 9 mit Zulage), der der Dienstposten "Kosten und Normierung" bei einer Staatsanwaltschaft übertragen ist, könnte nicht ein Dienstposten in einer Serviceeinheit bei derselben Staatsanwaltschaft übertragen werden, da dieser Dienstposten weder dem statusrechtlichen Amt einer Justizamtinspektorin entspricht noch ihrem abstrakt-funktionellen Amt. Denn in der Serviceeinheit fallen regelmäßig nur Aufgaben an, die man früher Schreibkräften übertragen hätte, oder einfache Aufgaben des mittleren Dienstes, die man im Regelfall Beamtinnen des Eingangsamtes (Justizsekretärin) oder des ersten Beförderungsamtes (Justizobersekretärin) im mittleren Dienst überträgt.

d) Die rechtliche Bewertung ändert sich nicht dadurch, dass die Vertretungskraft nach der Vertragslage lediglich zu 1/4 ihrer Arbeitskraft die Justizamtsinspektorin vertritt, denn man könnte der Justizamtsinspektorin auch nicht zu 1/4 ihrer Arbeitskraft einen Dienstposten in einer Serviceeinheit übertragen. Ob der Dienstherr für eine Justizamtsinspektorin einen Dienstposten schaffen dürfte, der zu einem solchen Anteil amtsfremder Aufgaben umfasst, braucht nicht entschieden zu werden, da es bei der betroffenen Staatsanwaltschaft keinen solchen Dienstposten gibt.

e) Die rechtliche Bewertung hängt auch nicht davon ab, ob die betroffene Justizamtsinspektorin möglicherweise einem zeitweiligen Einsatz auf einem Dienstposten in einer Serviceeinheit zugestimmt hätte, denn das Bundesarbeitsgericht wollte mit der unter Ziffer 1 a) zitierten Rechtsprechung einen objektiven Maßstab für den Begriff der Vertretung schaffen ; damit wäre es unvereinbar auf das nur schwer erkennbare subjektive Merkmal einer hypothetischen Einwilligung der vertretenen Beamtin abzustellen.

2. Der Befristungsgrund der Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind (§ 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG) setzt voraus, dass die Haushaltsmittel mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind (wie BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - BB 2007, 329). Nach § 8 Absatz 3 Haushaltsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2004/2005 vom 04.03.2004 (GVOBl S.74) dürfen Stellen, deren Inhaber nach näherer Maßgabe des Gesetzestextes von der Pflicht zur Dienstleistung befreit und demnach im Regelfall während dieser Zeit auch nicht zu vergüten oder zu besolden sind, abweichend von § 49 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern "mit einer weiteren Kraft besetzt werden". Diese Ermächtigung stellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die befristete Einstellung von Arbeitnehmern nach § 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG dar, da damit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mit einer konkreten Sachregelung auf Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Denn im Gegensatz zu der Rechtslage im Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen, die der erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag, hat der Landesgesetzgeber nicht einmal klargestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nur für die Einstellung von Aushilfskräften genutzt werden sollen. Damit ist es nicht möglich, die konkrete Sachregelung und die nachvollziehbare Zwecksetzung der Mittel aus dem Begriff der Aushilfskraft abzuleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.1994

1. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit zB verbundene Bewegungsfreiheit, insbesondere bei Auslandsreisen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf zu steigern.

2. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

3. Wegen der konspirativen Vorgehensweise der PFLP in Deutschland genügt für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis eine hinreichend dicht geknüpfte Kette einzelner Erkenntnisse, die den Schluß zulassen, der Betreffende bekenne sich im wesentlichen zu den Zielsetzungen der Organisation und setze sich nachhaltig für deren praktische Umsetzung ein.

4. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Einbürgerung kann die Ausübung des den Einbürgerungsbehörden nach den §§ 86 Abs 3, 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) seit dem 1. Juli 1993 eingeräumten Versagungsermessens bis zum Ende der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ein solches Nachschieben von Ermessensgründen scheitert insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).

KG – Urteil, 2 U 16/06 vom 30.12.2010

1) Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.

2) a) Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst, sondern lediglich ein Ordnungsvorschrift betreffend den Nachweis der Vollmacht im Prozess.

b) Bei der Prüfung, ob eine Vollmacht mündlich erteilt wurde, kann sich das Gericht zumindest aller verschriftlichten Mittel des sog. Freibeweises bedienen und demgemäß auch Schriftstücke von dritten Personen, wie vorliegend die eidesstattliche Versicherung eines Steuerberaters.

3) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO wegen Verlustes der Prozessfähigkeit ist nicht mehr anzuordnen, wenn zuvor die Voraussetzungen über die Beendigung der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 241 Abs. 1 a.E.; 241 Abs. 2 ZPO eingetreten sind.

4) a) Wurde die Absicht, das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 a.E. ZPO fortsetzen zu wollen, in der mündlichen Verhandlung mündlich zu Protokoll des Gerichts angezeigt, so ist der hierin liegende Verstoß gegen die Formvorschrift des § 250 ZPO gemäß § 295 ZPO geheilt, wenn der Prozessgegner den Formmangel nicht noch in demselben Verhandlungstermin rügt.

b) Die nach § 241 Abs. 2 ZPO erforderliche Zustellung der Anzeige wird in einem solchen Falle dadurch bewirkt, dass das Terminsprotokoll zugestellt wird.

5) Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag im Falle eines Vertrages über die Organisation und Betreuung einer Ausstellungsveranstaltung sowie zur Mängelgewährleistung in diesem Falle.

6) a) Der Erlass gemäß § 397 Abs. 1 BGB setzt einen unmissverständlichen, rechtsgeschäftlichen Willen des Gläubigers zum Verzicht auf seine Forderung voraus.

b) An die Feststellung dieses Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu den demgemäßen Schlüssigkeitsanforderungen an den Vortrag der erlassbehauptenden Partei im Einzelfall.

c) Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung des Verzichtswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Unzureichend substantiiert ist daher die Behauptung eines Erlasses, wenn die behauptende Partei auf das Bestreiten des Prozessgegners hin nicht vorträgt, wann bzw. bei welcher Gelegenheit die behauptete Erlasserklärung getätigt worden sein soll und was ihr gesprächsweiser Kontext war.

d) Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ist nicht zu verlangen, dass ein Gericht auf rechtlich Offenkundiges hinweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 138/10 vom 18.08.2011

I. Folgende Klauseln in Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen mit Verbrauchern verstoßen gegen das Gebot der Transparenz:

[§ 9 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen?

(1) Sie können sich zum Schluß einer Versicherungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreien lassen.]

In diesem Fall setzen wir das Garantiekapital zur Altersvorsorge nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herab. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung des beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung stehende Betrag wird dabei um einen als angemessen angesehenen Abzug gekürzt (§ 174 VVG).

Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug bei einer Versicherungsdauer

bis zu 10 Jahren: 1,2 %ab 11 bis 24 Jahren 1,0 %ab 25 Jahren: 0,8 %

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge.

Bei Beitragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert. Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht.

[... ]

Ist bei Ihrer Versicherung die Beitragszahlungsdauer kürzer als die Versicherungsdauer, werden die vorstehend aufgeführten Prozentsätze jeweils im Verhältnis von Beitragszahlungsdauer zur Versicherungsdauer reduziert.

[...

(2) ...

(3)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 19) kein beitragsfreies Garantiekapital vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung eines beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung. Nähere Informationen zum beitragsfreien Garantiekapital können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.

[§ 10 Wann können Sie die Versicherung kündigen?

(1) Sie können Ihre Versicherung ... schriftlich kündigen:

...

(2)] Kündigen Sie Ihre Versicherung, zahlen wir - soweit vorhanden - den Rückkaufswert. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet (§ 176 VVG).

[(3)] Bei der Berechnung des Rückkaufswerts wird ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176 VVG).

Ist die Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beitragspflichtig, stimmt der Abzug der Höhe nach mit dem Abzug überein, der bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zum selben Zeitpunkt angesetzt würde.

[...

(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 19) kein Rückkaufswert vorhanden. [Der Rückkaufswert kann auch in den Folgejahren unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegen.] Nähere Informationen zum Rückkaufswert können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.

[§ 19 Wie werden Abschlußkosten mit Ihren Beiträgen verrechnet?

(1)] Beim Abschluß von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sogenannten Abschlußkosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bei der Tarifkalkulation berücksichtigt. Sie werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet.

[(2)] Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) vorgesehen. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlußkosten herangezogen. [Der zu tilgende Betrag ist nach der erwähnten Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt.

Dieses Verrechnungsverfahren hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz. Er besteht von Anfang an in voller Höhe. Die Tilgung der Kosten für den Abschluß Ihres Vertrages hat jedoch zur Folge, daß zunächst keine Beträge zur Bildung des beitragsfreien Garantiekapitals oder des Rückkaufswertes zur Verfügung stehen.] Die Entwicklung des beitragsfreien Garantiekapitals und des Rückkaufswertes Ihrer Versicherung ist im Versicherungsschein dargestellt.

II. Folgende Klauseln in Verträgen über Rentenversicherungen mit Verbrauchern verstoßen gegen das Gebot der Transparenz:

[§ 14 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen?

(1) Sie können sich zum Schluß einer Versicherungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreien lassen.]

In diesem Fall setzen wir die Garantierente und das Garantiekapital zur Altersvorsorge nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herab. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Garantierente und des beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung stehende Betrag wird dabei um einen als angemessen angesehenen Abzug gekürzt (§ 174 VVG)

Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug 50 EUR zuzüglich bei einer Aufschubdauer

bis zu 10 Jahren: 1,1 %ab 11 bis 24 Jahren: 0,9 %ab 25 Jahren: 0,7 %

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge.

Bei Beitragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert. Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht.

Ist bei Ihrer Versicherung die Beitragszahlungsdauer kürzer als die Aufschubdauer, werden die vorstehend aufgeführten Prozentsätze jeweils im Verhältnis von Beitragszahlungsdauer zur Aufschubdauer reduziert.

[...

(2) ...

(3)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 24) keine beitragsfreie Garantierente und kein beitragsfreies Garantiekapital vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Garantierente und eines beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung. Nähere Informationen zur beitragsfreien Garantierente und zum beitragsfreien Garantiekapital können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.

[§ 15 Wann können Sie die Versicherung kündigen?

(1) Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn ... schriftlich kündigen:

...

(2)] Kündigen Sie Ihre Versicherung und ist ein Baustein Kapital bei Tod eingeschlossen, zahlen wir - soweit vorhanden - den Rückkaufswert. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet (§ 176 VVG).

[(3)] Bei der Berechnung des Rückkaufswerts wird ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176 VVG).

Ist die Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beitragspflichtig, stimmt der Abzug der Höhe nach mit dem Abzug überein, der bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zum selben Zeitpunkt angesetzt würde.

[...

(4) Kündigen Sie Ihre Versicherung, bei der kein Baustein Kapital bei Tod eingeschlossen ist, gilt:...

(5)] Haben Sie keine Beitragsrückzahlung und keine Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn vereinbart, ist Ihre Versicherung beitragsfrei und enthält sie keinen Baustein bei Tod, können Sie Ihre Versicherung nicht kündigen.

[(6)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der An-fangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 24) kein Rückkaufswert vorhanden. [Der Rückkaufswert kann auch in den Folgejahren unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegen.] Nähere Informationen zum Rückkaufswert können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.

[§ 24 Wie werden Abschlußkosten mit Ihren Beiträgen verrechnet?

(1)] Beim Abschluß von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sogenannten Abschlußkosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bei der Tarifkalkulation berücksichtigt. Sie werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet.

[(2)] Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) vorgesehen. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlußkosten herangezogen. [Der zu tilgende Betrag ist nach der erwähnten Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt.

Dieses Verrechnungsverfahren hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz. Er besteht von Anfang an in voller Höhe. Die Tilgung der Kosten für den Abschluß Ihres Vertrages hat jedoch zur Folge, dass zunächst keine Beträge zur Bildung der beitragsfreien Garantierente oder des Rückkaufswertes zur Verfügung stehen.] Die Entwicklung der beitragsfreien Garantierente und des Rückkaufswertes Ihrer Versicherung ist im Versicherungsschein dargestellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.1992

1. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.

2. Die Bescheidungsklage und die mit ihr verknüpfte selbständige Anfechtungsklage ist die sachdienliche Klageart, mit der von einem Bewerber gegenüber konkurrierenden Mitbewerbern das Recht auf chancengleiche Beteiligung bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität durchgesetzt werden kann.

3. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung einer Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkter Übertragungskapazität unter mehreren Bewerbern ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation; Rücknahme- und Widerrufsgründe sind in einem gesonderten Verfahren geltendzumachen.

4. Ein Anspruch auf chancengleiche Teilhabe bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität besteht für einen Bewerber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, das jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art 5 Abs 1 S 2 GG zu entsprechen hat.

5. Der Landesgesetzgeber ist mit der Regelung über die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms der ihm obliegenden Aufgabe, Meinungsvielfalt durch die strukturelle Verfassung der Rundfunkordnung herzustellen, nachgekommen.

6. Bei einer Auswahlentscheidung haben nach Regelungen des Landesmediengesetzes diejenigen Bewerber Vorrang, die durch konkurrierende Programme Außenpluralität herstellen können, ohne daß ihnen bereits ein wesentlicher Einfluß auf die Meinungsbildung zukommt.

7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des "Alles oder Nichts" bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.

8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkt.

9. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens steht zur Besorgnis der Befangenheit im Verhältnis der Generalität zur Spezialität. Steht eine wertend-prognostische Entscheidung zur gerichtlichen Beurteilung an, für die der Landesanstalt für Kommunikation eine Einschätzungsprärogative zukommt, so können die Prognosegrundlagen lediglich und auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe überprüft werden. Damit wird auch der Rahmen umschrieben, den die Landesanstalt für Kommunikation bei der Gestaltung eines fairen Verwaltungsverfahrens zu beachten hat.

10. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens ist nicht verletzt, wenn nach dem gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsprogramm nicht nur Sachverhalte und Interessenlagen zu ermitteln sind, sondern das Ergebnis einer Entscheidung selbst Gegenstand von Vermittlungsbemühungen ist und auf dieses nicht mit sachwidrig-willkürlichen Maßnahmen eingewirkt wird.

11. Besorgnis der Befangenheit ist bei einem Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation noch nicht zu befürchten, wenn es in Wahrnehmung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative den Bewerbern einen bestimmten Einigungsvorschlag unterbreitet, den es auch in die Vorstandsberatungen über eine Auswahl- und Aufteilungsentscheidung einbringen und vertreten will.

12. Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn das Vorstandsmitglied über die Überzeugungskraft der Argumente hinaus seinem Entscheidungsvorschlag bei den anderen Vorstandsmitgliedern durch den Einsatz unlauterer oder gesetzeswidriger Mittel mit dem Ziel Gewicht verschaffen will, die Beteiligungschancen anderer Bewerber zu verkürzen.

13. Mit einer Auswahlentscheidung zugunsten zweier oder mehrerer Bewerber ist notwendigerweise eine Aufteilungsentscheidung verbunden, die sich danach zu richten hat, ob Programme oder Programmteile mit unterschiedlichen Schwerpunkten sich inhaltlich ergänzen und die Finanzierbarkeit aus Werbung erwartet werden kann; das Maß der Aufteilung bestimmt sich nach der zu erwartenden Meinungsvielfalt und hat sich an der Eigenart der beabsichtigten Programme, der dafür geeigneten Sendezeiten und den Wünschen der Antragsteller zu orientieren.

14. Die der Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahlentscheidung und bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität zukommende wertende-prognostische Einschätzung kann von einem Bewerber mit einer abweichenden eigenen Auffassung über die Verteilungsgerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden.

15. Im Verhältnis Printmedienbereich - Hörfunkmedienbereich wirkt das Landesmediengesetz der Bildung von Monopolen dadurch entgegen, daß es in MedienG BW § 22 Abs 3 Grenzwerte für den Marktanteil bzw für die Kapital- und Stimmrechtsanteile der Zeitungsverleger auf 50 vH festlegt.

16. Einem Bewerber kann durch Auflage in der Zulassung aufgegeben werden, Dritten die zu einem Programm lediglich in begrenztem Umfange eigene Beiträge leisten wollen, ohne Veranstalter zu sein, Sendezeit einzuräumen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 178/09 vom 04.05.2010

Die Entscheidung enthält keine Sachverhaltsdarstellung. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt die beklagte Rechtsanwältin wegen Schlechterfüllung der ihr übertragenen Mandate auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ließ sich Anfang August 2005 von der Beklagten in einer Familienangelegenheit beraten. Anlass dafür war, dass nach Erkenntnissen der Klägerin ihre damals fast 85 Jahre alte Mutter, Frau T. H., unter dem Einfluss interessierter Dritter nicht nur ihre ganzen flüssigen Mittel aufgebraucht hatte, sondern auch im Begriff stand, ihr Wohnhaus zu verkaufen. Dies wollte die Klägerin verhindern, um einer existenzgefährdenden Verschleuderung des Vermögens von Frau H. zu deren eigenem Schutz vorzubeugen. Frau H. befand sich seinerzeit nach einem Schlaganfall in Rehabilitation; nach ärztlicher Aussage bestand der Verdacht einer psychischen Erkrankung, diagnostiziert war zudem eine beginnende Demenz. Das Verhältnis von Frau H. zu ihrer Tochter ist seit langem tief gestört. Immer wieder kam es zu verbalen und tätlichen Ausfällen der Mutter gegenüber ihrer Tochter. Dennoch hatte Frau H. ihrer Tochter und deren Sohn am 13.11.2003 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, welche die Klägerin und den Enkelsohn je einzeln und unter Befreiung von § 181 BGB bevollmächtigte, Frau H. in allen Vermögensangelegenheiten zu vertreten, ihr Vermögen zu verwalten und Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände zu treffen. Die Beklagte beriet die Klägerin zunächst dahingehend, beim zuständigen Notariat/Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für Frau H. anzuregen, was mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2005 geschah. Der zuständige Notar G. rief daraufhin die Klägerin an und teilte ihr mit, dass eine Betreuungsanordnung nicht erforderlich sei, weil das Hausgrundstück mittels der erteilten Generalvollmacht schenkweise und unter Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten der Mutter auf die Klägerin und deren Sohn übertragen werden könne. Im gleichen Sinne äußerte sich der Notar auch in seinem Schreiben an die Beklagte vom 10.08.2005, wobei er darauf hinwies, dass für das von ihm vorgeschlagene Vorgehen im Innenverhältnis ein Auftrag erforderlich sei. Am 11.08.2005 kam es zu einem Telefonat zwischen der Beklagten und Notar G., dessen Inhalt ebenso streitig ist wie der Inhalt eines Telefonats der Streitparteien am Morgen des 12.08.2005. Jedenfalls wurde in beiden Telefongesprächen erörtert, wie angesichts des von Notar G. unterbreiteten Vorschlags weiter vorzugehen sei. Noch am 12.08.2005 kam es vor Notar G. durch Insichgeschäft unter Verwendung der General- und Vorsorgevollmacht vom 13.11.2003 zum Abschluss eines Schenkungsvertrags, nach dem die Klägerin zu einem Bruchteil von ¾ und ihr Sohn zu einem Bruchteil von ¼ das Eigentum an dem Hausgrundstück von Frau H. erwerben sollten unter Bestellung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchs zu deren Gunsten. In diesem Vertrag wurde sogleich die Auflassung erklärt und durch Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Notar G. am 15.08.2005 vollzogen. Die Übertragung des Grundstücks erfolgte nicht aus eigennützigen Motiven, sondern allein in Sorge um die Mutter und um diese vor dem Verlust des Hauses zu bewahren. Nachdem Frau H. später von dem Vorgang erfahren hatte, erhob sie im November 2005 Klage zum Landgericht Stuttgart (26 O 600/05) gegen ihre Tochter und ihren Enkelsohn auf Rückübertragung des Grundeigentums mit der Begründung, sie habe sich das ganze Jahr 2005 über bei bester Gesundheit befunden und sei insbesondere voll geschäftsfähig gewesen, weshalb die Nutzung der Generalvollmacht nicht erforderlich gewesen sei, zudem habe es ohnehin keinen Anlass für die schenkweise Übertragung gegeben. Die Klägerin und ihr Sohn traten - vertreten durch die Beklagte und auf deren Rat hin - der Klage mit der Begründung entgegen, Frau H. sei nach ihrem Schlaganfall seit wenigstens Juli 2005 geschäftsunfähig und müsse vor sich selbst geschützt werden. Ein in diesem Rechtsstreit eingeholtes Sachverständigengutachten vom 28.06.2006 bescheinigte Frau H. Geschäftsfähigkeit im Oktober 2005, als sie den Auftrag zur Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks erteilt hatte, sowie im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung. Das veranlasste die Klägerin und ihren Sohn, den Klaganspruch - gegen den ausdrücklichen Rat der im vorliegenden Rechtsstreit Beklagten - Ende September 2006 anzuerkennen, woraufhin sie durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2006 zur Rückgängigmachung der Grundstücksübertragung und zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurden. Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte habe in dem mit ihr am Morgen des 12.08.2005 geführten Telefonat in Kenntnis des für diesen Tag vorgesehenen Abschlusses des Schenkungsvertrages - von Notar G. offenbar im Telefonat vom 11.08.2005 von dessen Vorschlag überzeugt - keine Bedenken gegen Zweckmäßigkeit und rechtliche Unbedenklich des vom Notar vorgeschlagenen Wegs geäußert, sondern diesen als gangbar und Erfolg versprechend bezeichnet. Auch im späteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart sei keine zutreffende Risikobelehrung erfolgt. Hätte die Beklagte sie pflichtgemäß über die Risiken des von Notar G. vorgeschlagenen Weges vor Abschluss des Schenkungsvertrages oder im nachfolgenden Rechtsstreit unterrichtet, hätte sie den Schenkungsvertrag nicht abgeschlossen und erst recht dem Rückgabeverlangen ihrer Mutter ohne Rechtsstreit entsprochen, da sie zwar eine Verschleuderung deren Vermögens habe verhindern wollen, dies aber nicht unter Aufwand eigener Kosten. Die Beklagte habe ihr daher die entstandenen anteiligen Notariatskosten sowie Kosten für den nachfolgenden Rechtsstreit, ferner die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit in vorliegender Sache zu ersetzen. Die Klägerin hat beantragt:1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 10.135,31 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.01.2009 jährlich hieraus zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 837,52 EUR zu erstatten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat vorgetragen, sie habe auf das Schreiben des Notars vom 10.08.2005 hin diesem am folgenden Tag telefonisch erläutert, es sei wesentlich sinnvoller, den von ihr zunächst angeregten Weg über eine Betreuerbestellung zu gehen, weil angesichts der auch dem Notar bekannten angespannten familiären Situation Ärger vorprogrammiert sei, wenn das Haus mittels der Generalvollmacht übertragen werde. Notar G. habe aber an seiner Auffassung festgehalten und die von ihm vorgeschlagene Lösung als unproblematisch bezeichnet. Über mögliche rechtliche Probleme infolge des Gebrauchs der Generalvollmacht habe man nicht gesprochen. Weder der Notar noch die Klägerin im Telefonat am Folgetag hätten erwähnt, dass bereits der Entwurf eines Schenkungsvertrages vorliege und für den 12.08.2005 ein Beurkundungstermin vorgesehen gewesen sei. Bei diesem Telefonat mit der Klägerin habe sie dieser erläutert, dass eine Betreuerbestellung sehr viel sinnvoller sei, als der vom Notar unterbreitete Vorschlag. Die Klägerin sei daraufhin unschlüssig gewesen, wie weiter vorzugehen sei. Sie habe der Klägerin zu dem vom Notar vorgeschlagenen Vorgehen zu keiner Zeit geraten, zudem sei sie nie damit beauftragt gewesen, diese im Hinblick auf die Möglichkeiten einer schenkweisen Übertragung des Hauses zu beraten, was sich schon ihrer Kostennote vom 08.08.2005 entnehmen lasse. Abgesehen davon wäre die Klägerin nach Auffassung der Beklagten ohnehin der Empfehlung von Notar G. gefolgt; nachdem der Klägerin bekannt gewesen sei, dass dieser eine Betreuerbestellung nicht vornehmen werde, sei die von ihm angeratene Schenkung aus Sicht der Klägerin nämlich der einzige Weg gewesen sicherzustellen, dass das Hausgrundstück nicht an fremde Dritte übertragen würde. Im Übrigen komme es für die Rechtmäßigkeit der Schenkung nicht darauf an, ob Frau H. zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks sowie in der Folgezeit geschäftsunfähig gewesen sei, sondern ob die Vollmachtnehmer die Generalvollmacht missbraucht hätten, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem sei Frau H. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 12.08.2005 tatsächlich geschäftsunfähig gewesen. Die Klage hatte vor dem Landgericht in vollem Umfang Erfolg. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung nicht hinreichend genügt, den von Notar G. vorgeschlagenen Weg einer Schenkung unter Verwendung der Generalvollmacht auf rechtliche Risiken zu überprüfen und die Klägerin darüber zu beraten. Insbesondere sei sie zum Hinweis darauf verpflichtet gewesen, dass die Klägerin von der Generalvollmacht nur habe Gebrauch machen dürfen, falls ihr von Frau H. ein entsprechender Auftrag erteilt war, es sei denn, Frau H. war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig. Auf das darin liegende erhebliche rechtliche Risiko habe die Beklagte hinweisen müssen. Für die Annahme einer Geschäftsunfähigkeit von Frau H. habe es zum damaligen Zeitpunkt zwar durchaus Anhaltspunkte gegeben, Klarheit hierüber habe aber keineswegs bestanden. Da es sich bei der Grundstücksübertragung um ein Rechtsgeschäft im Innenverhältnis gehandelt habe, sei das Vorliegen eines entsprechenden Auftrags der Vollmachtgeberin, sollte diese zum Zeitpunkt der Übertragung geschäftsfähig gewesen sein, essentiell für das Vorliegen einer validen Vollmacht gewesen. Zudem habe die Beklagte pflichtwidrig die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass Frau H., sollte sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen sein, jederzeit die Rückübertragung des Hausgrundstücks für den Fall habe verlangen können, dass sie - jedenfalls inzwischen wieder - geschäftsfähig war. Das ergebe sich aus dem Charakter der der Klägerin erteilten Generalvollmacht, die allein im Interesse der Vollmachtgeberin erteilt gewesen sei. Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Klägerin in der damaligen Situation trotz anwaltlicher Risikobelehrung dem Vorschlag des Notars gefolgt wäre, überzeuge nicht. Denn es habe mit der zunächst angeregten Betreuerbestellung ein risikoloser Weg zur Verfügung gestanden, auf dem das Ziel der Klägerin erreichbar gewesen sei. Dass Notar G. sich einer Betreuerbestellung widersetzt hätte, sei nicht anzunehmen. Zur korrekten Beratung der Klägerin habe es auch nicht der Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Beurkundungstermins bedurft. Dass die schenkweise Grundstücksübertragung erst auf Vorschlag des Notars G. erfolgte, entlaste die Beklagte nicht und unterbreche auch nicht den Zurechnungszusammenhang.Gegen das ihr am 02.11.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.11.2009 Berufung eingelegt und diese am 21.01.2010 begründet, nachdem die Frist zur Begründung auf den am 03.12.2009 eingegangenen Antrag der Beklagten mit richterlicher Verfügung vom 04.12.2009 bis zum 04.02.2010 verlängert worden war. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, das ihr erteilte Mandat habe sich ausschließlich auf die Veranlassung einer Betreuerbestellung bezogen und sei überdies am 12.08.2005 bereits abgeschlossen gewesen. Sie hafte nicht, weil sie der Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung wegen von ihr, der Beklagten, befürchteter erheblicher Auseinandersetzungen mit Frau H. abgeraten habe. Nicht entscheidend sei, dass sie sich nicht damit befasst habe, ob auch aus rechtlichen Gründen von der Schenkung abzuraten gewesen sei. Außerdem habe sie ebenso wie die Klägerin nach den Umständen zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung von der Geschäftsunfähigkeit von Frau H. ausgehen dürfen. Schon deshalb sei die Klägerin berechtigt gewesen, die Generalvollmacht zu gebrauchen, ohne dass es hierfür einer Auftragserteilung bedurft habe. Da die Schenkung nicht aus eigennützigen Motiven erfolgt und Frau H. aus ihr kein Nachteil erwachsen sei, habe ein Vollmachtsmissbrauch nicht vorgelegen, weshalb rechtliche Bedenken gegen die Grundstücksübertagung nicht bestanden hätten. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe erwägen müssen, dass Frau H. eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht vorhandene Geschäftsunfähigkeit später wiedererlangen könne, und sie habe auch im Hinblick darauf von der Schenkung abraten müssen, treffe nicht zu. Außerdem sei nicht feststellbar, dass die Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung Abstand genommen hätte, wäre sie auf rechtliche Risiken hingewiesen worden. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte habe sie - auch noch am 12.08.2005 - umfassend über den unterbreiteten Lebenssachverhalt beraten, zumal über bestehende rechtliche Risiken aufklären müssen, dazu habe auch der vom Notar vorgeschlagene Weg gehört. Die vorgenommene Grundstücksübertragung habe keinen Bestand gehabt, da das Grundstück aufgrund des ausschließlich fremdnützigen Gebrauchs der Vollmacht im Verfügungsbereich der Vollmachtgeberin verblieben sei. Darüber habe die Beklagte sie nicht belehrt, außerdem ihr aus keinem Gesichtspunkt vom Abschluss des Schenkungsvertrags abgeraten. Es sei offen, ob der Notar die Betreuerbestellung auf keinen Fall vorgenommen hätte. In Kenntnis der rechtlichen Risiken hätte sich die Klägerin nach ihrer Behauptung gegen die Übertragung entschieden und den Dingen ihren Lauf gelassen. Die Akten des Landgerichts Stuttgart - 26 O 600/05 - waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.


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