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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 521/02 vom 18.03.2002

1. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) steht einem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach dessen § 8 Abs 1 nur entgegen, wenn der Leistungsberechtigte von demjenigen, der die Erklärung im Sinne von § 84 AuslG (AuslG 1990) abgegeben hat, tatsächlich Leistungen erhält.

2. Nach türkischem Recht, das nach Art 18 Abs 1 EGBGB (BGBEG) maßgeblich sein kann, kann zwischen Geschwistern ein Unterhaltsanspruch bestehen, der nach § 8 AsylbLG den Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 417/01 vom 11.04.2002

Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig

Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 229/01 vom 28.02.2002

Ein vorzeitiger notarieller Kaufvertrag ohne Einbeziehung einer Zustimmungsbedingung der Bewilligungsstelle sowie ein von dem Vorantrag abweichender Grunderwerb führt zum Ausschluss von einer Förderung durch ein Aufwendungsdarlehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1153/01 vom 25.02.2002

1. Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, dürfen auch dann ohne Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft eingeführt und angewendet werden, wenn sie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach der EG-Pflanzenschutzrichtlinie (Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.07.1991 über das in Verkehr bringen von Pflanzenschutzmitteln) zugelassen und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch sind.

2. "Identität" in diesem Sinne erfordert Hersteller-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität (wie EuGH, Urteil vom 11.03.1999 - Rs. C-100/96, EuZW 1999, 341; BayObLG, Urteil vom 04.09.2000, NuR 2001, 117). Die bloße Produktidentität (so BGH, Urteile vom 23.06.1994, BGHZ 126, 270 = NJW  1995, 137 und vom 30.11.1995, NJW-RR 1996, 419 zum Wettbewerbsrecht) reicht hierfür nicht aus.

3. Es ist sachgerecht, auch die Herstelleridentität zu verlangen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist kein sachbezogener, sondern ein adressatenbezogener Verwaltungsakt, der ein Dauerrechtsverhältnis mit umfassenden Verhaltenspflichten für den Zulassungsinhaber begründet (§ 15 a PflSchG). Der Zulassungsinhaber wäre unzulässig benachteiligt, wenn sich der Parallelimporteur ebenfalls auf die Zulassung berufen könnte, ohne diesen besonderen Pflichten zu unterliegen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 21 C 216/01 (A) vom 02.01.2002

1. Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die Eröffnung des Verfahrens bewilligt werden; nicht erforderlich ist es, dass es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme zur Sicherung der Masse handelt.

2. Dem Finanzamt ist die Aufbringung der Kosten für die Prozessführung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 116 Nr. 1 ZPO nicht zuzumuten

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001

Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 9 O 2255/99 vom 03.09.2001

Der Wert eines Reitpferdes ergibt sich aus den bei Auktionen für vergleichbare Pferde gebotenen Preisen und einem Abschlag wegen fehlender Ankaufsuntersuchung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 144/00 vom 14.03.2001

1. Ein beamteter ärztlicher Mitarbeiter eines Universitätsklinikums kann seinen Anspruch auf Erhöhung seines Anteils am Liquidationserlös im Verwaltungsrechtsweg verfolgen; er kann geltend machen durch einen zu hohen Abzug von Verwaltungskosten in seinen Rechten verletzt zu sein.

2. Zur Zulässigkeit eines pauschalen Abzugs von 5% für Poolverwaltungskosten (hier bejaht für 1998)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 158/99 vom 21.12.2000

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 5176/98 vom 15.09.2000

1. Dass nach Nr. 54 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-) Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.2. Der Beurteilungsspielraum lässt es vielmehr zu, auch entscheidend auf die Bewertung in nicht besonders gewichteten Leistungsmerkmalen sowie Befähigungen abzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn sich daraus deutliche Leistungsmängel ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1967/00 vom 03.07.2000

1. Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit sind im Hinblick darauf zu bemessen, daß diese Bestimmungen "Hilfenormen" sind. Es kommt nicht darauf an, welche Anforderungen beispielsweise die Zivilgerichte hinsichtlich nachweislicher Bemühungen um Arbeit stellen, wenn es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Hilfesuchenden geht.

2. Welche Bemühungen um Arbeit erforderlich, zumutbar und ausreichend sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie nach der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt. Daher fehlt eine sachliche Grundlage für die Bildung einer Regel für den Mindestumfang der Bemühungen (i.S. von beispielsweise "mindestens drei Bewerbungen im Monat").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1677/00 vom 23.06.2000

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen Belastungen zu berücksichtigen und kann eine weitere Reduzierung des verbleibenden Einkommens um einen prozentualen Abzug sachgerecht sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1694/00 vom 11.05.2000

1. Eine Gehörsrüge schützt nicht vor einer sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrages.

2. Die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages kann nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3101/99 vom 22.02.2000

1. Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt dessen auch eine Geltendmachung im Wege der allgemeinen Leistungsklage möglich ist, bleibt offen.

2. Die nach § 84 AuslG anspruchsberechtigte Behörde hat bei atypischen Gegebenheiten (!) nach Ermessen über die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zu entscheiden; dies erfolgt durch Verwaltungsakt (wie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, Buchholz 402.240 § 84 Nr. 2 = NVwZ 1999, 779 = DÖV 1999, 600 = FEVS Bd. 49, 289 = ZfSH/SGB 1999, 418 = InfAuslR 1999, 182).

3. Einzelfall einer Ausländerin, für die von einem Dritten eine Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG zur Ermöglichung eines Studiums abgegeben worden war und die im Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage bereits mit einem Deutschen verheiratet und berufstätig war.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 268/99 vom 03.01.2000

Wenn der Konkursgrund (Zahlungsunfähigkeit ober Óberschuldung) unabhängig davon gegeben ist, ob die Forderung des Antragstellers gegen den Gemeinschuldner besteht, setzt die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht voraus, daß der Richter vom Bestehen dieser Forderung überzeugt ist. Dann genügt zur Eröffnung des Konkursverfahrens - neben der Óberzeugung des Richters vom Vorliegen des Konkursgrundes - vielmehr, daß diese Forderung glaubhaft gemacht ist (Abgrenzung zu Senat, ZIP 1989, 789 f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999

Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 184/94 vom 26.03.1999

Das Óberkleben und/oder anderweitige Unkenntlichmachen von Aufdrucken, die Verpackungen von Arzneimitteln als Anstaltspackungen kennzeichnen oder mit denen ein Einzelverkauf aus diesem Grunde als unzulässig bezeichnet wird, und der Vertrieb solcherart manipulierter Arzneimittel verstößt unter dem Aspekt wettbewerbswidriger Behinderung des Herstellers bzw. Erstvertreibers gegen § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2417/98 vom 29.09.1998

1. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§§ 22, 24 SGB VIII (SGB 8)) ist die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme im Gegensatz zur Situation bei der Tagespflege (§ 23 Abs 3 SGB VIII (SGB 8)) oder die Prüfung des Vorliegens eines "Erziehungsdefizits" nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Beurteilung der Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nach § 90 Abs 2 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 63/98 vom 18.09.1998

1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel.

2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind , braucht sich auf ein "Umlabeln" der gelieferten Ware nicht einzulassen. Sein Anspruch auf Beseitigung der Drittrechte wird daurch nicht erfüllt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 31/98 vom 29.07.1998

1. Apothekern ist neben der Arzneimittelabgabe nur die Abgabe von apothekenüblichen Waren i.S. von § 25 ApBetrO und nicht auch die Vornahme von "Nebengeschäften" gestattet.

2. Kompressionsstrümpfe zählen nicht zu den in § 25 ApBetrO aufgelisteten abgabefähigen Waren; ihre Abgabe durch eine Apotheke ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs unlauter i.S. von § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 128/98 vom 22.04.1998

1. Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid aufgrund einer Bürgschaftsgestellung dem Schuldner entstandenen Avalkosten gehören nicht zu den Kosten des vorangegangenen Prozesses.

2. Der Schuldner kann die Avalkosten auch nicht gemäß § 788 Abs. 2 ZPO ersetzt verlangen; diese Bestimmung erfaßt nur die nach § 788 Abs. 1 ZPO zugunsten des Gläubigers beigetriebenen Vollstreckungskosten, nicht aber die durch die Vollstreckung entstandenen eigenen Kosten des Schuldners.

3. Der Schuldner kann Ersatz seines Aufwandes nur im Wege des Zwischenantrages nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder durch eine besondere Klage erlangen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 223/97 vom 12.09.1997

Gegen die Ablehnung einer beantragten Berichtigung des Sitzungsprotokolls ist auch im WEG-Verfahren die Beschwerde nicht statthaft, wenn sie die Óberprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist.


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