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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1808/12 vom 12.11.2012

§ 2 Abs. 5 BesÜG führt nicht zu einer verschärften Haftung bei der Überzahlung von Bezügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.2012

1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).

2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3052/12.GI vom 09.11.2012

1. Die Grenzen eines Benutzungsanspruchs der öffentlichen Einrichtung ergeben sich aus der der öffentlichen Einrichtung beigegebenen beziehungsweise zugeordneten Zweckbestimmung. Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch konkludent der Art der Veranstaltung aus den Gesamtumständen entnommen werden.

2. Eine öffentliche Einrichtung kann auch dann gegeben sein, wenn eine Kommune Sachmittel in Form der Organisation und der Einladung zur Verfügung stellt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012

Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 33/11 vom 08.11.2012

1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind.

2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für den beurkundenden Notar im Fall eines entsprechenden Protokollierungsverlangens die Pflicht in die Niederschrift über die Verhandlung aufzunehmen, dass die Frage gestellt und die Antwort verweigert wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 27/11 vom 08.11.2012

Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige Spezialität handelt und die sonstige Aufmachung deutlich auf eine Herkunft aus diesem Land hindeutet.

BFH – Urteil, V R 57/10 vom 08.11.2012

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 2706/11.F.A vom 07.11.2012

Zum (hier bejahten) Vorliegen eines krankheitsbezogenen Verbots der Abschiebung nach Armenien.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 66/11 vom 07.11.2012

Ein Pflegebett kann als Pflegehilfsmittel unter die Leistungspflicht der privaten Pflegepflichtversicherung fallen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 25.01.1995, Az.: 3/1RK 63/93 und zu BayLSG, Urteil vom 29.06.2006, Az.: L 4 KR 253/03).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 2430/12 vom 07.11.2012

§ 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) nicht aber zur Information über generelle Hygienemängel in einer Gaststätte.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 80/11 vom 07.11.2012

1.) Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt - jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede - zu jeder Zeit.

2.) Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts zurückkehrenden Gast mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schüssel deshalb nicht geöffnet werden kann, weil von innen noch ein Schlüssel steckt und der Hotelbetreiber nur unzureichende oder für den - die Deutsche Sprache nur unzureichend verstehenden - Beauftragten nicht verständliche Anweisungen zum Abziehen des Schlüssels und zur Rückkehr des Gastes erteilt hat.

3.) Verletzt in einem solchen Fall der Beauftragte den Gast bei dessen Versuch, in das Hotel zu gelangen, mit einem Messer, sind die Verletzungsfolgen dem Hotelbetreiber zuzurechnen, selbst wenn der beauftragte Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Zutrittsversuch (bzw. der daraus resultierenden Auseinandersetzung) und den Verletzungshandlungen bestand.

4.) Der Gast muss sich kein anspruchsausschließendes bzw. anspruchskürzendes Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er trotz des Widerstandes des Beauftragten versucht, durch die geöffnete Hoteleingangstür in das Hotel zu gelangen. Gleiches gilt, wenn er sich in die Hoteleingangshalle begibt, um sich vor dem mit einem Messer bewaffneten Beauftragten in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 797/12 vom 06.11.2012

1. Im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Stufe 2 (bzw. des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags) befinden sich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepartner seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 in einer vergleichbaren Lage (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 -).

2. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) seit dem 03.12.2003 grundsätzlich einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags.

3. Ein auf Unionsrecht gegründeter Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags setzt eine zeitnahe Geltendmachung nicht voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1692/11 vom 06.11.2012

1. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237); zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890.

2. Das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm steht unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann.

3. (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sind nicht die Funktionen, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten bzw. der dem zugrunde liegende Nutzungswert, sondern das dem zugrunde liegende Nutzungsrecht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 450/07 vom 06.11.2012

1. Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

2. Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie zB Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höheerrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.2012

1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2307/11 vom 06.11.2012

Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 hat ein Ausländer einen Anspruch auf unmittelbare - mit der Ausweisung verbundene - Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Sperrwirkungen der Ausweisung (Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG in den Urteilen vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1267/12 vom 06.11.2012

1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge geheimhaltungsbedürftig sind; in einem solchen Fall gehört die vollständige Akteneinsicht nicht zu einer ordnungsgemäßen Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG.

3. Für den Fall, dass sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder Vertraulichkeit von Akten oder Aktenbestandteilen beruft, ist nur dann die Vorlage einer Sperrerklärung erforderlich und ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen - grundsätzlich in Form eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren Äußerung - festgestellt hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 6976/11 vom 06.11.2012

Die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche gesundheitliche Eignung setzt eine körperliche und psychische Veranlagung der Art voraus, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Akltersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einem an Morbus Crohn erkrankten Lehrer).

Dieser Maßstab ist gleichermaßen bei nichtbehinderten wie bei behinderten, aber nicht schwerbehinderten Bewerbern anzulegen (gegen OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - und vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 469/12 B vom 06.11.2012

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der für das Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze und ist ihm hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden, würde ein verständiger und kostenbewusster Kläger im Hinblick auf folgende Leistungszeiträume keinen Rechtsanwalt mit der Erhebung entsprechender weiterer Klagen beauftragen. Vielmehr würde ein kostenbewusster Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise selbst Klage erheben und zugleich wegen des zu dieser Frage bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen. Insoweit erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

BFH – Urteil, VII R 72/11 vom 06.11.2012

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 173/09 KfH AktG vom 05.11.2012

Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 55/08 KfH AktG vom 05.11.2012

1. Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer.

2. Zur Ausgleichsberechnung nach § 304 AktG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 21 Sa 593/10 vom 05.11.2012

Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen - wie sie in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG i.V.m. § 81 Abs. 3 und 4 SGB IX Ausdruck gefunden haben - nur dadurch Rechnung getragen werden, dass dem schwerbehinderten Beschäftigten ein unmittelbar klagbarer Anspruch auf eine seiner Meinung nach konkrete behinderungsgerechte Beschäftigung eingeräumt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 785/11.GI vom 05.11.2012

Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung, die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (hier bejaht u. a. für Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde).Eine "besondere Härte" setzt eine atypische Fallkonstellation voraus.Beendet der Soldat auf Zeit entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung auf eigene Initiative vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen.

KG – Urteil, 8 U 171/11 vom 05.11.2012

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 715/11 vom 05.11.2012

Erfolgreiche Klage eines Studienrats auf Schadensersatz wegen verspäteter Verbeamtung aufgrund im Einzelfall defizitärer Prüfung seines Begehrens.

Ist ein Amtswalter aufgrund einer den Sorgfaltsanforderungen nicht genügenden Prüfung zu einem als unzutreffend erkannten Ergebnis gelangt, entfällt das Verschulden nicht bereits deshalb, weil er bei sorgfältiger Prüfung vertretbarerweise zu demselben Ergebnis hätte gelangen können.


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